KUlTUREllE BIlDUNG: AUFGABEN IM WANDEl - Deutscher Kulturrat

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Hessen
Auch der Schlussbericht „Demographischer Wandel in Hessen: Ideen für unsere Zukunft“
der Enquete-Kommission des Hessischen Landtags weist ein eigenes Kapitel zum Thema
„Migration“ auf. Die Kommission unterstreicht, dass Migration in Hinblick auf den demographischen
Wandel unter mehreren Aspekten zu berücksichtigen sei: in Bezug auf die
Schrumpfung der Bevölkerungszahl, die Alterung der Bevölkerung, der insbesondere in
Hessen auffälligen Binnenmigration, der Integration der Bevölkerung mit Migrationshintergrund
in Gesellschaft und Arbeitsmarkt und der Anwerbung (hoch-)qualifizierter
Arbeitskräfte für bestimmte Wirtschaftsbranchen. 323 In dem Bericht wird unterstrichen,
dass für die Zukunftsfähigkeit des Landes Hessen von entscheidender Bedeutung ist, dass
Arbeitsplätze für Menschen mit unterschiedlichen Qualifikationen erhalten bleiben und
neue geschaffen werden.
Wie bereits im vorangegangenen Kapitel aufgezeigt, enthält der Schlussbericht der Enquete-Kommission
des hessischen Landtags eine Reihe von Sondervoten der einzelnen
Fraktionen. So fordert die CDU in Hinblick auf die Integration durch Bildung die frühzeitige
Erkennung von Sprachdefiziten durch bestimmte Screening-Verfahren, die gezielte
Sprachförderung von Kindern aus Zuwandererfamilien, freiwillige „Vorlaufkurse“ für
noch nicht schulpflichtige Kinder, verpflichtende schulische Sprachkurse sowie Intensivkurse
für Migranten im schulpflichtigen Alter. Um die Deutschkenntnisse von Kindern
mit Migrationshintergrund wirkungsvoll zu verbessern, sollen beispielhafte Projekte wie
„Mama lernt Deutsch“ weiter fortgeführt und intensiviert werden. 324
Die Voten der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen unterstreichen insbesondere
die zentralen Aufgaben der Kommunen im Integrationsprozess. In Hinblick auf
die Integration von Migrantinnen und Migranten müssen, so die beiden Fraktionen, die
Kommunen unterstützt und gefördert werden. Im Bereich der Bildung sprechen sich die
SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen dafür aus, dass islamischer Religionsunterricht
in deutscher Sprache abgehalten werden sollte. Darüber hinaus sollte die
Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern mit Migrationshintergrund gefördert und verstärkt
Menschen mit Migrationshintergrund dazu ermutigt werden, Lehramtsstudiengänge
aufzunehmen. 325
Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag fordert für eine erfolgreiche Integrationspolitik,
dass alle Migrantinnen und Migranten verpflichtend an einem Integrationskurs teilnehmen
sollen, in dem sie in die rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten
der Bundesrepublik eingeführt werden. Außerdem sollen die im Zuwanderungsgesetz vorgesehenen
Sprachkurse ausgebaut und zusätzliche Anreize für eine Teilnahme an Sprachkursen
geschaffen werden, beispielsweise über eine Kostenbeteiligung an den Kursen. 326
Dass eine Enquete-Kommission so unterschiedliche Handlungsempfehlungen ausspricht,
ist selten und zeigt die weit auseinanderliegenden Positionen zu diesem Thema.
323 Vgl. Hessischer Landtag: Schlussbericht der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel – Herausforderung
an die Landespolitik“, Drucksache 16/7500, Wiesbaden 2007, S. 51.
324 Vgl. ebd. S. 68.
325 Vgl. ebd. S. 69.
326 Vgl. ebd. S. 71.