23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
(A) (C)
(B)
Anlage 3
Betreuung, Bildung und Erziehung der Kinder
in Kitas ab Januar 2003 sicherstellen
Der Senat wird aufgefordert, umgehend die erforderlichen
personalwirtschaftlichen Regelungen zu
treffen, damit die Bezirke die für die Einhaltung der
Kitapersonalverordnung zum Wohl der Kinder nötigen
Erzieher/innenstellen durch zügige Umsetzung von
Überhangkräften, die Zubilligung von Ausnahmetatbeständen
für die Verlängerung von Zeitverträgen oder
die Heraufsetzung der Arbeitszeit schnell und flexibel
besetzen können.
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. Januar 2003
über die eingeleiteten Maßnahmen zu berichten.
Vermögensgeschäft
(Nr. 24/2002 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte)
Das Abgeordnetenhaus stimmt der Einbringung von
weiteren Grundstücken im Wege der Nachbestückung
nach Maßgabe der der Vorlage beigefügten Grundstücksliste
zu.
Verfahren zur Ermittlung des Verkehrswertes
bei der Veräußerung von erbbaurechtsbelasteten
Grundstücken an den Erbbauberechtigten
Bei der Veräußerung von erbbaurechtsbelasteten
landeseigenen Grundstücken an den jeweiligen Erbbauberechtigten
wird künftig nach folgendem Bewertungsmodell
vorgegangen:
a) Der mit dem Erbbaurecht belastete Bodenwert ist
über die immobilienwirtschaftliche Betrachtung zu
ermitteln. Der Wert des unbelasteten Baugrundstücks
ist über das Vergleichswertverfahren zu ermitteln.
Der Verkehrswert ergibt sich grundsätzlich
als arithmetisches Mittel aus beiden vorgenannten
Wertermittlungen. Abweichungen sind je
nach den spezifischen Gegebenheiten im Einzelfall
möglich.
b) Der Verkehrswert bei Mietwohnhausgrundstücken
ist über das „Berliner Modell“ zu ermitteln. Liegt
das Bewertungsergebnis ertragsbedingt außerhalb
des unter a) beschriebenen Wertebereiches gelten
Mindestwert (bei Unterschreitung) bzw. Maximalwert
(bei Überschreitung) als Verkehrswert.
Beschlüsse des Abgeordnetenhauses
1677
Entwurf des Bebauungsplans XV-54ab für eine
Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereichs
„Berlin – Johannisthal/Adlershof“ für die
Verbreiterung und Verlängerung des Groß-
Berliner-Damms im Bezirk Treptow, Ortsteil
Johannisthal, vom 22. November 1999
Dem Entwurf des Bebauungsplanes XV-54ab für
eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereichs
„Berlin-Johannisthal/Adlershof“ für die Verbreiterung
und Verlängerung des Groß-Berliner Damms im
Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Johannisthal vom
22. November 1999 wird zugestimmt.
Mikrokredite zur Existenzgründung von
Kleinstgewerben
Der Senat wird aufgefordert, bei der Fortschreibung
des Arbeitsmarktpolitischen Rahmenprogramms folgende
Ziele bei den Instrumenten zur betrieblichen
Arbeitsplatzförderung und Strukturentwicklung zu
berücksichtigen:
Im Bereich der Existenzgründungsförderung wird der
geförderte Personenkreis erweitert um nicht leistungsberechtigte
Erwerbslose und von Erwerbslosigkeit
bedrohte Personen. Bei der Gewährung der
Förderung sollen Frauen und Männer, die sich in
familienbedingter Erwerbslosigkeit befinden oder
von Erwerbslosigkeit bedroht sind, sowie Migranten/-innen
entsprechend ihrem Anteil an den Erwerbslosen
berücksichtigt werden.
Das Instrument der Existenzgründungsförderung wird
um die Vergabe von Krediten an Unternehmen aus
der genannten Zielgruppe zur Stabilisierung der Existenzgründungen
bis zu 5 Jahren nach der Gründung
erweitert.
Die Kreditnehmer/innen sollen individuell angepasste
Begleitmaßnahmen (z. B. Konzeptausarbeitung, Erstellung
von Geschäftsplänen, Management, Buchführung,
Marketing, fachliche Betreuung der Existenzgründer/-innen
durch geeignete Träger, Mentoren/-innen,
Gründerengel) in Anspruch nehmen.
Die ausgereichten Kredite sollen zu einem niedrigen
Zinssatz verzinst werden.
Darüber hinaus ist zu prüfen, inwieweit mittelfristig
private Mittel (z. B. Sach- und Zeitspenden von
Gründerengeln) aber auch Mittel der IBB (u. a. im
Rahmen des Mikrokreditfondsprogramms der IBB)
anstelle von Landesmitteln zur Kofinanzierung des
ESF/EFRE bei Existenzgründungsprogrammen für
die genannte Zielgruppe eingesetzt werden können.
(D)