23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
(A) (C)
(B)
Ladenschluss von einer wirtschaftspolitischen Sicht geprägt
worden sind. Das Ladenschutzgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz.
Es gab einmal einen Mr. Rexrodt, der nannte sich
selbst Mr. Wirtschaft, der hat sich bei der FDP inzwischen
zum Mr. Misswirtschaft profiliert. Er hatte uns bei
der Ausweitung des Ladenschlusses von 18.30 Uhr auf
20.00 Uhr 1996 unter anderem 50 000 neue Jobs im Handel
versprochen und zusätzliche Milliardenumsätze.
Nichts von dem, aber auch gar nichts von dem ist eingetroffen.
Im Gegenteil, 30 000 bis 40 000 Arbeitsplätze
sind verloren gegangen.
Ihr Antrag geht haarscharf an der Wirklichkeit vorbei.
§ 23 ist völlig ungeeignet. Ich zitiere aus einer Mitteilung
des Verwaltungsgerichts Hamburg:
Schließlich sieht das Ladenschlussgesetz in § 23
die Möglichkeit vor, dass die obersten Landesbehörden
in Einzelfällen befristete Ausnahmen von
den Vorschriften insbesondere der §§ 3 bis 16 bewilligen,
wenn die Ausnahmen im öffentlichen Interesse
dringend nötig werden.
Der Anwendungsbereich dieser Ausnahmevorschrift ist
relativ eng. Denn als öffentliche Interessen, die eine Ausnahme
etwa von den allgemeinen Ladenöffnungszeiten
zulassen, kommen nur Versorgungsinteressen in Betracht.
Das ist im Übrigen auch gesicherte Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts. Die Landkreise in den von
der Flut bedrohten Gebieten haben solche Erlasse durchgesetzt,
damit die Versorgung der Bevölkerung gesichert
werden konnte. Ich lese Ihnen einmal vor, was der Landkreis
Kamenz in Anwendung von § 23 Ladenschlussgesetz
veröffentlicht hat:
Das dringende öffentliche Interesse an einer umfangreichen
Ladenöffnung ist gegenwärtig gegeben,
da andernfalls insbesondere in den Gebieten,
in denen die Stromversorgung nicht sichergestellt
ist und es daher an Kühlgelegenheiten für Lebensmittel
fehlt, eine ausreichende Lebensmittelversorgung
der Bevölkerung nicht gewährleistet
ist.
– Wollen Sie allen Ernstes behaupten, dass das in Berlin
der Fall ist? –
Weiterhin ist eine umfassende Versorgung mit allen
Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs über
die gesetzlichen Ladenöffnungszeiten hinaus erforderlich,
um Betroffene und Helfer in den Katastrophengebieten
mit allem Notwendigen, zum
Beispiel Baumaterial, Möbel, Hausrat, Textilien,
Elektrogeräten und vielem mehr versorgen zu können.
– Wollen Sie behaupten, dass das in Berlin der Fall ist?
Ich denke, dass die Aspekte, die der Antrag der Grünen
auflistet, debattiert werden müssen. Die Bundesregierung
hat, soweit dies bislang bekannt ist, ausgeführt, Befürchtungen,
Leidtragende dieser Neuregelungen könnten
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die Beschäftigten sein, seien unbegründet. Branchentarifverträge
für den Einzelhandel und das Arbeitszeitgesetz
verhindern, dass die Ausweisung der Ladenöffnungszeiten
am Samstag auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen
wird. Das ist Hoffnung. Ich glaube, dass beispielsweise
durch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von
Tarifverträgen hier noch einmal nachgebessert werden
kann. Es gibt Möglichkeiten, die genutzt werden können.
Aber so leichtfertig und oberflächlich, wie die FDP an
dieses Thema herangeht, sollten wir es uns nicht machen.
[Beifall bei der PDS, der SPD und den Grünen]
Vizepräsident Dr. Stölzl: Danke schön, Herr Kollege
Pewestorff! – Wir schließen die Rednerliste mit dem
Herrn Kollegen Atzler von der Fraktion der CDU. Er hat
das Wort – bitte schön!
[Dr. Lindner (FDP): Jetzt wollen
wir Zustimmung hören]
Atzler (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! In Anbetracht der vorgerückten und
weiter vorrückenden Zeit ist es nicht unbedingt das Gebot
der Stunde, hier in kleinteilige Antragsberatung einzutreten.
Ich will deshalb darauf verzichten
[Beifall bei der SPD, der PDS und den Grünen]
und möchte anhand von fünf kurzen Punkten unsere
grundsätzliche Auffassung zu diesem Thema darstellen:
[Ah! bei der PDS]
1. Initiativen auf Erweiterung der Ladenöffnungszeiten
stimmen wir grundsätzlich zu. Deshalb stehen wir
solchen Anträgen – und zwar beiden Anträgen – erst
einmal positiv gegenüber.
2. Wir haben im Rahmen der großen Koalition, ich
glaube, es war 1999, für eine Bundesratsinitiative des
Senats plädiert, um eine liberale, bundeseinheitliche Regelung
herbeizuführen. Sie wissen, dass der Prozess aus
den bekannten Gründen unterbrochen worden ist. Wir, die
CDU-Fraktion, sind der Auffassung, dass eine Liberalisierung
der Ladenöffnungszeiten den Nutzungsgrad der
Stadt Berlin, der Metropole als Touristenmagnet stark
erhöht. Dadurch könnten wirtschaftspolitische Potentiale
aktiviert werden, was besonders dem Handel und auch
dem Steueraufkommen der Stadt zugute käme.
3. Wir stehen weiter zu einer Erweiterung der gegenwärtigen,
einschränkenden Regelung, um mehr Flexibilität
im genannten Sinn zu erreichen. Es ist nicht einsehbar,
warum Handelsunternehmen nicht den Bedürfnissen entsprechend
und damit kundenorientiert ihre Betriebs- bzw.
ihre Öffnungszeiten festlegen dürfen. Wir können uns
auch weiter gehende Öffnungszeiten vorstellen, als sie
derzeit in der Bundesregierung diskutiert werden. Wir
begrüßen es, dass sie sich, wie übrigens auch der Regierende
Bürgermeister, in diesem Punkt bewegt hat. Wir
haben aber das Gefühl, hier wird zu kurz gesprungen. Das
finden wir wiederum bedauerlich. Konsens können wir
sicherlich über den Punkt herstellen, dass der Sonntag
grundsätzlich unangetastet bleiben sollte.
(D)