23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
(A) (C)
(B)
nismus zu bewerten. Es ist der Versuch, dem Senat einen
schwarzen Peter – welchen auch immer – zuzuschieben.
Für die Beratung später im Ausschuss sollten Sie noch an
Ihrem Antrag arbeiten.
Wichtig ist allerdings, dass dieses Thema „Analphabetismus
bei Jugendlichen und Erwachsenen“ ernst zu nehmen
ist. Hier ist auch in der Verwaltung durchaus Handlung
zu erkennen. Ein gutes Beispiel dafür sind in den
Bezirken die Kurse für Analphabeten an den Volkshochschulen,
die gut besucht werden.
Unser Bestreben ist es, auch präventive Maßnahmen
zu verstärken. Wir müssen das Bewusstsein der Erziehungsberechtigten
stärker wecken, die Lese- und Schreibkenntnis
ihrer Kinder im Kindesalter mehr zu fördern.
Zudem will ich noch ergänzen: Seit diesem Schuljahr
wird an den Grundschulen in den zweiten Klassen zusätzlich
noch eine Stunde mehr Deutschunterricht angeboten.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Nun zu Ihrem zweiten Antrag: Für die Bewältigung
dieser Aufgabe haben wir eine klare Arbeitsgrundlage.
Dies sind die Leitlinien, die Wohnungslosenhilfe und die
Politik. Diese Leitlinien wurden sehr detailliert und umfangreich
ausgearbeitet. Sie müssen nur permanent umgesetzt
werden, wir brauchen nicht noch etwas Zusätzliches.
In der 13. Legislaturperiode wurde hier ausführlich
daran gearbeitet, die Schwerpunkte in dieser Politik sind
ganz klar. Oberste Priorität ist die Verhinderung von
Wohnungslosigkeit. Hier müssen der Senat und die Bezirke
gut zusammenarbeiten. Die Aufgabenteilung in den
Leitlinien und dem Maßnahmenplan sind für den Senat
und die Bezirke klar definiert und zugeordnet. Zu klären
ist, ob alle Bezirke zu gleichen Teilen von Wohnungslosigkeit
und Obdachlosigkeit betroffen sind. Das ist in
der Regel nicht der Fall, die innerstädtischen Bezirke
haben die größeren Probleme. Der Senat ist aufgefordert,
ein solidarisches System des Ausgleichs zu schaffen. Die
Bemühungen auf Senatsebene laufen in die richtige Richtung.
Sozialpolitisch ist es wichtig, auf die Notwendigkeit
des Erhaltes des so genannten geschützten Marktsegments
hinzuweisen. Dem Bedarf entsprechend müssen beispielsweise
für Familien in den Bezirken geeignete Wohnungen
bereitgestellt werden.
Die Senatorin für Soziales hat heute auf meine Mündliche
Anfrage zur Kältehilfe für Obdachlose eine klare
Aussage gemacht. Auch hier kommt der Senat seiner
Verantwortung nach, das Gesamtangebot ist höher als im
letzten Jahr, zahlreiche Angebote stehen anonym zur
Wahl, die Kapazitäten sind zur Zeit ausreichend. Ich
erinnere an ihre Antwort. 20 % bis 30 % der Kapazitäten
bleiben im Durchschnitt unbelegt. Aber regelmäßig muss
auch geprüft werden: Sind die Angebote und die Öffnungszeiten
bedarfsgerecht? Gegebenenfalls muss hier
verbessert werden.
Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen!
Wir sollten uns mit dem Thema „Obdachlosig-
1658
keit“ nicht nur zur kalten Jahreszeit beschäftigen und das
Thema nicht zu populistischen Vorzeigeeffekten ausnutzen.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Unser aller Bemühen muss es sein, kontinuierlich an dem
Problem zu arbeiten. Denn diese Menschen, Wohnungslose
und Obdachlose, haben keine starke Lobby. Daher
haben wir alle eine besondere Verantwortung. – Vielen
Dank und frohe Weihnachten!
[Beifall bei der SPD und der PDS]
Vizepräsidentin Michels: Danke schön! – Für die
FDP spricht Herr Lehmann. – Bitte sehr!
Lehmann (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Der Armutsbericht der Senatsverwaltung für
Gesundheit und Soziales im Sommer dieses Jahres hat ja
wohl in erschreckender Weise deutlich gemacht, dass das
Thema in einem der reichsten Länder der Welt hoch aktuell
und zugleich hoch brisant ist. 12,8 % der Berliner
Bevölkerung sind, gemessen am Äquivalenzeinkommen,
als arm zu bezeichnen. Lassen Sie mich aber auch bemerken,
dass der darauf beruhende Betrag von 1 068 DM,
also etwas über 500 €, natürlich als relativ angesehen
werden muss. Nicht jeder Student gilt als arm.
Der Bericht zeigt aber auch, dass Armut multifunktionale
Gründe in sich trägt. Die Ursachen von Armut reichen
über Arbeitslosigkeit, geringe Bildung bis zur Überschuldung
von privaten Haushalten. Es ist grundsätzlich
zu begrüßen, dass die CDU-Fraktion mit einer Antragswelle
dieses sensible Feld bearbeitet.
[Vereinzelter Beifall bei der FDP und der CDU]
Doch der Antrag der Bekämpfung des Analphabetismus
in Berlin ist nicht mehr als ein Showantrag, das muss ich
leider sagen, und deshalb als sehr harmlos zu bezeichnen.
Es ist schlichtweg gleich, ob man ihm zustimmt oder
nicht. Wer Analphabetismus erfolgreich bekämpfen
möchte, muss das zuerst in den Schulen tun.
[Beifall bei der FDP]
Es geht also darum, den Schulen bessere Möglichkeiten
zu geben. Leider ist in dem Antrag keine Rede davon.
Selbst wenn der Bericht wie gefordert im Juni 2003 vorgelegt
wird, so ist doch zu befürchten, dass alles zu gegebener
Zeit wieder im Sande versickert.
[Goetze (CDU): Das befürchten wir
bei dem Bildungssenator auch!]
Trotzdem werden wir diesem Antrag zustimmen.
Anders sieht es dagegen mit dem zweiten Antrag aus.
Der Obdachlosenrahmenplan, welcher vom Senat im
September 1999 vorgelegt wurde, sah vor, ihn alle zwei
Jahre fortzuschreiben. Eine Fortschreibung hätte also im
Jahr 2001 vorliegen müssen. Meine Kolleginnen und
Kollegen von der CDU, warum haben Sie, als Sie noch an
der Regierung beteiligt waren, nicht schon im Jahr 2001
auf den Senat Druck ausgeübt?
(D)