090923 Entwurf mit Allg Teil

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112Nr. = NummerOLG = OberlandesgerichtOT = OrtsteilPol.Präs. = Polizeipräsident/ Polizeipräsidiumrechtskr. = rechtskräftigS. = SeiteSG = SamtgemeindeSp. = SpalteSt.Amt = StandesamtSterbereg. = SterberegisterSterbeurk. = SterbeurkundeStr. (-str.) = Straße (-straße)StT = StadtteilT. = TestamentsverzeichnisVGem oder Vgem = Verwaltungsgemeinschaft
113BegründungDer vorliegende Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz(PStG-VwV) verfolgt im Wesentlichen das Ziel, ein einheitliches Verwaltungshandelnauf dem Gebiet des Personenstandsrechts zu gewährleisten. ImGegensatz zur bisherigen Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden- DA - ist der Entwurf an der Paragraphenstruktur des Gesetzes orientiert.Er folgt insofern der Anregung der Länder, die bisherige Verwaltungsvorschriftzu straffen und auf Wiederholungen von einschlägigen Gesetzestexten undauf die Vorgabe beispielhafter Beurkundungstexte zu verzichten. Der Entwurf verzichtetinsbesondere auf die Wiedergabe der für das Personenstandswesen maßgeblichenRegelungen des internationalen Privatrechts und des bürgerlichen Rechts.Bezüge zu weiteren für das Personenstandswesen einschlägigen Gesetzen (z:B. dasGesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligenGerichtsbarkeit und das Adoptionswirkungsgesetz) und internationalenÜbereinkommen wurden dagegen beibehalten.BürokratiekostenDie Allgemeine Verwaltungsvorschrift enthält keine Informationspflichten für die Wirtschaft.Für die Verwaltung wurden die Informationspflichten von ca. 120 auf 11 Informationspflichten,die sich nicht bereits aus dem Personenstandsgesetz oder der Personenstandsverordnungergeben, reduziert. Die verbleibenden Informationspflichtenbestanden überwiegend auch schon nach den bisherigen personenstandsrechtlichenVorschriften. Sie haben keine nennenswerten Auswirkungen auf behördeninterneProzesse und beruhen im Wesentlichen auf Änderungen einzelner Vorschriften imRahmen der norminterpretierenden Auslegung.
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2Kosten für die Wirtschaft sind du
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2A 4.1.A 4.2.Übersetzung in die de
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412.8. Sonstige Hinweise an die Ehe
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627.8. Folgebeurkundung über Ände
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841.1. AllgemeineVorbemerkung41.2.
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1060.3. Besonderheiten bei Sterbeur
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1278.2. Verlust des FamilienbuchsAn
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14teilung und Annahme als Kind. Bes
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1600:00 Uhr und die Zeit bis zur Vo
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18landsvertretung um Überprüfung
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20A 5.3.12. Übereinkommen vom 8. S
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221. Entscheidungen religiöser Ins
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24A 7.1.DeutscheBestehen begründet
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26Merkmale wie z. B. ihre Zugehöri
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285. Zu § 5 PStG Fortführung der
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306. Zu § 6 PStG Aktenführung6.1.
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32cherungsregisters wiederhergestel
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34Werden Urkunden, die jederzeit wi
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36Kapitel 3EheschließungAbschnitt
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38Eheschließung bekannt zu geben;
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40unmittelbar zur Entscheidung vorz
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42Befreiung von der fehlenden Ehem
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4414.2.2. In die Niederschrift übe
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46die Grundlage für die Eintragung
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4818.1. Anzeigefrist, verzögerte A
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50um eine juristische Person, liegt
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5221.4.5. Der Zusatz „tot geboren
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54Hat die nachträgliche Ermittlung
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56des gewöhnlichen Aufenthalts des
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5827.9. Folgebeurkundung über Änd
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60Zum Nachweis über den letzten Wo
Seite 64 und 65: 6231.3.2. Ist der Sterbeort unbekan
Seite 66 und 67: 64Standesamt eine entsprechende Mit
Seite 68 und 69: 66prüfen zu lassen; dabei ist der
Seite 70 und 71: 68Hat sich der Sterbefall außerhal
Seite 72 und 73: 7039.5.4. Für die Beschaffung des
Seite 74 und 75: 7244.2.1. Für die Wirksamkeit der
Seite 76 und 77: 7445. Zu § 45 PStG Erklärungen zu
Seite 78 und 79: 76Der Berichtigungsantrag ist nicht
Seite 80 und 81: 7854.3. Beweiskraft mehrsprachiger
Seite 82 und 83: 80oder „glaubenslos“ ist nicht
Seite 84 und 85: 82auf Grund der elektronisch in ein
Seite 86 und 87: 84Bei einem tot geborenen Kind ist
Seite 88 und 89: 8661.1. Arten der Benutzung61.1.1.
Seite 90 und 91: 8864.1.3. Nach Ablauf der Sperrfris
Seite 92 und 93: 90Eintrag im Personenstandsregister
Seite 94 und 95: 92vorhaben vorwiegend kommerzielle
Seite 96 und 97: 9468.3.4. Wenn nicht bekannt ist, b
Seite 98 und 99: 9669.2. Zwangsgeld bei Mitgliedern
Seite 100 und 101: 9875.1.3. Der Standesbeamte hat Ein
Seite 102 und 103: 10076.2.1. Aus einem Alt- oder Übe
Seite 104 und 105: 102möglichst durch Ablichtung herz
Seite 107 und 108: 105Anlage 1 zur PStG-VwVBezeichnung
Seite 109 und 110: 107Anlage 2 zur PStG-VwVBezeichnung
Seite 111 und 112: 1093.11. Anschlusserklärung des Ki
Seite 113: 111Anlage 3 zur PStG-VwVZulässige
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