23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

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Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002 (A) (C) (B) in der Fraktion der Grünen, dass die Bezirke sorgfältiger mit den Sozialausgaben umgehen und sie steuern müssen. Dafür brauchen sie die Instrumente; das ist alles lang und breit dargelegt worden. Ich zeige Ihnen jetzt an einem Beispiel, was der Senat in dem Fall macht und worauf unser Antrag zielt: [Zuruf des Abg. Pewestorff (PDS)] Stellen Sie sich vor, Sie geben Ihrem Sohn oder Ihrer Tochter statt bisher 20 € Taschengeld nur noch 15 €, verlangen von dem Kind aber, mit diesem Geld im selben Laden in Zukunft seine Schulsachen und alles das, was es damit bestreiten muss, zu denselben Preisen wie vorher einkaufen zu müssen. [Pewestorff (PDS): Sie müssen auf den Vorredner eingehen!] Das heißt im Endeffekt, das Kind kann nicht mehr dieselbe Menge an Sachen kaufen. Wozu führen also die Kürzungen, die den Bezirken auferlegt wurden, wenn man nicht auch die Kostensätze, zum Beispiel in der Eingliederungshilfe, senkt? Die Bezirke können mit dem gleichen Geld entweder weniger Stunden oder diese Leistungen weniger Menschen anbieten. Nur zu diesen Punkten sollte unser Antrag eine Basiskorrektur vornehmen: zu der Eingliederungshilfe, wo die Kostensätze nicht abgesenkt wurden, und zu der Jugendhilfe, wo die Kostensätze ebenfalls in diesem Jahr nicht abgesenkt wurden und für das nächste Jahr auch wieder in Frage gestellt worden sind. Es geht gar nicht darum, wie hoch der Betrag ist; Sie können ihn gern berichtigen. Aber dass den Bezirken diese Sparlasten nicht weiter auferlegt werden können, dass dürfte Ihnen doch allen klar sein. [Beifall bei den Grünen – Beifall des Abg. Wambach (CDU)] Vizepräsident Dr. Stölzl: Vielen Dank! – Es ist klar, dass Herr Zotl darauf antworten wird. – Bitte schön! Sie haben das Mikrofon und das Wort! Dr. Zotl (PDS): Frau Jantzen! Sie haben mich zwar nicht mich direkt angesprochen, aber ich glaube, dass es genau darum nicht geht. [Frau Oesterheld (Grüne): In unserem Antrag aber!] Es geht nicht darum, dass die Kostensätze automatisch gesenkt werden müssen. Es geht nicht darum, dass den Nutzerinnen und Nutzern automatisch weniger Mittel und Möglichkeiten zur Verfügung stehen. [Zuruf der Frau Abg. Jantzen (Grüne)] Nur dann geht Ihr Beispiel auf, wenn Sie ganz vernachlässigen, dass es einen überbürokratisierten Verwaltungsaufwand gibt, auch in den Bezirken, dass es zum großen Teil Versäumnisse gibt, was eine Reformierung, eine Effektivierung der Prozesse betrifft, welch großer Teil in diesen Verfahren stecken bleibt. [Zurufe von den Grünen] 1646 Darum geht es uns. Darum legen wir solch einen großen Wert auf die Steuerung der Prozesse. Sie wissen das ganz genau. [Beifall bei der PDS und der SPD] Vizepräsident Dr. Stölzl: Danke schön! – Wir fahren fort. Mit der letzten Meldung für die FDP erhält das Wort Herr Matz. – Bitte schön! Matz (FDP): Danke, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Manche Aspekte in dieser Debatte sind noch ganz lustig, beispielsweise wenn Frau Kolat den Grünen vorwirft, die Zahlen strotzten vor Fehlern. Ich habe noch einmal genau hingeguckt: In dem Antrag stehen nur fünf Zahlen. Das ist also eine „starke“ Bemerkung dazu. Und wenn Frau Kolat dann auch noch sagt, Rot-Rot habe schon einiges bewegt, findet man das ganz niedlich und lustig. Ärgerlich wird es dann, wenn man dem Kollegen Zotl zuhört und den Ausführungen, die er nicht persönlich und privat, sondern für die PDS macht. Wenn er an die Last und Mitverantwortung der Bezirke appelliert, auch die Bezirke sollten jetzt einmal steuernd eingreifen, ist das vor dem Hintergrund einer Diskussion, die wir gerade gestern im Hauptausschuss mit dem Bürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Herrn Dr. Klett, gehabt haben, absolut inakzeptabel. Weisen Sie bitte erst einmal Ihre eigenen Leute darauf hin, in Lichtenberg, in Marzahn- Hellersdorf, überall in den Bezirken, wo Sie immer noch versuchen, Ihre Klientel zu bedienen. [Zuruf des Abg. Dr. Zotl (PDS)] Weisen Sie diese Bezirke darauf hin, dass es nicht angehen kann, dass man in einem Bezirk, der nicht zu den sozial Schwächsten in der Stadt gehört, nicht die höchsten Defizite vorweisen kann, weil man sich nicht traut, an bestimmten Stellen steuernd einzugreifen, wie es andere Bezirke teilweise schon längst tun. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Liebich (PDS)] Das gehört auch zu den Wahrheiten, die in diesem Haus erwähnt werden müssen. [Beifall des Abg. Wieland (Grüne)] Deswegen muss man für den Antrag der Grünen in der Richtung, die er einschlägt, durchaus Sympathie verspüren. Das ist bei der FDP-Fraktion auch der Fall. Wir finden zwar nicht, dass die Zahlen vor Fehlern „strotzen“, [Wieland (Grüne): Es sind ja auch nur fünf Zahlen!] aber wir finden einige dieser Zahlen auch nicht ganz treffend. Deswegen tun wir uns etwas schwer damit, dem Antrag unbesehen zuzustimmen. Aber die Koalition – und insofern bin ich den Grünen dankbar, dass sie diese Debatte ermöglicht haben – ist nun in der Pflicht, selbst einmal zu zeigen, wie sie es machen, anstatt immer nur die Kritik abzuwehren, die von den Oppositionsfraktionen in dieser Sache kommt. (D)
Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002 (A) (C) (B) Das ist nicht die erste Debatte. Ich habe mit Freude vernommen, dass Herr Wambach darauf hingewiesen hat, dass die Scholz-Kommission und auch die Koalitionsvereinbarungen schon längst den Weg gewiesen haben, auch mit einer Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen steuernd in die Bezirke einzugreifen. Ich habe das von dieser Stelle aus schon zweimal gemacht und jedes Mal gesagt: Man mag dazu stehen, wie man will, aber dass Sie es einfach unkommentiert liegen lassen, das ist eher ein Beweis dafür, dass Sie als Koalition an der Stelle „die Hosen voll“ haben und sich deswegen nicht in der Lage sehen, zum AZG, wie Sie es selbst in der Koalition noch beschlossen haben, jetzt entweder Taten folgen zu lassen oder wenigstens offen zu erklären, dass Sie es bei Ihren eigenen Leuten nicht durchbekommen oder nicht durchbekommen wollen und deswegen aufgeben. Das können Sie auch machen, aber dann sollten Sie es hier im Parlament vernünftigerweise auch tun und nicht darum herumreden. [Beifall bei der FDP] Herr Dr. Zotl, Sie haben heute in jeder Hinsicht die Rolle von Herrn Krüger, der leider nicht dabei sein kann, nahtlos aufgenommen, indem Sie hier die schöne Rechnung aufgemacht haben, welche Wohltaten Sie schon mit großem Füllhorn über den Bezirken ausgeschüttet haben. Aber noch einmal: Wenn man vergleicht, was früher die große Koalition fälschlicherweise an zu geringen Sollzahlen auf den Tisch gelegt und dann gesagt hat, die Sollzahlen haben wir erhöht, diese aber gegenüber dem Ist- Bedarf der Bezirke trotzdem um so viel zurück sind, wie die jetzt eingehenden Rechnungsergebnisse zeigen, dann können Sie die Bezirke mit Ihren tollen 180 Millionen € wirklich beglücken. Dann müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass Sie das Hemd für die Bezirke in diesem Jahr zu eng geschneidert haben und dass Sie gleichzeitig den Bezirken auch nicht die Instrumentarien an die Hand gegeben haben, die sie brauchen, um selbst das Maß an Steuerung bringen zu können, das Sie zu Recht einfordern. Da ist die Koalition jetzt in der Pflicht. Ich hoffe, wir müssen nicht mehr allzu lange warten. Spätestens mit dem Nachtragshaushalt muss etwas Vernünftiges von Ihnen kommen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Vizepräsident Dr. Stölzl: Vielen Dank, Herr Matz! – Das war der Schluss der Redeliste. Wir kommen zur Abstimmung. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU, FDP und Grünen die Ablehnung des Antrags, Drucksache 15/972. Wer dem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Danke schön! Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zur lfd. Nr. 23 A: Dringliche Beschlussempfehlung 1647 Zustimmung zum Bauvorhaben Automobilclub von Deutschland am Leipziger Platz 16 Beschlussempfehlung BauWohnV Drs 15/1106 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/991 Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Grünen die Annahme der Vorlage – zur Beschlussfassung –, Drucksache 15/991. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das bei Enthaltung der Grünen so angenommen. Wir kommen zur lfd. Nr. 23 B: a) Dringliche Beschlussempfehlung Keine Brandenburger Müllverbrennungsanlage an der Berliner Landesgrenze – Senat muss Berliner Interessen aktiv vertreten Beschlussempfehlung StadtUm Drs 15/1107 Antrag der CDU Drs 15/710 b) Dringliche Beschlussempfehlung Vorlage eines Abfallwirtschaftsplans – Teilplan Siedlungsabfall – und eines Abfallwirtschaftskonzepts für Siedlungsabfälle, Bauabfälle und Sonderabfälle Beschlussempfehlung StadtUm Drs 15/1108 Antrag der CDU Drs 15/366 c) Dringliche Beschlussempfehlung Kontrolle der Entsorgungssicherheit beim Hausmüll im Hinblick auf den Wegfall der Deponierungsmöglichkeit 2005 Beschlussempfehlung StadtUm Drs 15/1109 Antrag der CDU Drs 15/687 Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung gibt es nicht. Wir kommen damit zu den Abstimmungen. Zum Antrag gemäß Drucksache 15/710 empfiehlt der Ausschuss einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion der Grünen die Annahme mit neuer Überschrift und in neuer Fassung der Beschlussempfehlung gemäß der Drucksache 15/1107 – Stichwort: Brandenburger Müllverbrennungsanlage. Wer so beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist dies bei Enthaltungen der Fraktion der Grünen so beschlossen. Zum Antrag gemäß Drucksache 15/366 empfiehlt der Ausschuss einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und der Fraktion der Grünen die Annahme in neuer Fassung gemäß Beschlussempfehlung der Drucksa- (D)
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