23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

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Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002 (A) (C) (B) sagte, die Förderung im sozialen Wohnungsbau sollte sofort eingestellt werden, es sollte keinerlei Anschlussförderungen geben und sogar die laufenden Aufwendungsdarlehen sollten sofort eingestellt werden. Das führte zu einer gewissen Aufregung auf Immobilienempfängen, bei denen viele FDP-Mitglieder anwesend waren, aber es war damals ihre Position. [Heiterkeit und vereinzelter Beifall bei der SPD] Das wurde dann allerdings nicht weiter verfolgt. Die Kommission hat vorgeschlagen, dass zur weitgehenden Vermeidung von Insolvenzen öffentlich-rechtliche Verträge abgeschlossen werden sollen. Denn selbst, wenn man der Meinung wäre, die Hauseigentümer hätten einen Anspruch auf eine weitere Förderung, so ist zumindest nicht festgelegt, in welchem Umfang und in welcher Größenordnung diese Förderung bestehen würde. Das Ziel dieser öffentlich-rechtlichen Verträge ist es gerade, diese Förderung deutlich abzusenken. Genau der Weg, den jetzt die Kommission vorgeschlagen hat, ist der rechtlich haltbare Weg. Dieser Weg wird nach unserer heutigen Kenntnis auch gerichtlichen Verfahren standhalten. Präsident Momper: Kollege Schmidt hat das Wort zu einer Nachfrage. – Bitte! Schmidt (FDP): Zu Ihrem Gedächtnis muss ich nicht viel sagen. Wir haben ganz andere Sachen in den Koalitionsverhandlungen vertreten. Präsident Momper: Sie sollten Ihre Frage stellen, Herr Kollege Schmidt. Da hilft alles nichts. [Dr. Lindner (FDP): Was heißt das? Der hat doch gar nicht geantwortet! – Weitere Zurufe – Unruhe] – Es ist eine Frage zu stellen, Herr Lindner, und sonst gar nichts! – Bitte, Herr Schmidt! Schmidt (FDP): Die Frage kommt ja auch nun. Deshalb bitte keine weitere Aufregung! – Die Frage lautet: Wer haftet denn letztendlich dafür, wenn Ihre Aussage so viel Bestand hat wie z. B. Ihre Einschätzung beim Thema „Zweckentfremdungsverbotsverordnung“, wo Sie sich noch am selben Tag eines Besseren belehren lassen mussten? [Vereinzelter Beifall bei der FDP – Niedergesäß (CDU): Das war gut!] Präsident Momper: Herr Senator Strieder! Strieder, Senator für Stadtentwicklung: Herr Abgeordneter! Ich habe schon gesagt, dass diese Konstruktion, die die Expertenkommission vorschlägt, nach unserer Auffassung richtig ist und gerichtlicher Überprüfung standhalten wird. Wir haben die Situation, dass es für die ersten 15 Jahre Subventionen des Staates gibt. Es gibt einige, die meinen, es müsse danach auch Subventionen geben. Dafür bieten wir das Instrument des öffentlichrechtlichen Vertrages an. Wer diesen öffentlich- 1598 rechtlichen Vertrag abschließt, der wird Unterstützung bekommen – aber deutlich gemindert. Insofern kann er nicht sagen, er würde gern eine andere, eine höhere Unterstützung haben, denn dann hätte er diesen Vertrag nicht abschließen dürfen. Diejenigen allerdings, die diesen Vertrag nicht abschließen, müssen selbst zurechtkommen und gegebenenfalls in die Insolvenz gehen. Denen würden wir in einem solchen Prozess entgegenhalten, dass es durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages eine Förderung gegeben hätte, die von ihnen ausgeschlagen worden ist. Ich sehe da kein rechtliches Risiko. Präsident Momper: Nun hat Kollege Cramer das Wort zu einer spontanen Frage. – Bitte schön, Herr Cramer! Cramer (Grüne): Ich habe eine Frage an Senator Strieder: Man konnte der Presse entnehmen, dass der neue Bundesverkehrsminister Stolpe zugesagt hat, den Tunnel