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Seite 12 ChorPfalz Januar/Februar 2008 schen Person des öffentlichen Rechts oder einer unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) bis zur Höhe von insgesamt 500 Euro im Jahr. Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn für die Einnahmen aus der Tätigkeit – ganz oder teilweise – eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 oder 26 gewährt wird. Überschreiten die Einnahmen für die in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten den steuerfreien Betrag, dürfen die mit den nebenberuflichen Tätigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von § 3c nur insoweit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen. Vereinfacht ausgedrückt: Wer in einem als gemeinützig anerkannten Verein ehrenamtlich tätig ist, kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuerpauschale von jährlich 500 Euro in Anspruch nehmen. Nachfolgend werden die rechtlichen Voraussetzungen dargestellt werden, die ein Verein unbedingt beachten muss, um wirksam diese Ehrenamtspauschale auszahlen zu können. Besonders sind dabei die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit zu beachten. Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen im Verein erfüllt sein? Da es sich bei der Ehrenamtspauschale um eine Aufwandsentschädigung für die geleistete Tätigkeit im Verein handelt, ist als erstes • eine Satzungsgrundlage erforderlich, die es dem Verein gestattet, ehrenamtliche Tätigkeiten im Verein zu vergüten. Des Weiteren ist empfehlenswert, die wichtigsten Vereinbarungen mit dem Ehrenamtlichen in • einem Vertrag schriftlich zu regeln, dies gilt insbesondere für den Nachweis der geleisteten Tätigkeit. Satzung und Gemeinnützigkeit Die Art der Ausübung der Vereinsämter und die Frage einer Vergütung dieser Tätigkeit werden rechtlich bestimmt durch • die Regelungen der Abgabenordnung zur Gemeinnützigkeit (§§ 52 ff. AO), • das BGB-Vereinsrecht und • die Satzung eines Vereins Für Vergütungen (auch Aufwandsentschädigungen) an Amtsinhaber im Verein ist natürlich eine ausdrückliche Satzungsgrundlage erforderlich! Ausgangspunkt im Gesetz: Ehrenamt Das BGB-Vereinsrecht geht davon aus, dass der Vorstand und sonstige Satzungsämter ihre Aufgaben im Verein unentgeltlich, d. h. ehrenamtlich auf der Grundlage eines Auftragsverhältnisses ausüben (§§ 27 Abs.3, 662 ff. BGB). In der Regel ist in den Vereinssatzungen ein Entgelt für die Vorstandsarbeit nicht vorgesehen. Dann ist die Vorstandsarbeit auch ehrenamtlich auszuüben (BGH NJW-RR 1988, S. 745 ff.). In diesem Fall ist es dem Verein verwehrt, die Arbeitszeit und Arbeitskraft des Vorstands abzugelten, sei es auch nur im Rahmen einer Pauschale (z. B. Sitzungsgeld). Alle Leistungen des Vereins, die zur Abgeltung dieses Aufwands geleistet werden, sind Vergütung, auch wenn sie als Aufwandentschädigung bezeichnet werden. Dem Vorstand steht dafür ein Entgelt nur zu, wenn die Satzung dazu eine ausdrückliche Rechtsgrundlage enthält. Die Vorstandsmitglieder können ihre „Aufwandsentschädigung“ daher ohne Satzungsgrundlage nicht selbst festlegen. Gleiches gilt für die Mitgliederversammlung, die sich nicht über die Satzung hinwegsetzen kann. Von Bedeutung sind auch die gemeinnützigkeitsrechtlichenRegelungen. Die Abgabenordnung (AO) geht in § 55 Abs. 1 Nr. 1 davon aus, dass Vereinsämter im Rahmen des Grundsatzes der Selbstlosigkeit ehrenamtlich, also unentgeltlich, ausgeübt werden. Das Finanzgericht München hat folgenden Grundsatz festgehalten: Ein gemeinnütziger Verein verstößt gegen das Mittelverwendungsgebot des § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO, wenn dem Vorstand, der nach der Satzung ehrenamtlich arbeitet, ein Entgelt für die übernommene Tätigkeit gezahlt wird (Urteil des Finanzgerichts München, Urteil vom 21.11.2000, Az. 7 V 4116/00). Das Gericht stellte dabei klar, dass ein Verein Leistungen des Vorstands nur in angemessenem Umfang vergüten darf und ging dabei von folgenden Voraussetzungen aus: • die Leistungen des Amtsinhabers müssen im Einzelnen nachgewiesen sein, • dem Amtsinhaber muss ein Vergütungsanspruch gegen den Verein aufgrund einer Rechtsgrundlage (Satzung!) zustehen, • die Vergütung muss der Höhe nach angemessen sein. Verstößt also ein Verein gegen diese Grundsätze, insbesondere gegen das Mittelverwendungsgebot des § 55 AO, führt dies im Einzelfall zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Gestaltungsmöglichkeiten der Satzung Der vereinsrechtliche Grundsatz der unentgeltlichen Vorstandsund Geschäftsführungstätigkeit in einem Verein (§ 27 Abs. 3 BGB) unterliegt der Gestaltungsfreiheit des Vereins. § 40 BGB eröffnet dem Verein in seiner Satzung die Möglichkeit, vom Grundsatz der ehrenamtlichen Tätigkeit abzuweichen, wenn die Satzung eine ausdrückliche Regelung enthält. Erforderlich ist eine ausdrückliche Satzungsregelung, die die Abweichung vom Gesetz gestatten muss. Fehlt eine solche klare Regelung, kann auch im Rahmen der Auslegung keine Vergütungsregelung in die Satzung hineininterpretiert werden. Satzungsänderung erforderlich Vereine, die bisher in ihre Satzung keine Rechtsgrundlage für eine Vergütung der Vorstandstätigkeit aufgenommen haben, müssen daher eine Satzungsänderung herbeiführen. Dies gilt auch im Falle der jetzt neu eingeführten Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26a EStG. Dabei gilt es Folgendes zu beachten: Eine Satzungsänderung bei einem eingetragenen Verein wird erst mit Eintragung in das Vereinsregister wirksam (§ 71 Abs. 1 BGB). Vorher darf selbst eine in der Mitgliederversammlung ordnungsgemäß beschlossene Satzungsänderung weder im Innennoch im Außenverhältnis angewendet werden. Das heißt: Eine Vergütung an den Vorstand, wie z. B. die Ehrenamtspauschale, darf erst dann vom Verein ausgezahlt werden, wenn die Satzungsänderung in das Vereinsregister eingetragen wurde. Haftung des Vorstands beachten Es ist darauf hinzuweisen, dass die Zahlung von Vergütungen ein Aufgabenbereich im Verein ist, den der Vorstand nach § 26 BGB auf keinen Fall aus den Augen verlieren darf. Grund sind die haftungsrechtlichen Risiken, die damit verbunden sind. Wie oben bereits ausgeführt, steht bei der fehlerhaften Behandlung von Vergütungen der Verlust der Gemeinnützigkeit im Raum. Außerdem können Vorstandsmitglieder bei fehlerhafter Behandlung in die persönliche Haftung mit ihrem Privatvermögen genommen werden. Grund also genug, sich hier genau zu informieren und im Einzelfall fachkundig beraten zu lassen. (WRS/genö) Hinweis zum Chorverbandstag 2008 In diesem Jahr wird am Nachmittag des Chorverbandstages kein musikalischer Workshop stattfinden, sondern Rechtsanwalt Uffeln (Gründau) wird mögliche oder bereits vorhandene Rechtsprobleme der Vereine und der Chorleiter erörtern. Hierbei können Fragen aus verschiedenen Rechtsgebieten behandelt werden wie z. B.:
• Chorleitersteuer- und -sozialrecht (Steuern und Sozialabgaben der Chorleiter und wer sie bezahlt) • Chorleitervertragsrecht (Verhältnis Chorleiter - Verein) • Straf- und Bußgeldrecht im Verein (Vereinsfunktionäre in den Griffen von Staatsanwaltschaft und Bußgeldstellen) • Verein als Arbeitgeber (Verantwortlichkeiten für Abgabepflichten) • Vereinshaushaltsrecht (Vermögens- und Verwaltungshaushalt) • Vereinsrecht (Interne Regelungen und Vereinsalltag, z.B. Satzungsprobleme) • Vereinssteuerrecht (Verein und Finanzamt, Fragen der Gemeinnützigkeit) • Vereinsvertragsrecht (Beziehungen des Vereins zu Dritten / Außenstehenden) • Vereinsverwaltungsrecht (Der Verein