KUlTUREllE BIlDUNG: AUFGABEN IM WANDEl - Deutscher Kulturrat

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gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten ausbau der
tagesbetreuung und zur Weiterentwicklung der kinder- und Jugendhilfe
(tagesbetreuungsausbaugesetz – tag)
Am 1. Januar 2005 ist das Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau
der Tagesbetreuung und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Tagesbetreuungsausbaugesetz
– TAG) in Kraft getreten. Zuvor wurde der Gesetzesentwurf und die
damit verbundenen Änderungen auf Bundes- und Länderebene intensiv diskutiert. In das
Gesetz flossen zahlreiche Forderungen und Vorschläge, die von den Ländern, den kommunalen
Spitzenverbänden und zahlreichen freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, wie
die Arbeiterwohlfahrt oder der Katholischen Erziehergemeinschaft Deutschland, formuliert
wurden. Das Gesetz regelt, für Kinder im Alter unter drei Jahren ein bedarfsgerechtes
Angebot an Plätzen in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege zur Verfügung zu
stellen. 390 Derzeit wird von einem Mehrbedarf an Plätzen von 230000 in den westlichen Ländern
einschließlich Berlin ausgegangen. 391 Von diesen 230000 Plätzen sollen etwa 162000
in Kindertageseinrichtungen und 68000 Plätze in der Kindertagespflege geschaffen werden.
Die Bundesregierung hat sich dazu verpflichtet, jährlich einen Bericht vorzulegen, der die
Entwicklung und den weiteren Ausbau dokumentiert.
Da dieses Gesetz, insbesondere in vielen westdeutschen Ländern nicht kurzfristig umzusetzen
ist, wurde im § 24 a Absatz 1 SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz) verankert, dass
den kommunalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit gegeben wird, das geforderte Versorgungsniveau
schrittweise bis spätestens zum 1. Oktober 2010 zu realisieren. Aufgrund der
finanziellen Mehrbelastung von Ländern und Gemeinden wurde geregelt, dass der Bund die
Länder und Kommunen jährlich um 2,5 Mrd. Euro entlastet, indem sich der Bund zweckgebunden
an den so genannten Hartz IV Leistungen für Unterkunft und Heizung (vgl. § 46
Abs. 5 SGB II) beteiligt. Von den 2,5 Mrd. Euro sind jährlich 1,5 Mrd. Euro für den Ausbau
der Kinderbetreuung für unter dreijährige Kinder vorgesehen.
krippengipfel 2007
Der „Krippengipfel“ von Bund, Ländern und Gemeinden hat sich im April 2007 darüber
hinaus grundsätzlich für den Ausbau der Betreuungsangebote für Unter-Dreijährige auf eine
Platz-Kind-Relation von 35 % bis 2013 ausgesprochen. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe
unter gemeinsamer Leitung von Familienministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister
Peer Steinbrück hat die dafür erforderlichen Umsetzungsschritte und die Finanzierung
konkretisiert. Ein Gesetzesentwurf unter der Federführung des Bundesministeriums für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde dann mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes
390 Vgl. § 24 Abs. 2 bis 4 des Sozialgesetzbuches VIII, http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/sgb_8/
gesamt.pdf (Stand: 4. Juni 2008)
391 Vgl. Deutscher Bundestag: Bericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes
Angebot an Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren 2007, Drucksache 16/6100, Berlin 2007, S. 3. http://
dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/061/1606100.pdf (Stand: 4. Juni 2008)