23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

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Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002 (A) (C) (B) Bürgermeister zur weiteren mündlichen Beantwortung der Großen Anfrage heute nicht in der Lage, weil er sich in New York befindet. Die Große Anfrage ist damit vertagt. Wir kommen jetzt zur Beratung des CDU-Antrages Drucksache 15/1074 und der Beschlussempfehlung Drucksache 15/1119 einschließlich des Änderungsantrages der Grünen. Vorgeschlagen wird eine Redezeit von bis zu fünf Minuten pro Fraktion, wozu ich keinen Widerspruch höre. – Es liegen Wortmeldungen vor. Als Erster hat Herr Kittelmann von der Fraktion der CDU das Wort. – Herr Kittelmann, treten Sie vor, ergreifen Sie das Wort für Europa! [Brauer (PDS): Armes Europa! – Pewestorff (PDS): Europa sieht anders aus!] – In dem Falle sieht Europa wie Herr Kittelmann aus oder Herr Kittelmann wie Europa. – Bitte schön, Herr Kittelmann! Kittelmann (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein herzlich europäisches „Guten Tag“! Die CDU begrüßt und unterstützt die gemeinsame dringliche Beschlussempfehlung der Fraktionen, die lediglich von den Grünen nicht unterstützt wird, die bestimmt selber gut erklären werden, warum nicht. [Ratzmann (Grüne): Mit Sicherheit!] Der ursprüngliche CDU-Antrag hat damit seine Erledigung gefunden. Die dringliche Beschlussempfehlung richtet Forderungen an einen europäischen Verfassungsvertrag sowie an den Föderalismuskonvent der Präsidentinnen und Präsidenten und der Fraktionsvorsitzenden der deutschen Landesparlamente. Sie sehen aus der Aufzählung, wie hoch aktuell und wie außerordentlich wichtig das Beschäftigen mit einem Antrag ist, der außerordentlich für das föderale System besonders der Bundesrepublik Deutschland von Bedeutung sein wird. Der Antrag hat u. a. zum Inhalt, dass wir uns als Land Berlin weiterhin zur europäischen Integration bekennen. Wir fordern, das kommunale Selbstverwaltungsrecht europarechtlich zu verankern. Wir wollen zur Klärung von Kompetenzfragen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedsstaaten beim Europäischen Gerichtshof einen Kompetenzsenat einrichten. Wir regen eine Prüfung der parlamentarischen Vorabkontrolle zur Sicherung der Kompetenz mit dem Ziel an, in der Entstehungsphase von Rechtsakten der Europäischen Union, die Einhaltung der Kompetenzordnung und das Subsidiaritätsprinzip zu überwachen. Das klingt alles recht trocken, ist aber wichtig. Bewusst begrenzt sich unser heutiger Antrag – auch das an die Grünen gewandt – auf die föderalen Forderungen an einen europäischen Verfassungsvertrag. Ich freue mich, dass wir uns im Europaausschuss darüber einig sind, uns in Zukunft zu bemühen, mehr Probleme, die uns miteinander angehen, auch über gemeinsame Anträge, soweit wir übereinstimmen, in das Abgeordnetenhaus zu bringen. 1630 Gleichzeitig mit der heutigen Sitzung berät in Kopenhagen der Europäische Rat über die Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern. Das ist eine große historische Entscheidung für Europa, für Deutschland, aber auch für Berlin. In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass es das bisher nicht erreichte Ziel der Europäischen Union bleibt, vor dem Inkrafttreten der Erweiterung eine Vertiefung der Entscheidungsstrukturen der Europäischen Union zu erreichen. Nur dann kann es verhindert werden, dass dann bei 25 Staaten ggf. wir das, was die Engländer sich wünschen, nur eine ausschließliche Wirtschaftsintegration, haben. Unser heutiger Antrag ist auch in diesem Zusammenhang zu sehen. Wir wissen, die Erweiterung der Europäischen Union ist bei den Bürgern nicht nur mit Hoffnung verbunden, sondern auch mit Sorgen