090923 Entwurf mit Allg Teil

9568.5.6. der mit der Schweiz, Luxemburg und Österreich getroffenen Vereinbarungen,siehe Nr. A 5.3.1. bis A 5.3.5.Die Texte der Übereinkommen und die Liste der Vertragsstaaten können eingesehenwerden auf der Internetseite der Deutschen Sektion der InternationalenKommission für das Zivilstandswesen (www.ciec-deutschland.de).68.6. Datenübermittlung (§ 63 PStV)Für die elektronische Übermittlung von Daten zwischen den Standesämternunter Verwendung des Datenaustauschformates XPersonenstand ist folgenderAblauf zu beachten:68.6.1. Das sendende Standesamt stellt fest, welche Standesamtsnummer das empfangendeStandesamt hat.68.6.2. Liegt die Standesamtsnummer des empfangenden Standesamts vor, fragt dassendende Standesamt beim Deutschen Verwaltungsdienste-Verzeichnis(DVDV) unter Angabe der Standesamtsnummer die für die Übermittlung erforderlichenVerbindungsdaten ab.68.6.3. Soweit das empfangende Standesamt elektronisch Mitteilungen über XPersonenstandempfangen kann, liefert das DVDV die Verbindungsdaten und einZertifikat, das zum sicheren Datenaustausch verwendet werden muss, zurückan das sendende Standesamt.68.6.4. Das sendende Standesamt sendet die XPersonenstand-Mitteilung, die mit ausdem Zertifikat ausgelesenen Schlüsseln verschlüsselt und signiert wird, andas empfangende Standesamt. Der Eingang der Mitteilung löst gegebenenfallseine Rückmeldung durch das empfangende Standesamt aus.Kapitel 10Zwangsmittel, Bußgeldvorschriften, Besonderheiten, Gebühren69. Zu § 69 PStG Erzwingung von Anzeigen69.1. Zwangsgeld69.1.1. Die Festsetzung eines Zwangsgeldes ist vorher mit einer Fristsetzung schriftlichanzudrohen. Die Vollstreckung richtet sich nach Landesrecht.69.1.2. Wird gegen die Androhung oder die Festsetzung des Zwangsgeldes Widersprucherhoben, ist nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnungund den landesrechtlichen Bestimmungen zu verfahren.