5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Industriegebiete B 1.9
gerechtfertigt, wenn in einem Industriegebiet Gewerbebetriebe ansässig sind bzw. angesiedelt
werden sollen, die unter die Störfallverordnung 1 fallen.
Im Industriegebiet sind Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie
für Betriebsinhaber und Betriebsleiter (Wohnungen gemäß § 9 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO) unzulässig.
Ausschluss betriebszugehöriger
Wohnnutzungen
Da auch in Industriegebieten Einzelhandelsbetriebe als Gewerbebetriebe allgemein zulässig
sind, empfiehlt sich zum Schutz der örtlichen Versorgungszentren die Beschränkung des
Einzelhandels auf nicht zentrenrelevante Angebotssortimente ( B 1.8.1 „Gewerbegebiete –
Beschränkung von Einzelhandelsnutzungen“). Insbesondere wenn die Gemeinde nur über
wenige GI-Flächen in ihrem Gemeindegebiet verfügt und sie diese für Industrieansiedlungen
vorhalten möchte, ist aber auch ein genereller Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben sowie
von Großhandelsbetrieben, die an Endverbraucher verkaufen, gemäß § 1 Abs. 5 BauNVO
begründbar.
Im Industriegebiet sind Einzelhandelsbetriebe sowie andere Handelsbetriebe, die
auch an letzte Verbraucher verkaufen, unzulässig.
Ausschluss von (Einzel-)
Handelsnutzungen
Soll ein Industriegebiet für eine bestimmte gewerbliche Nutzung vorgehalten werden, die auf
diesen speziellen Standort angewiesen ist, etwa weil im näheren Umfeld eines Rohstoffvorkommens
keine anderen GI-Flächen vorhanden sind, kann die Zulässigkeit von Anlagen
auf eine konkrete Nutzung beschränkt werden. Dabei ist im Einzelfall zu prüfen, ob § 1 Abs. 4
Nr. 2 BauNVO zur baugebietsübergreifenden Gliederung von Industriegebieten nach den
besonderen Bedürfnissen der Betriebe (Voraussetzung: Vorhandensein anderer GI-Flächen
im Gemeindegebiet) oder § 1 Abs. 9 BauNVO (Voraussetzung: besondere städtebauliche
Gründe) herangezogen werden soll.
Gliederung nach den
besonderen Bedürfnissen …
z.B. zu Rohstoffen
Im Industriegebiet („Ziegelei“) sind nur Betriebe und Anlagen zulässig, die der Herstellung,
der Be- und Verarbeitung, der Lagerung oder dem Vertrieb von Tonziegeln und
anderen Produkte aus Ton dienen.
Besondere städtebauliche Gründe, die die Beschränkung der Zulässigkeit auf bestimmte
Arten von baulichen und sonstigen Anlagen rechtfertigen, können auch in der Nähe des
betreffenden Industriegebiets zu Verkehrswegen oder zu Standorten des Güterumschlags
liegen. So kann die Vorhaltung von Lagerflächen im Umfeld eines Hafens oder eines Güterverteilzentrums
eine entsprechende Beschränkung des Industriegebiets rechtfertigen.
… oder zur
Verkehrsinfrastruktur
Im Industriegebiet sind nur Lagerhäuser und Lagerplätze sowie Betriebe des Transportgewerbes
zulässig.
Neben den besonderen Bedürfnissen von Gewerbebetrieben können auch deren besondere
Eigenschaften eine Beschränkung bzw. eine Konkretisierung der zulässigen Nutzungen und
Anlagen gemäß § 1 Abs. 9 oder § 1 Abs. 4 Nr. 2 BauNVO begründen. Die für die Einschränkung
bzw. Gliederung des Industriegebiets maßgebliche Eigenschaft der Gewerbebetriebe
liegt dabei in den meisten Fällen im Emissionsverhalten bzw. in der Immissionswirkung der
Betriebe.
So können Industriegebiete in der Form modifiziert bzw. gegliedert werden, dass hier nur
solche Betriebe zulässig sind, die aufgrund ihres Emissionsverhaltens auf die Ausweisung
eines Industriegebiets angewiesen sind:
Gliederung nach den
besonderen Eigenschaften
der Gewerbebetriebe
Differenzierung bzw.
Gliederung nach dem
Störgrad
1 Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung – 12.
BimSchV), in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2005, zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 4 der
Verordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643)
MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 2 / 5