23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
(A) (C)
(B)
Länderparlamente im europäischen Maßstab gesetzlich
regeln.
Mit diesem Antrag – und das will ich ganz deutlich
herausstellen – geht es keinesfalls um die Festschreibung
traditioneller Besitzstandswahrung, und Herr Abgeordneter
Ratzmann, auch nicht, wie Ihr Zuruf vorhin vermuten
ließ, um eine Kleinstaaterei, ganz im Gegenteil. Es geht
vielmehr darum, transparente, effiziente, problemorientierte
und vor allem bürgernahe Strukturen auf dem Weg
zu wirksamen Beschlüssen in der EU zu schaffen.
[Beifall bei der PDS]
Dieser Antrag soll zugleich – auch darauf hat Herr
Zimmermann hingewiesen – Bezug nehmen auf den Ende
März stattfindenden Föderalismuskonvent der Landtagspräsidenten
und der Fraktionsvorsitzenden. Die Forderung
der Stärkung der Rolle der Länderparlamente im europäischen
Integrationsprozess als dessen Zielstellung ist unserer
Auffassung nach sehr berechtigt. Mehr Transparenz,
höhere Effizienz und Durchschaubarkeit stellen einerseits
höhere Anforderung an die parlamentarische Kontrolle
der Entscheidungsprozesse im Regierungshandeln. Der
politische und ökonomische Erfolg des Modells des neuen
vereinten Europa hängt unserer Auffassung nach wesentlich
von der Einbindung der Länder, Regionen und
Kommunen und deren Parlamente ab. Andererseits – und
das sagen wir auch ganz klar und eindeutig – dürfen künftige
Beschlüsse auf EU-Ebene nicht durch zusätzliche
neue Strukturen oder Gremien verzögert oder gar blockiert
werden.
[Beifall des Abg. Zimmermann (SPD)]
In diesem Sinne ist der zurzeit kursierende Entwurf einer
abschließenden Erklärung zu diesem Konvent nach unserer
Auffassung noch überarbeitungsbedürftig. Umso mehr
müssen wir uns als Parlament – und das tun wir mit dieser
heutigen Entschließung – dazu positionieren, um damit
eine Grundlage für den weiteren Diskussionsprozess zu
schaffen.
Ich finde es sehr bedauerlich, dass sich die Grünen
nicht durchringen konnten, unserem Antrag zuzustimmen,
diesem fraktionsübergreifenden Antrag. Ich finde, Ihr
Änderungsantrag, meine Damen und Herren von den
Grünen, zeigt, dass Sie dem Grundanliegen sehr wohl
offen und aufgeschlossen gegenüberstehen, wir darin
übereinstimmen. Ansonsten bleibt Ihr Änderungsantrag
leider nur eine Absichtserklärung. Und die Zeit der Bekenntnisse
und Absichtserklärungen ist längst vorbei.
Was wir jetzt brauchen, sind konkrete Vorschläge. Und
die werfen wir mit dieser Positionierung in die Debatte.
Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. –
Danke!
[Beifall bei der PDS und der SPD]
Präsident Momper: Danke schön, Frau Kollegin
Michels! – Frau Paus eilt herbei und hat das Wort. – Bitte
schön, Frau Paus!
1633
Frau Paus (Grüne): Herzlichen Dank, Herr Präsident!
– Frau Michels! Ich kann Ihnen versichern: Auch wir
bedauern sehr, dass wir uns diesem Antrag nicht anschließen
können,
[Dr. Arndt (SPD): Könnt es euch ja noch überlegen!]
aber ich werde Ihnen hier begründen, warum wir das nicht
tun können, wir können es wirklich nicht.
Vorab möchte ich noch einmal Herrn Kittelmann
unterstützen in seiner Bemerkung zu der Großen Anfrage.
Ich lasse dahingestellt, wie wichtig das Abendessen von
Herrn Wowereit jetzt in New York ist, aber diese Stadt
hat eine Europastaatssekretärin, und sie hat nicht nur eine
Europastaatssekretärin, sondern eine Staatssekretärin, die
sich besonders den Fragen Osteuropas widmet, wie man
den Pressemeldungen des Senats entnehmen konnte. Das
hätte heute die große Stunde der Europastaatssekretärin
werden können. Es wurde uns verwehrt, ich denke, das
war falsch.
[Beifall bei den Grünen –
Frau Herrmann (CDU): Da hat sie Recht! –
Doering (PDS): Die dürfen doch gar nicht reden!]
Wir haben jetzt die Einmütigkeit der anderen Fraktionen
gehört. Ich muss ehrlich sagen, bei dem vorliegenden
Antrag erscheint es mir doch eher als eine unheilige Allianz.
Vielleicht hat der eine oder andere von Ihnen bereits
die Erklärung der Hamburger Bürgerschaft gelesen. Die
Hamburger Bürgerschaft hat einen gemeinsamen Antrag
hinbekommen über alle Fraktionen, einschließlich der
Schill-Partei, der Rechtsstaatlichen Offensive. Ich muss
Ihnen leider mitteilen, dass dieses Papier – es ist allerdings
auch länger – mehr europäischen Geist aufweist als
das, was Sie uns heute hier vorgelegt haben.
In einem Punkt sind wir uns sicher alle einig. Die
Vorlage der Landtagspräsidenten war tatsächlich nichts,
auf das man hätte bauen können, sie war durchaus noch
schlimmer. Aber der Antrag, der heute von Ihnen hier
vorgelegt wurde, ist in Teilen zumindest noch eine Verschlimmbesserung.
Ich gestehe auch zu, dass uns alle hier
im Hause der Zeitdruck überrollt hat. Unsere Fraktion
konnte sich als Ganzes erst gestern mit diesem Antrag
beschäftigen. Das geht dann natürlich immer zu Lasten
der Qualität, aber gerade weil uns das Gelingen dieses
Konvents ein Herzensanliegen ist, geht es darum, hier
noch die letzte Möglichkeit zur Vertiefung der europäischen
Integration zu nutzen, dazu, dass wir zu einer Europäischen
Verfassung kommen, dass wir das Prinzip der
Einzelermächtigung der Europäischen Union endlich
überwinden, dass wir dazu kommen, einen richtigen Verfassungstext
zu bekommen, der zweistufig ist, einerseits
mit einer Verfassung mit einem konstitutionellen Teil und
darüber hinaus mit einem zweiten Teil für die einzelnen
Verträge und weitere Regelungen. Das ist das, was wir
brauchen. Ich sage Ihnen eindeutig: Mit dem Papier, das
Sie hier heute vorlegen, haben sie dem jedenfalls keinen
Vorschub geleistet.
[Beifall des Abg. Ratzmann (Grüne)]
(D)