und Ängsten. Deshalb wäre es gut gewesen, wir hätten die heutige europapolitische Debatte mit der Großen Anfrage der CDU verbunden, um über die Chancen für Berlin durch die Osterweiterung zu diskutieren. Diese Debatte wurde vor zwei Tagen im Ältestenrat abgesetzt, weil der Regierende Bürgermeister Wowereit sich zu einem angeblich wichtigen Abendessen in New York aufhält. [Zurufe von der SPD und der PDS] Er wolle, aber könne deshalb an der heutigen Sitzung unseres Parlaments nicht teilnehmen. Aber nur er selbst könne die Große Anfrage der CDU beantworten. Meine Meinung ist, dann hätte er in Berlin bleiben müssen, um für diese Stadt dieser wichtigen Debatte den Vorrang zu geben. [Beifall bei der CDU – Mutlu (Grüne): Das ist ein Wort! – Buchholz (SPD): Lächerlich! – Zurufe von der PDS] Sehr geehrter Herr nicht anwesender Regierender Bürgermeister! Ich halte es darüber hinaus für eine unerträgliche Behandlung des Parlaments, [Zurufe von der SPD und der PDS] seit Wochen zu wissen, dass die Große Anfrage auf der Tagesordnung steht, die Reiseabsicht nach New York allerdings erst zwei Tage vorher im Ältestenrat mitteilen zu lassen. [Zurufe von der SPD und der PDS] – Nein, das ist keine Sabotage, so geht man nicht mit Parlamentariern um. Sie lassen es sich vielleicht gefallen, ich finde es aber einen unerhörten Vorgang, in dieser Art und Weise vorzugehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie den Antrag, der vorliegt, lesen, dann werden Sie verstehen, dass ich Sie bitte, diesen in der vorliegenden Beschlussempfehlung zu verabschieden und den Antrag der Grünen, wie sich aus der Begründung der Grünen von selbst ergibt, abzulehnen. – Schönen Dank! [Beifall bei der CDU] (D)
Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002 (A) (C) (B) Präsident Momper: Danke schön, Herr Kollege Kittelmann! – Für die Fraktion der SPD hat nunmehr der Kollege Zimmermann das Wort zu Europa. – Bitte schön! Zimmermann (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es heute mit einem Novum zu tun, und zwar in zweierlei Hinsicht: Wir haben zum ersten Mal als Europaausschuss von unserem Selbstbefassungsrecht Gebrauch gemacht und Ihnen eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Zudem haben wir ein interfraktionelles Vorgehen vereinbart und konnten die Gemeinsamkeit aller Fraktionen herstellen. Leider ist die Fraktion der Grünen in letzter Minute abgesprungen – zu Unrecht, wie ich meine. Das wäre nicht nötig gewesen. Darauf können wir später noch eingehen. Die Beschlussempfehlung geht auf einen Auftrag des Präsidenten zurück, der uns nach einem Treffen mit anderen Landtagspräsidenten bat, uns der Sache anzunehmen. Wir haben das in der Ihnen vorliegenden Weise getan. Die Dringlichkeit besteht, weil die Präsidenten der Landtage am nächsten Montag zusammenkommen und über eine gemeinsame Position der deutschen Landtage zu dem Verfassungsgebungsprozess auf EU-Ebene beraten wollen. Die heutige Beschlussfassung ist demnach von relativ großer Bedeutung. Es ist höchste Zeit, dass wir das Thema der künftigen europäischen Verfassung hier auf der Tagesordnung haben, denn die Arbeit des Verfassungskonvents unter der Leitung von Giscard d’Estaing tritt in eine entscheidende Phase. In dieser Phase muss das Berliner Landesparlament Position beziehen – jedenfalls soweit es um die uns betreffenden Fragen geht. Herr Kittelmann hat darauf hingewiesen, dass wir nicht den großen Wurf zur europäischen Verfassung verabschieden können. In diesem Fall hätten wir einen ziemlich langen Antrag vorlegen müssen. Wir beschränken uns vielmehr auf die Punkte, die für das Land Berlin entscheidend sind. Wir wollen zwei Regelungen erreichen: Wir wollen in der europäischen Verfassung