23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

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Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002 (A) (C) (B) Vielleicht noch einen kleinen Hinweis an Herrn Niedergesäß, der jetzt leider nicht anwesend sein kann: Das geht eben mit Rot-Rot, auch wenn der Kapitalismus weiter existiert, wie wir alle wissen. [Heiterkeit und Beifall bei der PDS] Die Drogenhilfepolitik der Stadt ist damit durch einen wichtigen Baustein ergänzt worden. Das ist ein Erfolg, weil eines hier zu gelingen scheint oder gelingt, dass nämlich die Ordnungspolitik, zum Beispiel Polizei und Staatsanwaltschaft, gemeinsam mit der Drogenhilfe durch die Rechtsverordnung einen Rahmen gegenseitiger Akzeptanz gefunden hat. Das ist eben der Unterschied, Herr Henkel, und deshalb müssten Sie doch zu diesem Problem, zu Hamburg, ein bisschen mehr lesen. Ich empfehle Ihnen, schauen Sie doch einfach zu Ihrer CDU-Kollegin nach Frankfurt, die dort sehr bereitwillig und mit großem Erfolg das Konzept von Rot-Grün übernommen hat und damit offensichtlich eine zufriedenstellende Politik im Drogenbereich macht. Ich wiederhole es ganz ausdrücklich noch einmal, weil Sie es kritisiert haben, [Zurufe von der CDU] die Drogenkonsumräume sind meiner tiefen Überzeugung nach eine niedrigschwellige Überlebenshilfe für Abhängige. [Beifall bei der PDS – Beifall der Abgn. Gaebler (SPD) und Ratzmann (Grüne)] Herr Ratzmann hat es schon gesagt: Alle Spekulationen, die in eine andere Richtung gehen, werden durch jüngste Untersuchungen widerlegt. Man muss so etwas auch einmal zur Kenntnis nehmen. In den Drogenkonsumräumen finden Abhängige hygienische und geschützte Bedingungen, um ihre Drogen zu nehmen. Sie werden medizinisch betreut, und sie erhalten Beratung zum Ausstieg, wenn sie diese Hilfe suchen. Auch Ihre These, diese Räume zögen Fixerinnen und Fixer an, ist durch die Untersuchung widerlegt worden. Eines ist doch auch klar: Diese Räume sind dort, wo die Szene ist. Es werden nicht plötzlich neue Szenen geschaffen, sondern wir reagieren hier mit Hilfeangeboten auf einen Zustand, der schon existiert und der für alle dort Lebenden schon vorher belastend existiert hat. Ich bin der Überzeugung, dass es mit den Drogenkonsumräumen in diesen Brennpunkten für die dort lebenden Menschen zu einer Entlastung kommt. Es gibt dann zum Beispiel keine Spritzen mehr in den Treppenaufgängen, es liegen keine Drogenkonsumierenden mehr in den Fahrstühlen, und die Kinderspielplätze sind frei von Spritzen und ähnlichen Utensilien. Ich finde, das ist durchaus für die jeweiligen Regionen eine Entlastung. Ich glaube, die Bewohnerinnen und Bewohner sehen es auch so, denn sie haben sich sehr intensiv in die Beratungen und die Entscheidung eingemischt. 1610 Die Beratung, Herr Matz, hat mit den Bezirken stattgefunden, die betroffen sind. Reinickendorf gehört nicht dazu. Wenn die BVV in Reinickendorf einen anderen Beschluss gefasst hat und ihn mir mitteilt, ist das in Ordnung. Wir zwingen keinem Bezirk Drogenkonsumräume auf, sondern wir verstehen es als Hilfsangebot. [Beifall bei der PDS] Ich jedenfalls zweifle nicht daran, dass dieses Konzept aufgeht. Und ich denke, es ist eines im Interesse der Mitmenschlichkeit. Lassen Sie mich noch darauf eingehen, auf welche neuen Entwicklungen sich das Drogenhilfesystem einstellen muss und welche Umstrukturierungen wir vornehmen werden. Es ist festzustellen, dass es ein neues Verhalten zu unterschiedlichen Drogen gibt, dass Heroin zur Mode- und Leitdroge vergangener Zeiten geworden ist und dass heute zu anderen Suchtmitteln gegriffen wird. Dazu gehört Cannabis. Wenn heute fast ein Viertel aller Berliner Jugendlichen zwischen 12 und 24 Jahren Cannabis probiert, ist das fast das Doppelte wie vor 10 