23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
(A) (C)
(B)
rungswürdig halten – bitte schön, in Ordnung! Herr Lindner
hat auf einige Widersprüche hingewiesen, die auch
ich in einzelnen Maßnahmen sehe. Aber bitte, meine
Damen und Herren von der CDU: Auch wenn das in der
Öffentlichkeit oft anders gesehen wird, in der Sache haben
Sie Unrecht, wenn Sie täglich behaupten, die Bundesregierung
betreibe Steuererhöhungen.
[Beifall bei den Grünen und der SPD –
Zurufe von der CDU]
Das hilft Ihnen vielleicht bei den anstehenden Landtagswahlen,
aber in der Sache ist es unwahr. Die Wahrheit ist:
Die Bundesregierung hat bis heute keine einzige echte
Steuererhöhung vorgeschlagen.
[Beifall bei den Grünen und der SPD –
Zurufe von der CDU und der FDP]
– Moment! Die Grundlinie unserer Fraktion hier im Abgeordnetenhaus
lautet in der Steuerpolitik seit langem:
Steuersätze runter, Ausnahmetatbestände – und darüber
reden wir jetzt gerade – beseitigen!
Wir können der Bundesregierung bestenfalls vorwerfen,
dass sie die Beseitigung der Ausnahmetatbestände
schon mit der Steuerreform 2000 hätte vornehmen sollen.
Dann müsste sie das nicht jetzt nachholen, und der Zusammenhang
des Subventionsabbaus, der jetzt in Rede
steht, mit der allgemeinen Steuersenkung, die diese Regierung
2001 schließlich gemacht hat und die sie für 2004
und 2005 ebenfalls fest beschlossen hat – ganz im Unterschied
zu dem, was Sie in den 16 Jahren der Kohl-
Regierung geleistet haben –, wäre offensichtlicher als im
Augenblick. Jetzt kommt das leider als getrennte Maßnahme.
Das haben wir hier schon einmal ganz offen in
einem Antrag bedauert. Deswegen sind wir belacht worden,
und es hieß: Dann gehen Sie doch zu Ihrer Regierung
und beschweren Sie sich, dass das so passiert ist! – Aber
ich sage Ihnen: Diese gesamte Kampagne, die Sie führen,
hätten sie gar nicht führen können, wenn das in einem
Zug gemacht worden wäre. – Dennoch halte ich das, was
jetzt nachgeholt wird – bei der Körperschaftsteuer beispielsweise
haben wir es hier diskutiert –, für vollständig
berechtigt und notwendig. Man muss das jetzt nachholen.
[Beifall bei der PDS]
Sehr skeptisch bin ich allerdings hinsichtlich einer
Politik, die glaubt, die Einnahmen des Staates zunächst
einmal aktiv senken zu können, um dann darauf zu hoffen,
dass sich die Lücke praktisch automatisch durch
Wirtschaftswachstum wieder schließt. Das ist die Theorie
von Ihnen, Herr Lindner. „Voodoo-Ökonomie“ habe ich
dazu in der letzten Legislaturperiode gesagt, denn es handelt
sich um eine Glaubenssache. Auch wenn das noch so
viele Professoren erzählen, so ist das eine Glaubensaussage,
die durch nichts bewiesen ist – weder empirisch noch
theoretisch.
[Beifall bei den Grünen –
Vereinzelter Beifall bei der PDS]
Herr Kurth, der diese Auffassung auch beim letzten
Mal in der Debatte zur Vermögensteuer vertreten hat, hat
1656
in seiner Zeit als Finanzsenator selbst Erfahrungen damit
sammeln können. Weder nach der Steuerreform von Theo
Waigel Mitte der 90er Jahre noch nach der Steuerreform
von Rot-Grün hat sich der behauptete Refinanzierungseffekt
eingestellt. Stattdessen haben wir alle – und das ist
doch eine unbestreitbare Tatsache – einen dauerhaften
Einbruch von insgesamt rund 500 Millionen € an Einnahmen
in der Berliner Haushaltskasse entdecken können
– von der Vermögensteuer über die Gewerbesteuer bis hin
zu der inzwischen negativen Körperschaftsteuer. Sie
scheinen aber weiter daran zu glauben, dass sich dieser
Einnahmeeinbruch letztlich segensreich auf Wirtschaft
und Beschäftigung auswirkt und sich quasi von selbst
wieder ausbügelt. Herr Kurth hat das offensichtlich auch
geglaubt, und vielleicht hat er deshalb in seiner aktiven
Amtszeit die von ihm zu verantwortenden Haushalte
notorisch unrealistisch veranschlagt. Die Defizite, die
dabei entstanden sind, kann man heute in unserem Schuldenberg
besichtigen.
Herr Dietmann und vor allem Herr Lindner, Sie sagen
uns das jetzt wieder! Ich finde, wie bei allen Vertretern
der Theorie vom automatischen Wirtschaftsaufschwung
durch Steuersenkung hat das irgendwie etwas Religiöses,
etwas zutiefst Religiöses. Denn wenn sich der erwartete
Effekt nicht einstellt – und er hat sich bislang nicht eingestellt
–, dann wird einfach behauptet, die Steuersenkungsdosis
sei zu gering gewesen.
[Gelächter und Beifall bei der FDP]
Und dann wird gesagt, man muss die Dosis nur erhöhen,
dann würde sich der behauptete Effekt aber ganz bestimmt
einstellen.
[Beifall bei den Grünen, der SPD und der PDS]
Und wenn das dann wieder nichts wird, ist das nicht etwa
ein Anlass, einmal die Theorie zu überprüfen, sondern
dann wird eine noch höhere Dosis der Steuersenkungsdroge
gefordert. Das geht alles frei nach dem Motto:
„Wenn sich die Wirklichkeit nicht nach der Theorie richten
will, um so schlimmer für die Wirklichkeit.“ Ich kenne
das aus dem Marxismus von früher, und Ihr neoliberales
Gebäude hat verdammt viele Ähnlichkeiten in dieser
Frage, sich selbst gegen jede Wirklichkeitswahrnehmung
und jedes Gegenargument zu immunisieren.
[Beifall bei den Grünen, der SPD und der PDS –
Zuruf des Abg. Borgis (CDU)]
Aus diesem Gesagten, meine Damen und Herren von der
CDU, werden Sie verstehen, dass wir trotz aller Kritik,
die die Grünen auch auf Bundesebene an einzelnen Maßnahmen
der Regierung haben und auch geäußert haben,
Ihrem Antrag nicht zustimmen können und auch nicht
zustimmen werden.
[Beifall bei den Grünen, der SPD und der PDS –
Zuruf von der CDU: Das ist aber schade!]
Vizepräsidentin Michels: Danke schön! – Weitere
Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist sofortige Abstimmung
beantragt, und damit stelle ich diesen Antrag
zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung
(D)