Akzeptanz von Ökosystementwicklung nach natürlicher ...

Sozialwissenschaftliche Betrachtung 55
5. Negative Auswirkungen auf den bewirtschafteten Waldbestand im
Anklamer Stadtbruch sind zu erwarten.
Szenario zu Variante IV–1
• Kein Rückbau des Haffdeichs 31 .
• Abbau aller unbrauchbaren SW.
• Straße auf dem Deich mit Platten.
• Einbau einer Sohlschwelle in die Schleuse Zartenstrom.
Das Szenario zu Variante IV-1 verzichtet aus Gründen der
Vegetationsentwicklung im Wesentlichen auf einen Rückbau des Haffdeichs,
bei gleichzeitigem Einbau einer Sohlschwelle in den Flutgraben (Zartenstrom).
Das Szenario wird in der Diskussion genauer betrachtet und bewertet.
Exkurs: Rechtliche Aspekte
Zu DDR-Zeiten galt das 1. Wassergesetz der DDR vom 17.04.1963 (GBl. 1, Nr.
5, S.77) bzw. das 2. Wassergesetz der DDR vom 21.07.1982 (GBl. DDR 1, Nr.
26, S. 467). Der Küstenschutz war wegen seiner überregionalen Bedeutung als
öffentliche Aufgabe in der Trägerschaft des Staates.
Die Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands machte die Schaffung der
Rechtseinheitlichkeit auch für die Ordnung der Wasserwirtschaft notwendig.
Mit dem Inkrafttreten des Wassergesetzes des Landes Mecklenburg-
Vorpommern (LWaG MV) vom 30. November 1992 (GVOBl. MV S. 669),
welches der Grundsatzsystematik der übrigen Landeswassergesetze entspricht
und weitergehend landesspezifische Belange berücksichtigt, werden das
Wassergesetz vom 2. Juli 1982 (GBl. DDR 1, Nr. 26, S. 467) und die hierzu
erlassenen Vorschriften im Land Mecklenburg-Vorpommern aufgehoben. Der
Küstenschutz unterliegt landesrechtlichen Bestimmungen, die Neubau- und
Unterhaltungspflichten des Landes für Anlagen zum Schutz der Küsten
erstrecken sich auf geschlossen besiedelte Flächen (§ 83 LWaG MV), der
Einzelne hat keinen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Schutzmaßnahmen
bzw. auf eine bestimmte Ausführung z.B. von Hochwasser- und
Küstenschutzmaßnahmen. Dies bedeutet, dass auch bei objektiver
Notwendigkeit keine Schutzmaßnahmen erzwungen werden können, wenn
diese z.B. aus ökonomischen und ökologischen Gründen unangemessen sind.
Bis zur Bildung von Küstenschutzverbänden, die diese öffentliche Aufgabe
übernehmen sollen, obliegt die Durchführung des Küstenschutzes den bisher
Verpflichteten. Ausgenommen sind Deiche II. Ordnung, die durch die Wasser-
und Bodenverbände übernommen werden. Der Bau von Anlagen an der Küste
unterliegt der Genehmigungspflicht durch die zuständige Wasserbehörde (§ 86
LWaG MV). Für das Errichten, Beseitigen oder wesentliche Umgestalten von
Deichen werden Planfeststellungsverfahren vorgeschrieben (§ 72 LWaG MV).
Mit Schreiben vom 30.06.1997 wird die Planfeststellungspflichtigkeit auch von
31 Auch Deich-Zartenstrom