Jahren. Ich finde, das gibt durchaus Anlass zur Sorge. Aber ich sage auch hier: Aufklärung hat dabei absolute Priorität, Aufklärung und eine frühe Intervention beim Cannabiskonsum. Das ist die Linie des Senats, dazu gibt es bereits ein Modellprojekt. Erstauffällige Konsumentinnen und Konsumenten von Cannabis erhalten in diesem Projekt namens FreD gezielte Hilfen, um ihren Cannabiskonsum kritisch zu hinterfragen. Heute fand zu diesem Thema in meinem Haus eine Konferenz statt, auf der Jugend- und Drogenhilfe gemeinsam Perspektiven einer zukünftigen Drogenpolitik diskutiert haben, die sich mit diesen aktuellen Fragen beschäftigen muss. Kriminalisierung ist auch hier keine Lösung. Deshalb unterstütze ich die Initiative der Justizsenatorin zur Strafverfolgungsfreiheit bei geringem Cannabisbesitz für den Eigenbedarf. [Beifall bei der PDS und der SPD] Ich setze in der Sucht- und Drogenpolitik noch viel stärker auf Prävention, als wir es bisher gemacht haben, weil ich glaube, Prävention ist eine Investition in die Zukunft für den Einzelnen, aber eben auch für die Gesellschaft. Wir werden bei der Prävention nicht an den alten Strukturen festhalten, sondern auf der Grundlage eines von uns in Auftrag gegebenen Gutachtens ein neues, flächendeckendes Präventionskonzept für diese Stadt entwickeln. Wichtige Voraussetzung dafür ist der auf fünf Jahre abgeschlossene Ligavertrag zur Finanzierung und Weiterentwicklung des ambulanten Drogenhilfe. Wir werden auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse künftig sicherstellen, dass die sechs Suchthilferegionen mit ambulanter Drogenhilfe versorgt werden und dort Brennpunktteams je nach örtlichen Gegebenheiten und Bedingungen arbeiten können. Ich kann Ihnen versichern: Damit können wir uns bundesweit sehen lassen. Das hat es bisher in der bundesrepublikanischen Drogenpolitik noch nicht gegeben. (D)
Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002 (A) (C) (B) [Beifall bei der PDS] Für die Drogenpolitik in Berlin wird es darauf ankommen, eine gute, nach regionalen Besonderheiten ausgerichtete Grundversorgung zu etablieren. Diese ermöglicht, im Unterschied zur zentralisierten Spezialversorgung, die enge Verzahnung mit anderen Beratungs- und Hilfestrukturen, wie es zum Beispiel für die Zielgruppe Migrantinnen und Migranten ausgesprochen notwendig ist. Berlin hat schon heute ein sehr gut ausgebautes Hilfesystem für Drogenabhängige. Auf das können wir getrost aufbauen. Aber ich will erreichen, dass die unterschiedlichen Sparten der Suchtprophylaxe und -hilfe enger miteinander verzahnt werden. Wichtig ist mir dabei vor allen Dingen eine stärkere Öffnung der Drogenhilfe für die Problematik der Alkoholkranken. Denn das umfangreiche Netz ausgesprochen niedrigschwelliger Angebote, das wir in der Drogenhilfe haben, würde auch den Alkoholabhängigen und Hilfesuchenden zu Gute komme. Das ist dringend notwendig in dieser Stadt, denn daran mangelt es tatsächlich. Der Umbau der Präventionsstrukturen und die Ausweitung der schadensbegrenzenden Angebote werden die beiden Hauptpole unserer künftigen Drogenpolitik sein. Aber, das sage ich auch sehr deutlich, wie in vielen anderen Bereichen werden wir in der Drogenpolitik nicht allzu viel zu verteilen haben. Deshalb werden wir das teure Nebeneinander von Klein- und Kleinstprojekten überprüfen und über eine Neuorganisation der Trägerstrukturen sprechen. Ich favorisiere dabei in der Drogenpolitik, wie in vielen anderen Bereichen auch, eine integrierte Versorgungsstruktur vor teurer und unverbundener Spezialversorgung. Ich denke, die Hilfeangebote müssen in die Regionen verlagert werden. Dies kann und wird zu Lasten überregionaler, zentraler Beratungsstellen gehen, aber bestimmt – da bin ich mir sicher – dazu beitragen, dass die