5. Ergänzung - Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft

Festsetzungen zur Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche B 30
B
Differenzierte Festsetzungen für unterschiedliche Teilbereiche
Fallbeispiel 2: Die Gemeinde Y verfolgt das Planungsziel, ihr historisches Stadtzentrum als
Haupteinkaufsbereich weiter auszubauen. Daneben soll nach der städtebaulichen Konzeption
der Gemeinde das Zentrum eines eingemeindeten Ortsteils als Nahversorgungszentrum erhalten
und entwickelt werden, jedoch keine darüber hinaus gehenden Funktionen übernehmen,
die das Hauptzentrum beeinträchtigen könnten. Durch ein Einzelhandelsgutachten wurde
festgestellt, dass die Nutzung weiterer, abseits dieses Nahversorgungszentrums gelegener
Flächenpotenziale für zentrenrelevanten Einzelhandel mit dem Zentrenkonzept der Gemeinde
nicht vereinbar wäre.
Da sich die Gemeinde angesichts einer Vielzahl von grundsätzlich für Einzelhandelsansiedlungen
attraktiven Flächen innerhalb und außerhalb des Ortsteilzentrums nicht allein auf den
diesbezüglichen Regelungsgehalt des § 34 BauGB verlassen kann und zudem die Bauordnungsbehörde
entlasten und für potenzielle Investoren klare Verhältnisse schaffen möchte,
stellt sie für den unbeplanten Innenbereich des Ortsteils einen Bebauungsplan nach § 9
Abs. 2a BauGB auf. Dieser enthält für unterschiedliche Teilbereiche des Ortsteils unterschiedliche
Regelungen.
Bebauungsplan mit
teilräumlich differenzierten
Regelungen
Im Kernbereich wird Einzelhandel mit nahversorgungsrelevanten Sortimenten zugelassen,
jedoch auf Betriebe einer Größenordnung beschränkt, die mit dem Ziel der Entwicklung des
eigentlichen Stadtzentrums noch vereinbar ist:
A
B
Nahversorgungszentrum
Abgrenzung B-Plan
In dem mit dem Buchstaben A bezeichneten Teil des Geltungsbereichs sind unzulässig:
1. Einzelhandelsbetriebe mit den folgenden Sortimenten: …….
(Auflistung aller Sortimente, die gemäß Einzelhandelsgutachten für die betreffende Gemeinde
zentrenrelevant sind, mit Ausnahme der unter Ziffer 1.1 der Liste des Brandenburgischen
Einzelhandelserlasses aufgeführten zentrenrelevanten Sortimente für die Nahversorgung)
2. Einzelhandelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 m 2 .
Ausnahmsweise können Fachgeschäfte mit den in Satz 1 Nr. 1 genannten Sortimenten
zugelassen werden, sofern die Verkaufsfläche 100 m 2 nicht überschreitet.
Ausschlussfestsetzung
für den Kernbereich
MIL Brandenburg / Arbeitshilfe Bebauungsplanung / November 2013 7 / 9