23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

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Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
freiheit für Beteiligungsveräußerungen wird einer
Überprüfung unterzogen.
Mit anderen Worten: Das, was wir machen, ist Teil Ihres
Programms, verehrte Damen und Herren von der CDU.
[Beifall bei der SPD –
Vereinzelter Beifall bei der PDS und den Grünen]
Das war unter anderem der Grund dafür, dass Ihnen die
Großkonzerne das Vertrauen mitten im Wahlkampf entzogen
haben. Sie hätten es gemacht. Wir machen es jetzt,
und wir machen es, weil es für unser Land gut ist.
[Beifall bei der SPD –
Beifall des Abg. Doering (PDS)]
Ein anderes Beispiel ist die Vermögensteuer: In diesem
Zusammenhang gefällt es Ihnen, gegen unsere Stadt
zu agieren. Ich habe Ihnen schon letztes Mal gesagt, dass
für Berlin dabei jährliche Mehreinnahmen in Höhe von
230 Millionen € herausspringen. Die Bundeshauptstadt
erklärt den Haushaltsnotstand, nachdem wir hier auch
zum Schutz des Mittelstandes und seiner Hausbank
21 Milliarden Risikoübernahme erklärt haben. Da haben
Sie allen Ernstes die Chuzpe, sich hier hinzustellen und
unserer Stadt Einnahmen vorzuenthalten. Wo leben Sie
denn, meine Damen und Herren von der CDU?
[Beifall bei der SPD und der PDS –
Henkel (CDU): Wo leben Sie denn, Sie Sozialist?]
Die kommunalen Haushalte entgleiten uns. Wir befinden
uns in schwerem Fahrwasser, was die föderale Struktur
unseres Landes betrifft, und alle Ihre Versprechen und
Forderungen hier im Haus und im Bund harren der Gegenfinanzierung.
Das sage nicht ich – damit könnten Sie
ja noch leben –, sondern ich zitiere aus der „Börsenzeitung“:
Wer wie Stoiber oder die FDP ein Steuersenkungsprogramm
in Milliardenhöhe vorlegt, muss
deshalb auch sagen, wie er es finanzieren will.
Das sagt die „Börsenzeitung“.
Ich zitiere aus der „Welt“:
Auch Stoibers 49-Punkte-Plan ist nicht gerade
transparent. Doch wer das Programm liest, findet
viele sinnvolle Vorschläge. Allerdings kosten die
Unionsvorschläge auch viel Geld. Genau an diesem
Punkt bleibt die Union undeutlich.
Das sagt die „Welt“.
[Beifall bei der SPD]
[Heiterkeit bei der SPD, der PDS und den Grünen]
Die Sanierung staatlicher Finanzen im Bund und in
Berlin ist und bleibt essentieller Baustein zukunftsorientierter
Politik.
Das sagt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Ich zitiere ihn weiter:
Haushaltskonsolidierung schafft Freiräume zur
Entfaltung privatwirtschaftlicher Dynamik. Im
1652
Hinblick auf das Wachstumsziel muss der eingeschlagene
Konsolidierungskurs geschlossener als
bislang fortgesetzt werden. Langfristig führt eine
Rückführung der Staatsverschuldung auf einen höheren
Wachstumspfad.
Lesen Sie das einmal. Das ist richtig gut.
Das Einkommen der inländischen Bevölkerung
nimmt zu.
Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU! Finden
Sie zurück auf den Pfad seriöser und damit glaubwürdiger,
stabilitätsorientierter, verlässlicher Haushalts-, Finanz-
und Wirtschaftspolitik! Verabschieden Sie sich von
den Methoden eines Waigels, Pieroths oder Kurths und
von der Polemik eines Kochs! – Dann werden Sie in diesem
Haus und in der Stadt ernst genommen – aber erst
dann. – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der SPD, der PDS und den Grünen]
Vizepräsidentin Michels: Danke schön! – Herr Zackenfels,
es wird Sie nicht wundern, dass der Abgeordnete
Dietmann das Wort zu einer Kurzintervention
wünscht. – Bitte sehr!
Dietmann (CDU): Sehr geehrter Herr Zackenfels!
Ihre rhetorischen Qualitäten zwischen Rumpelstilzchen
und Märchenerzähler haben mich inspiriert eine Antwort
zu geben. – Ich möchte zwei Punkte gerade rücken. Das,
was Sie eben aus unserem Wahlprogramm zitierten, war
das, was einer Arbeiterpartei würdig ist, nämlich die Freistellung
von Körperschaftsteuer, die dazu geführt hat,
dass dieses Land allein im letzten Jahr 16 Milliarden €
Einnahmen weniger hatte. Das, meine Damen und Herren,
hat mit Sicherheit nichts mit Altlasten der Regierung Kohl
zu tun.
Dann möchte ich Ihnen noch eine Zahl nennen, vielleicht
haben Sie vorhin nicht hingehört, deswegen wiederhole
ich sie. Als die SPD 1998 die Funktion der Bundesregierung
übernommen hat, hatten Sie eine Gesamtverschuldung
von 685 Milliarden €.
[Doering (PDS): Schlimm genug!]
Sie haben sie heute auf 725 Milliarden € erhöht und haben
dabei noch 50 Milliarden UMTS-Lizenzen eingenommen.
Das sind fast 100 Milliarden € Gesamtverschuldung
mehr; und dann stellen Sie sich hierher und wollen uns
den Vortrag halten, wie man Staatsfinanzen so reformiert,
dass danach eine Prosperität in der Wirtschaft entsteht.
Das glaubt Ihnen doch kein Mensch.
[Beifall bei der CDU und der FDP –
Doering (PDS): Was für einen Schuldenberg haben
Sie hinterlassen? Wie hoch war der?]
Mit Verlaub, Sie scheinen in den letzten 14 Tagen
irgendwo in Timbuktu gewesen zu sein. Wenn Sie die
Zeitungen, die Sie hier alle zitiert haben, aufmerksam
gelesen hätten, dann hätten Sie in allen gefunden, dass Sie
ein derartiges Desaster angerichtet haben in der Steuer-
und Abgabenpolitik – abgesehen davon, dass Sie sich in
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