für die Fernbahn in Lichtenrade aus Bundesmitteln zu finanzieren. Heißt das, dass dieser Tunnel aus Bundesmitteln für den Fernstraßenbau oder aus den so genannten BschwAG-Mitteln – den Mitteln nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz – finanziert wird, was zu Lasten regionaler Eisenbahnstrecken in Berlin und Brandenburg ginge? Präsident Momper: Herr Senator Strieder – bitte! Strieder, Senator für Stadtentwicklung: Verehrter Herr Abgeordneter! Das Land Berlin hat dem Bund gegenüber angeboten, den Tunnel der Dresdner Bahn in Lichtenrade zur Verhinderung einer schwierigen Situation und einer sozialen Destabilisierung in diesem Quartier aus den so genannten BschwAG-Mitteln zu finanzieren. Das sind Mittel, die im Zeitraum 1995 bis 1999 hätten ausgegeben werden müssen, aber noch nicht ausgegeben worden sind. Ich glaube nicht, dass andere regionale Projekte, die wirklich wichtig sind, dadurch gefährdet werden. Im Gegenteil: Wir erreichen damit, dass der Flughafen Schönefeld über die Dresdner Bahn endlich angeschlossen wird, und die Realisierung des Flughafens Schönefeld ist das wichtigste wirtschaftspolitische Vorhaben in dieser Region. Präsident Momper: Herr Cramer hat das Wort zu einer Nachfrage. – Bitte! Cramer (Grüne): Wie hoch ist der Betrag, der dann aus den BschwAG-Mitteln von 1995 bis 1999 zur Verfügung gestellt wird? Ist das der abschließende Betrag, der aus diesen Mitteln für diesen Tunnel zur Verfügung gestellt wird? Hat das Auswirkungen auf die Realisierung der Stammbahn, die ebenfalls von Ihnen vorgesehen war? Präsident Momper: Herr Senator Strieder! Strieder, Senator für Stadtentwicklung: Die Größenordnung dieser Mittel, die aus den BschwAG-Zahlungen zur Verfügung gestellt wird, lag nach meiner Erinnerung (D)
Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002 (A) (C) (B) bei etwas über 80 Millionen DM. Es wird sich also um 40 Millionen bis 45 Millionen € handeln. Hinsichtlich der Stammbahn muss man ganz andere Debatten führen, Herr Cramer! Ich weiß, dass es Verkehrspolitiker in Berlin gibt, die meinen: Hauptsache viele Linie, egal, wer damit fährt, und egal, was es kostet! – Das ist nicht meine Position, sondern wir müssen darauf achten, ob wir Parallelverkehre organisieren. Ich halte es für eine Stadt wie Berlin, die sich in einer solchen finanziellen Situation befindet, nicht für zielführend, immer mehr parallele Linien aufzubauen. Wenn S-Bahn und Regionalbahn die gleichen Linien bedienen, wir das aber doppelt finanzieren müssen, so ist das einfach nicht effizient. Deswegen überprüfen wir die Stammbahn, und zwar unter diesen Gesichtspunkten, nicht unter den Finanzgesichtspunkten. Präsident Momper: Frau Abgeordnete Jantzen hat das Wort zu einer spontanen Frage. – Bitte! Frau Jantzen (Grüne): Herr Präsident! Ich habe eine Frage an die für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz zuständige Senatorin, Frau Knake-Werner: Trifft es zu, dass im Rahmen der Nachnutzung des ehemaligen Krankenhauses Moabit die Einrichtung eines stationären Hospizes geplant ist, und zwar mit dem Geschäftsführer der Senioren in Berlin gGmbH, der durch mehr als fragwürdige Geschäftspraktiken in der Vergangenheit – z. B. mit der Pflegegesellschaft Südwest – bekannt ist? Präsident Momper: Frau Senatorin Dr. Knake- Werner – bitte! Frau Dr. Knake-Werner, Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz: Frau Abgeordnete! Ich habe mir gerade sagen lassen, dass es offensichtlich zutrifft, dass ein Vertrag abgeschlossen worden ist, ohne dass offengelegt war, wer sozusagen Betreiber