5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

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Sondergebiete für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien B 1.11.2 Für den Zeitraum nach Auslaufen der Lebensdauer des Solarparks wird ein vollständiger Rückbau der Anlage vertraglich vereinbart. Planungshilfen Beachtung naturschutzfachlicher Belange bei der Ausweisung von Windeignungsgebieten und bei der Genehmigung von Windenergieanlagen, Erlass des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz vom 01. Januar 2011, ABl. S. XXX Sicherung der Verwirklichung der in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung zur Steuerung der Windenergienutzung, Gemeinsames Rundschreiben des MSWV und des MLUR zum Verfahren bei befristeten Untersagungen gemäß Artikel 14 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Landesplanungsvertrages bei Anträgen auf Zulassung von Windenergieanlagen im immissionsschutzrechtlichen oder bauordnungsrechtlichen Verfahren, vom 01.07.2003, ABl. S. 726 Raumordnerische, bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Beurteilung von Windenergieanlagen, Gemeinsames Rundschreiben des MLUR und des MSWV vom 21. März 2000 (ABl. S. 209) Erlass des MLUR zu Anforderungen an die Geräuschimmissionsprognose und an die Nachweismessung bei Windenergieanlagen (WEA) - (WEA-Geräuschimmissionserlass) - vom 31. Juli 2003 Leitlinie des MLUR zur Ermittlung und Beurteilung der optischen Immissionen von Windenergieanlagen (WEA-Schattenwurf-Leitlinie) vom 24. März 2003 (ABl. S. 498), geändert am 21.Dezember 2009 Gemeinsamer Erlass des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung und des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Biomasseanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 des Baugesetzbuches (Biomasseerlass) vom 5. April 2006 MIR: Zulässigkeit von Biomasseanlagen – Genehmigungsvoraussetzungen nach Bauplanungs- und Umweltrecht sowie Verfahrensfragen unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage im Land Brandenburg. November 2008 Kriterien für naturverträgliche Photovoltaik-Freiflächenanlagen, Vereinbarung zwischen Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft (heute: BSW Solar) und Naturschutzbund NABU, Bonn/Berlin, Oktober 2005, aktualisiert 2012 (Download aus dem Internet unter: http://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/energie/solarenergie/nabu-kriteriensolarparks-2012.pdf) MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 12 / 12
Festsetzungen B 1.15 MASS DER BAULICHEN NUTZUNG Durch Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung werden die Dichte und oft auch die Höhenentwicklung der Bebauung bestimmt. Damit werden zugleich wesentliche Rahmenbedingungen für die Auswirkungen der Planung gesetzt: Auf die Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Gebiet ebenso wie auf den Naturhaushalt und das Orts- und Landschaftsbild, die Entwicklung des Verkehrs und die Nachfrage nach Einrichtungen der technischen und sozialen Infrastruktur. Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung sind deshalb zwingend für das Zustandekommen eines so genannten „qualifizierten Bebauungsplans“ gemäß § 30 BauGB. § 16 BauNVO bestimmt abschließend, mit welchen Maßzahlen das Maß der baulichen Nutzung bestimmt werden kann: … (2) Im Bebauungsplan kann das Maß der baulichen Nutzung bestimmt werden durch Festsetzung 1. der Grundflächenzahl oder der Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen, 2. der Geschossflächenzahl oder der Größe der Geschossfläche, der Baumassenzahl oder der Baumasse, 3. der Zahl der Vollgeschosse, 4. der Höhe baulicher Anlagen. Problemaufriss Planungsrechtlicher Rahmen § 16 BauNVO Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung (3) Bei Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung im Bebauungsplan ist festzusetzen: 1. stets die Grundflächenzahl oder der Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen, 2. die Zahl der Vollgeschosse oder die Höhe baulicher Anlagen, wenn ohne ihre Festsetzung öffentliche Belange, insbesondere das Orts- und Landschaftsbild, beeinträchtigt werden können. (4) Bei Festsetzung des Höchstmaßes für die Geschossflächenzahl oder die Größe der Geschossfläche, für die Zahl der Vollgeschosse und die Höhe baulicher Anlagen im Bebauungsplan kann zugleich ein Mindestmaß festgesetzt werden. Die Zahl der Vollgeschosse und die Höhe baulicher Anlagen können auch als zwingend festgesetzt werden. (5) Im Bebauungsplan kann das Maß der baulichen Nutzung für Teile des Baugebietes, für einzelne Grundstücke oder Grundstücksteile und für Teile baulicher Anlagen unterschiedlich festgesetzt werden; die Festsetzungen können oberhalb und unterhalb der Geländeoberfläche getroffen werden. (6) Im Bebauungsplan können nach Art und Umfang bestimmte Ausnahmen von dem festgesetzten Maß der baulichen Nutzung vorgesehen werden. Für das Zustandekommen eines „qualifizierten Bebauungsplans“ ist die Festsetzung der Grundflächenzahl (GRZ) oder der Grundfläche (GR) als Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung notwendig und ausreichend. Eine Festsetzung zur „dritten Dimension“, d.h. zur Geschosszahl (Z) oder zur Höhe baulicher Anlagen (H), ist zusätzlich dann erforderlich, wenn ohne ihre Festsetzung öffentliche Belange, insbesondere das Orts- und Landschaftsbild, beeinträchtigt werden können. Sie ist nur dann entbehrlich, wenn durch andere Regelungen, z.B. durch die bauordnungsrechtlichen Abstandsregelungen, bereits eine Beeinträchtigung dieser Belange ausgeschlossen ist. Soweit durch Festsetzung der GRZ oder GR, ggf. in Verbindung mit Festsetzungen zur „dritten Dimension“ und zur Gestaltung (z.B. Dachform) die zulässige Gebäudekubatur und damit die Ausnutzung des Grundstücks ausreichend beschrieben ist, kann auf eine zusätzliche Festsetzung der Geschossflächenzahl (GFZ) oder der Geschossfläche (GF) verzichtet werden. Die – ggf. auf der Grundlage anderer Festsetzungen rechnerisch zu ermittelnde – GF ist jedoch ein wichtiger Anhaltspunkt für die Abschätzung der Auswirkungen des Bebauungsplans, z.B. auf die Bevölkerungs- und Wohnungsentwicklung, den Verkehr, den Bedarf an Einrichtungen der sozialen Infrastruktur usw. Sie wird weiterhin benötigt, um die Einhaltung der in § 17 BauNVO festgelegten Höchstwerte zu überprüfen (s.u.). GRZ / GR Voraussetzung für „qualifizierten“ B-Plan Festsetzung zur „dritten Dimension“ meist erforderlich GFZ als Festsetzung oft verzichtbar, Berechnung weiterhin notwendig MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 1 / 12
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