verankern, dass das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und die Kernkompetenzen der Länder gesichert bleiben. Wir wollen nicht erst hinterher in einem Verfahren bei der europäischen Rechtsetzung darauf achten müssen, dass unsere Rechte gewahrt werden, sondern in der künftigen europäischen Verfassung soll von vorne herein festgelegt sein, dass die Kernkompetenzen von Ländern und Kommunen gewahrt sind – quasi als europäisches Recht. Das ist das entscheidende Anliegen, das wir damit verbinden. Wir wollen vermeiden, dass wir eines Tages aufwachen und feststellen, dass wichtige Zuständigkeiten verloren gegangen sind. Unser zweites Anliegen ist, dass wir nach der Verabschiedung der Verfassung – wenn sie kommt, was ich hoffe – in einem europäischen Rechtsetzungsverfahren Instrumente an die Hand bekommen, die es uns erlauben, eine Art Subsidiaritätskontrolle auszuüben. Wir wollen 1631 die wesentlichen Rechtsetzungsorgane vorab in einem nachvollziehbaren Verfahren betrachten und sicherstellen, dass wir notfalls die Reißleine ziehen können, wenn unsere Kernkompetenzen berührt sind. In diesen beiden Punkten sind wir uns wahrscheinlich mit den anderen Landesparlamenten einig, denn das sind die Mindestanforderungen, die wir stellen müssen, um unsere Kompetenzen zu sichern. Noch wichtiger als das, was wir hier beschließen, ist allerdings das, was wir nicht beschließen. Ich zähle die Punkte kurz auf, weil sie in vielen anderen Diskussionen – auch in anderen Landtagen – eine wichtige Rolle spielen. Wir nehmen sie ausdrücklich nicht auf. Zum Beispiel betrifft das die Forderung einer Kompetenzkompetenz der EU. Wir wollen, dass es beim Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung bleibt und die EU die Kompetenzen wahrnimmt, die sie tatsächlich durch Hoheitsakte übertragen bekommt. Wir wollen auch keine Blockadekammer, die andere wollen. Das wäre eine dritte Kammer, die die Kompetenzen prüfen würde. Wir lehnen ab, was die Bayern und Thüringer ins Spiel gebracht haben. Wir wollen auch keine justizielle Vorabkontrolle, beispielweise eine Vorabanrufung des Europäischen Gerichtshofs, um zu entscheiden, ob eine Kompetenz verletzt ist. Das würde den politischen Entscheidungsprozess entscheidend hemmen. Wir wollen keine Rückübertragung von Hoheitsrechten auf die Länder. Das wird sowieso nicht kommen. Es wird eher in die andere Richtung gehen, nämlich es werden mehr Hoheitsrechte auf EU-Ebene verlagert. Das ist auch richtig. Zusammengefasst geht es uns darum, den Euroskeptikern, die hauptsächlich aus den südlichen Bundesländern kommen, ein deutliches Gegensignal zu setzen. Dass wir das gemeinsam tun, macht diesen Beschluss so wertvoll und wichtig für die spätere Diskussion. Wir setzen auf die europäische Integration und die EU-Osterweiterung. Ich gehe davon aus, dass die Grünen diesen Weg mitgehen wollen. Ich bitte sie zu überlegen, ob sie nicht doch den vorliegenden Formulierungen zustimmen können. Wir beschäftigen uns lediglich mit Mindestanforderungen. Wir reden nicht über die Ziele der EU, die Grundrechte und die institutionelle Reform. Das sind Dinge, die an anderer Stelle ausführlich diskutiert werden müssen. Wir müssen dazu unseren Beitrag leisten. Wenn wir dies jetzt getan hätten, wären wir nicht schnell genug zu einem Ergebnis gekommen. Zu den Zielen eine Anmerkung aus dem Blickwinkel der SPD: Das Europa der Bürgerinnen und Bürger wird nur ein solches sein, wenn es ein europäisches Sozialmodell gibt und wenn wir eine soziales Europa haben. Wir werden versuchen, das auf Bundes- und Landesebene durchzusetzen. Diese Auseinandersetzung steht uns noch bevor. Wir werden sie mit Engagement und im Sinne (D)
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