dieser Einrichtung sein wird. Ich kann Ihnen jetzt nur zusagen, dass ich Ihnen dazu so schnell wie möglich eine genauere Auskunft geben werde. Präsident Momper: Frau Jantzen hat das Wort zu einer Nachfrage. – Bitte! Frau Jantzen (Grüne): Sehen Sie eine Chance, das zu verhindern? Wenn nein, wie könnte verhindert werden, dass Herr G. auch mit dieser Einrichtung zu Lasten der Patienten und Pflegebedürftigen sowie der Beschäftigten wie in der Vergangenheit weiter seine Geschäfte betreibt? Präsident Momper: Frau Senatorin Dr. Knake- Werner – bitte! Frau Dr. Knake-Werner, Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz: Zunächst muss man sagen, dass der Vertrag mit der Betreibergesellschaft abgeschlossen worden ist. Insofern kann ich Ihnen im Moment noch nicht sagen, welche Möglichkeiten der 1599 Auflösung es gibt. Aber auch hier kann ich Ihnen dann genauere Informationen zusagen. Präsident Momper: Danke schön! – Frau Oesterheld hat das Wort. – Bitte! Frau Oesterheld (Grüne): Ich möchte Herrn Senator Strieder auch zur Anschlussförderung fragen: Ist es eigentlich nach der Landeshaushaltsordnung zulässig, dass Gelder finanziert werden, aber das Land Berlin davon überhaupt keine Vorteile mehr hat? Präsident Momper: Herr Senator Strieder! Strieder, Senator für Stadtentwicklung: Ich verstehe die Frage dahin gehend, dass Sie fragen: Können wir Subventionen für den sozialen Wohnungsbau geben, ohne beispielsweise Belegungsbindungen zu haben? – Das ist ja nicht die ganze Fragestellung, sondern die Fragestellung muss sein: Welche Vorteile hat das Land Berlin, wenn es diesen Weg geht, den die Expertenkommission vorschlägt, bzw. welche Nachteile hat das Land Berlin? – Die Nachteile liegen auf der Hand. Wir hätten sofort eine bilanzielle Überschuldung aller Wohnungsgesellschaften – nicht der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, sondern der GmbH & Co. KGs und der Gesellschaften bürgerlichen Rechts, und zwar auch dann noch, wenn sie jetzt noch Anschlussförderungen bekämen, weil sie bilanziell überschuldet wären. Sie müssten sofort einen Insolvenzantrag stellen. Die Bürgschaften des Landes Berlin würden auf einmal fällig. Das ist ein Betrag von rund 1,5 Milliarden €, der dann fällig werden würde. Dieses ist die eigentliche Bedrohung für das Land Berlin, und insofern erübrigt sich Ihre Fragestellung. Wenn das Land Berlin den Weg geht, den die Kommission vorgeschlagen hat, wird es für das Land Berlin finanziell vorteilhaft sein. Präsident Momper: Frau Oesterheld hat eine Nachfrage. – Bitte schön! Frau Oesterheld (Grüne): Das heißt, Sie bestätigen mir, dass das Land Berlin für die Gelder, die es in Zukunft für die Anschlussförderung ausgibt, keinerlei Belegungsrechte, keinerlei Mietpreisfestlegungen und dergleichen erhält, sondern dass es eine reine Finanzierung der Hauseigentümer ist? Präsident Momper: Herr Senator Strieder, bitte! Strieder, Senator für Stadtentwicklung: Nein! Das ist eine Finanzierung der Kredite, die das Land Berlin für den Bau dieser Gebäude verbürgt hat. Die Kommissionsempfehlung – der Senat hat darüber noch nicht entschieden – beinhaltet für den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages erstens, festzulegen, dass es keine Eigenkapitalverzinsung gibt, zweitens dass es Mietsteigerungen gibt bis auf die Vergleichsmiete in Schritten von fünf Jahren, und drittens dass auf das Restkapital umgestellt wird, um eine geringe Tilgung zu haben. Die Belastung für die Unternehmen wird dadurch länger. Außerdem (D)
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