Fachkräfte dort organisiert sind, wo die betroffenen Menschen leben und wo sie die nötige Hilfe brauchen. Dies ist im Interesse der Betroffenen und – das ist das Gute daran – auch im Interesse der finanziellen Möglichkeiten dieser Stadt. Wenn wir das schaffen, ist viel erreicht. Alle werden davon profitieren. Wenn wir dafür auch noch einen breiten parlamentarischen, aber selbstverständlich auch noch außerparlamentarischen Konsens finden, würde mich das ausgesprochen froh machen. – Danke schön! [Beifall bei der SPD und der PDS] Vizepräsident Dr. Stölzl: Vielen Dank, Frau Senatorin Knake-Werner! Wir kommen jetzt zur zweiten Rederunde, in der noch fünf Minuten Redezeit pro Fraktion zur Verfügung stehen. Ich appelliere zwischendurch an das Haus, den Geräuschpegel etwas zu senken, um Aufmerksamkeit für die Rednerinnen und Redner zu haben. Danke schön! – Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Over von der Fraktion der PDS. – Bitte schön, Sie haben das Wort! 1611 Over (PDS): Vielen Dank! – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Henkel! Ich bin gespannt auf Ihre Kampagne gegen Drogenkonsumräume: „Weg mit der Berliner Eckkneipe!“ Das wird die CDU in dieser Stadt wieder mehrheitsfähig machen. [Beifall bei der PDS] Nur soviel zur Druckraumdebatte: Wer keine Spritzen mehr auf Spielplätzen finden will – und ich will die dort nicht finden, wenn ich mit meinen Kindern dort spiele –, der muss den Konsum regeln. [Beifall des Abg. Zackenfels (SPD)] Deshalb richten wir im Interesse und auf Wunsch sehr vieler Anwohner und Anwohnerinnen von offenen Drogenszenen in Berlin – ich sagte Ihnen bereits, erkundigen Sie sich bei Herrn Wansner, wo es die überall gibt – und in unserer Verantwortung für den Gesundheitsschutz aller Menschen dieser Stadt Drogenkonsumräume ein. Endlich, muss man an dieser Stelle einmal sagen. [Beifall bei der PDS] Bürger beteiligen sich an dieser Debatte seit Jahren. Eine echte Bürgerbeteiligung von unten auch ohne Regelung findet statt. Die Druckrauminitiativen, die seit Jahren die Debatte vor Ort organisiert, wird es auch in Zukunft weiter tun. Das ist etwas, was wir uns nur wünschen können, nämlich dass die Bürgerinnen und Bürger selbst aktiv werden. Auch die SPD ist am Kottbusser Tor seit 13 Jahren dabei, für einen Drogenkonsumraum zu kämpfen. Jetzt kommt er. Doch nun zu unserem Thema der heutigen Aktuellen Stunde: „Prävention und Hilfe statt Kriminalisierung“. Das ist der Beginn einer Wende in der Drogenpolitik in dieser Stadt, über den ich sehr froh bin und der längst überfällig ist. Es ist eine Glaubwürdigkeitsfrage der Politik, ob sie weiter an dem Postulat der drogenfreien Gesellschaft festhält oder ob sie akzeptiert, dass in dieser Gesellschaft inzwischen ganz andere Realitäten herrschen, dass es millionenfache Drogenbenutzerinnen und -benutzer gibt, und zwar sowohl Genussmittelkonsumenten und -konsumentinnen als auch Süchtige. [Beifall bei der PDS] Was ist nun das Ergebnis der Kriminalisierung von Drogenkonsumentinnen und -konsumenten? – Gesellschaftlich kostet der Kampf gegen den Drogengebrauch nicht nur Milliarden Euro an Kosten für Verfolgung und Bestrafung inklusive anschließender Kosten für Resozialisierung und Therapie. Viele Polizeikräfte sind auch der Meinung, dass hier nicht nur Geld, sondern auch Arbeitszeit vergeudet wird, dass das, was sie an dieser Stelle tun, unter den Begriff grober Unfug fällt. Vor allen Dingen, wenn die CDU-Fraktion an dieser Stelle mit der polizeilichen Kriminalstatistik argumentiert, dann sage ich: Ein Drogendelikt ist nicht automatisch ein Drogendelikt, es wird erst eines, wenn die Polizei es verfolgt. Normalerweise ist es keines, erst in dem Fall, wenn es einen Anzeigenden gibt. (D)
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