23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
(A) (C)
(B)
locker Sucht und Folgen zerreden. Sie kennen vielleicht
die Fixer aus Ihrem Park um die Ecke oder Sie leben in
einer günstigen Gegend, wo Sie diesen verelendeten Ge
stalten nicht begegnen müssen. Auch deswegen denke
ich, dass dies ein Problem nicht nur derjenigen selber ist,
die krank sind, sondern auch derjenigen, die dort in der
Umgebung wohnen, und dieses neue Angebot kann auch
für die Anwohner eine Lösung bringen.
Kriminalisierungs- und Ausgrenzungskonzepte haben
uns bisher nicht die erwarteten Erfolge gebracht. Daher ist
es richtig, durch die Einrichtung von Drogenkonsumräumen
zu versuchen, Schwerstabhängige besser als bisher
zu erreichen. Fixerstuben sind zunächst nichts anderes als
die erweiterte und verbesserte Form der früheren Gesundheitsräume.
Die gab es ja schon. Neben der ursprünglichen
Absicht, durch die kostenlose Abgabe von sauberem
Spritzbesteck an Abhängige Infektionen mit Krankheiten
wie z. B. Aids oder Hepatitis zu verhindern, werden nun
auch ständige ausstiegsorientierte Beratungen und Behandlungsmaßnahmen
angeboten. Durch sofortige medizinische
Hilfeleistungen können Zwischenfälle verhindert
werden.
Drogenkonsumräume sind auch keine rechtsfreien
Räume. Drogen werden nicht abgegeben, und den Trägervereinen
wird auferlegt, Kontakt mit der Polizei zu
halten, um Straftaten wie den organisierten Drogenhandel
einzudämmen. Die erste Einrichtung dieser Art wurde
1994 in Frankfurt eröffnet. Viele wissen es gar nicht,
manche denken, dass Berlin hier Vorreiter wäre.
[Zuruf von den Grünen]
– Ja, nicht die Fachleute natürlich. Die denken das nicht.
– Mit großem Erfolg gibt es das in Frankfurt. Mittlerweile
gibt es in Deutschland 13 solcher Angebote. Durch die
Rechtsklarheit gibt es auch die Möglichkeit von einheitlichen
Standards. Hamburg hat als erstes Bundesland Fixerstuben
für rechtens erklärt. Allein dort gibt es 7 Räume
mit insgesamt 50 Plätzen, in denen sich täglich etwa
1 000 Schwerstabhängige unter hygienisch einwandfreien
Bedingungen mitgebrachte Drogen verabreichen. Während
die Zahl der Drogentoten bundesweit zunahm, ging
sie in Hamburg spürbar zurück. Eine solche ausstiegsorientierte
Einflussnahme zeigt Wirkung. Man muss die
Klienten aber erreichen, und das wird in dieser Form
besser möglich sein.
Die Debatte um die Fixerstuben erinnert mich auch an
die Debatte, die wir vor einigen Jahren um die Vergabe
von Spritzbestecken in den Justizvollzugsanstalten hatten.
Es gab auch dort einen Aufschrei, auch viele Vorbehalte,
vor allem auch der Justizbeamten selbst. Es bewegt sich
immer in einer gewissen Grauzone. Nun ist dieser Modellversuch
4 Jahre lang gelaufen. Natürlich sind die
Vorbehalte nicht alle ausgeräumt. Aber die Erfolge dieses
Versuchs zeigen doch, dass es sich gelohnt hat und dass
an dieser Stelle hier auch weitergemacht werden kann.
Hepatitisinfektionen sind zurückgegangen, auch andere
Folgen von illegaler Weitergabe von Spritzbesteck konnten
gesenkt werden oder sind nicht mehr vorhanden.
1601
In der Koalitionsvereinbarung heißt es unter der Überschrift
„Suchtprävention“:
Die Koalitionsparteien werden eine moderne und
wirksame Drogenpolitik unterstützen. An Brennpunkten,
an denen Drogenprobleme soziale Probleme
nach sich ziehen, sind zur Problemlösung regionale
Konzepte unter Einbeziehung aller Beteiligten
neu zu entwickeln. Suchtpolitik wird nur
durch enge Verbindung von Suchtprävention, ausstiegsorientierten
Hilfen, Substitution, Gesundheitshilfen
sowie der konsequenten Bekämpfung
von Handel und Schmuggel erfolgreich sein. Zu
einem solchen Konzept gehören auch Drogenkonsumräume.
Dieser Text zeigt unseren drogenpolitischen Ansatz. Hier
geht es nicht um die heftigen und verbissenen ideologisierten
alten Kämpfe, sondern um die Einbettung einer
neuen Facette in ein Geflecht von vernünftigen und zeitgemäßen
Maßnahmen, die dem Ziel dienen, sich vor
allem präventiv und gesundheitspolitisch der vorhandenen
Realität zu stellen. Die restriktive Politik der vergangenen
Jahre mit ihrer Kriminalisierung von Drogengebrauchern
hat keine wesentlichen Veränderungen der von vielen
beklagten Situation gebracht. Klagen tun alle, neue Vorschläge
gibt es nur ganz wenige. Ganz im Gegenteil, diese
Politik hat immer neue Probleme geschaffen und Problemlösungen
regelrecht verhindert. Die PDS hatte auch
als Erfahrung aus vielen parlamentarischen Aktivitäten
darauf gedrängt, dass sich in Berlin endlich etwas bewegt
in den drogenpolitischen Ansätzen. Die Fixerstuben sind
dabei nur eine Erweiterung. Wir können uns auch einen
anderen Umgang mit Cannabis als Medizin vorstellen,
[Beifall bei der PDS]
mit den Festlegungen zum Umgang mit Cannabis überhaupt.
Da könnte man eigentlich von „Grün“ auf der
Bundesebene einiges erwarten – na, mal sehen.
Mit der Entscheidung auf Bundesebene wurde die
Möglichkeit gegeben, die z. B. in Hamburg, Hannover,
Frankfurt am Main und Saarbrücken zum Teil schon seit
1994 existierenden Fixerstuben oder Druckräume oder
Gesundheitsräume aus der rechtlichen Grauzone zu befreien
und die guten Erfahrungen in anderen Städten anzuwenden.
Mit der nun auch in Berlin vorhandenen
Rechtsverordnung ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung
der Hilfen für langjährige, gesundheitlich verelendete
Drogenabhängige getan. Auch in diesem Zusammenhang
muss der gesundheitliche und psychosoziale Aspekt
besonders hervorgehoben werden.
Diese Maßnahmen, die jetzt in der Praxis umgesetzt
werden können, sind eng verzahnt mit Beratungen an der
Basis sozusagen. Es gibt in Kreuzberg-Friedrichshain, wie
Sie wissen, schon langjährig die sogenannte Druckrauminitiative,
wo auch parteiübergreifend vor Ort an diesem
Problem gearbeitet wurde. Schon lange haben BVVen in
dieser Stadt Beschlüsse darüber gefasst, dass sie in ihren
Bezirken eine solche Einrichtung wollen und dass sie sie
(D)