gegenüber dem Staat) Diejenigen Vereinsvorsitzenden oder Vereinsvorstandsmitglieder, die bereits Fragen zu den angesprochenen oder anderen Themen stellen können oder wollen, werden gebeten, diese Fragen bereits vorab per Fax oder eMail an die Geschäftsstelle des Chorverbandes der Pfalz zu richten, damit sich der Referent entsprechend vorbereiten kann. Natürlich können und sollen auch Fragen aus dem Plenum des Chorverbandstages heraus gestellt werden. (genö) Verschiedenes Konzerte des Landesjugendchors Rheinland-Pfalz Zwei Konzerte veranstaltet der Landesjugendchor Rheinland- Pfalz in unserer Gegend: 29. März 2008, 18.00 Uhr Frankenthal, Zwölf-Apostel-Kirche 30. März 2008, 18.00 Uhr Münchweiler a.d. Rodalb, Katholische Kirche Rainer Hechelhammer neuer Kreischef Auf dem Kreissängertag des Kreischorverbandes Bad Bergzabern am 7. November vergangenen Jahres in der Dierbach-Halle in Dierbach wurde der bisherige stellvertretende Vorsitzende und Leiter der Kreisgeschäftsstelle als Nachfolger von Ludwig Faoro zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Hier die Anschrift des neuen Kreischefs: Rainer Hechelhammer, Hauptstraße 55, 76831 Heuchelheim-Klingen, Tel. (06349) 33 14, Fax (06349) 58 89, eMail r.hechelhammer@t-online.de. Neues aus dem Deutschen Chorverband Am 20. Oktober 2007 fand in Bayreuth der außerordentliche Chorverbandstag statt. Die wesentlichen Ergebnisse in Stichpunkten: • Der Deutsche Chorverband verlegt seinen Sitz von Köln nach Berlin. • Die Delegiertenzahlen der Chorverbandstage werden um ca. 40 % reduziert. • Der Gesamtausschuss findet nur noch alle zwei Jahre statt (im Wechsel mit dem ebenfalls alle zwei Jahre stattfindenden Chorverbandstag). • Der stellvertretende Musikratsvorsitzende ist künftig Mitglied im Präsidium. Um die Zahl der Präsidiumsmitglieder nicht zu erhöhen, entfällt das Referat „Frau im Chor“. • 103 Delegierte (von 162) = 63,6 % sprachen Präsident Henning Scherf das Vertrauen aus, 47 stimmten mit nein, 12 enthielten sich. (genö) SCHMIDT: Krawatten Schals Fliegen Westen Shirts www.logokrawatte.de - info@logokrawatte.de Laibacher Straße 33 - 42697 Solingen Tel. 0212-3820966 Fax.0212-3820967 Großes Lagerprogramm - moderne Designs & Klassiker Hauseigene Stickerei für individuelle Vereinsembleme ChorPfalz Januar/Februar 2008 Seite 13 Das große Orchester Hubert Deuringer bei der Aufnahme im Südwestfunksaal Zeitlos – unvergänglich – unübertroffen Die Orchesteraufnahmen des Hubert Deuringer Aus CD 1 und 2 Liebling, du bist so zauberhaft - Du, du, du - Smoke gets in your eyes - Lass mich dein Badewasser schlürfen - Ich weiß, es wird einmal ein Wunder geschehn - Sonny Boy - Bei mir bist du scheen - Ole Guapa - Caravan - Die Nacht singt heut ihr zärtlichstes Lied - Ganz leis erklingt Musik - Kauf dir einen bunten Luftballon - Ich schenke dir Rosen (Roses for a blue lady) - Tango Notturno - Über die Prärie - Ein kleines Haus (Blueberry hill) - Einmal sagt man sich Adieu u.v.a. Aus CD 3 und 4 Chanson d‘amour - Ich bin heute ja so verliebt - Eine Insel aus Träumen geboren - Ciao Ciao Bambina - Der galante Musikante - Sonne im Herzen - Nur du allein (Only you) - Am Palmenstrand (Palm Beach Melody) - Bye-bye Blackbird (Bye-bye Bruno) - Abends in der Taverne - Komm in meine Arme (Mucho Mucho) - Zwei rote Rosen, ein zarter Kuss - Küss die Hand, Madame - Es geht alles vorüber - Schön war die Zeit - Wer das Scheiden hat erfunden u.v.a. Jede CD-Box mit 2 CDs kostet 20,- EUR zzgl. Versand Sie haben 5 verschiedene Möglichkeiten der Bestellung: schriftlich - telefonisch - per Fax - E-Mail - Internet Edition Omega, Eschweg 12, 27308 Kirchlinteln Tel. 04238-943642 Fax 04238-943613 bestellungen@edition-omega.de www.edition-omega.de
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