23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

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Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002 (A) (C) (B) Gesetz zur Auflösung der Kursmaklerkammer in Berlin Dringliche Beschlussempfehlung WiBetrTech Drs 15/1115 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/1035 Ich höre, der Dringlichkeit wird nicht widersprochen. Ich eröffne somit die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der Paragraphen 1 bis 4 miteinander zu verbinden. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe auf die Paragraphen 1 bis 4, die Überschrift und die Einleitung der Vorlage Drucksache 15/1035. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie empfiehlt einstimmig die Annahme der Vorlage mit neuer Drucksachennummer 15/1035. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieses Gesetz einstimmig angenommen. Wir kommen zu lfd. Nr. 3 B: II. Lesung 11. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen Dringliche Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/1127 Antrag der SPD und der PDS Drs 15/1050 Auch hier, höre ich, wird der Dringlichkeit nicht widersprochen. Ich eröffnet die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden. Ich rufe also auf die zwei Artikel, die Einleitung und die Überschrift in der Fassung des Antrags Drucksache 15/1050. Auch hier ist eine Beratung nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Annahme. Wer dem Änderungsgesetz in der Fassung der Drucksache 15/1050 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist dies bei Enthaltung der Grünen so beschlossen. Die lfd. Nrn. 4 und 5 sind bereits durch die Konsensliste erledigt. Wir kommen zu lfd. Nr. 6: I. Lesung Gesetz über die Senkung der Personalkosten der Berliner Verwaltung sowie Verwaltung und Abbau des Personalüberhangs in Berlin in der Phase der extremen Haushaltsnotlage (Personalkostensenkungsgesetz Berlin – PerskostsenkG Bln) 1624 Antrag der CDU Drs 15/1094 Nach unserer Geschäftsordnung stehen den Fraktionen fünf Minuten Redezeit zur Verfügung. Ich eröffne die I. Lesung. Es beginnt die Fraktion der CDU, zunächst Herr Abgeordneter Zimmer. – Bitte sehr! Zimmer (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Wir legen Ihnen heute einen Gesetzentwurf zur Senkung der Personalkosten vor. Ich weiß schon, in welcher Form ich vom Kollegen Krüger, wenn er denn heute in der Lage wäre – ich wünsche ihm allerdings von dieser Stelle gute Besserung –, [Beifall des Abg. Pewestorff (PDS)] mit mir am Plenumsrednerpult die Klingen zu kreuzen, heute kritisiert würde, dass das nämlich wieder nur ein technischer Antrag sei. Ich glaube, die Technik macht zum guten Teil aber auch die Grundlage einer erfolgreichen Haushaltskonsolidierung aus. Wir schlagen Ihnen etwas vor, was Ihnen gar nicht so fremd und – so hoffe ich – auch nicht ablehnenswert erscheint, nämlich die Planung für einen zentralen Stellenpool umzusetzen. Ich hoffe, dass Sie sich mit unseren Ideen, die wir in diesem Gesetzentwurf niedergelegt haben, inhaltlich auseinander setzen wollen. Ich denke, sie sind eine vernünftige Grundlage, im Parlament und fraktionsübergreifend eine Diskussion dazu zu führen. Ich möchte Ihnen kurz die wesentlichen Eckpunkte unseres Entwurfs noch einmal vorstellen. [Wieland (Grüne): Wieso „noch einmal“? Bisher haben Sie sie nur der Presse dargestellt!] – Ja, aber Ihre Mitarbeiterin war dort, Herr Wieland. Also insofern keine Sorge, Herr Wieland, Sie sind informiert. Außerdem hätten Sie die Drucksache lesen können, denn die ist rechtzeitig verteilt worden, und dafür ist sie auch da. Aber da ich merke, dass Sie sie nicht gelesen haben, lieber Herr Wieland, will ich mir die Mühe geben und machen und Ihnen das noch einmal erläutern. [Wieland (Grüne): Sie werden sich noch wundern, wie genau ich sie gelesen habe!] – Das freut mich! Ich hoffe, dass wir dann in der Lage sein werden, uns außer diesem merkwürdigen Zwiegespräch über die Ränge hinweg auch inhaltlich auseinander zu setzen. Zunächst sollen die Stellen im Stellenplan des Landes Berlin den Mitarbeitern zugeordnet werden. Ich denke, das ist ein vernünftiges Verfahren, weil es zu Transparenz führt. Bislang war häufig Verwaltungspraxis, einen Stellenplan mit einer bestimmten Stellenausweisung zu haben, aber die Stelleninhaber hatten ganz andere Stellen. Das war letztlich das Ergebnis der beliebten Formen des Verschiebens von freien Spitzen, des Nichtbesetzens von Stellen zur Gegenfinanzierung von anderen Stellen – alles schön und gut, aber es führt dazu, dass der Wille des Haushaltsgesetzgebers hier ad absurdum geführt wird. Wir brauchen im Prinzip Haushaltspläne und Stellenpläne (D)
Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002 (A) (C) (B) nicht zu beraten, wenn wir nicht sicher sein können, dass wir durch diese Steuerung der Ressourcen spiegelbildlich ein Ergebnis in der Verwaltung erzielen können, sondern die Verwaltung in der Lage ist, dieses dadurch zu umgehen, dass sie nur eine Art von Stellenauswahlpalette hat, die sie beliebig verwenden kann. Ein weiterer Vorteil ergibt sich daraus im Hinblick auf die Definition dessen, was wir Personalüberhang nennen. Denn was ist der Personalüberhang? Das ist eine Frage, die wir während der Haushaltsberatungen öfters gestellt haben, die aber nicht genau beantwortet werden konnte. Ist der Personalüberhang die Gesamtheit derjenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auf Stellen mit kw- Vermerk sitzen? Das könnte so sein, ist aber definitiv seitens des Senats nicht zu erklären gewesen. Wenn wir uns jetzt im Klaren sind, dass nicht die Stelle als solche, sondern die Stelle mitsamt dem Mitarbeiter einen kw- Vermerk bekommt, dann ist auch klar, wer zum Überhang gehört. Dann ist auch klar, dass die konkret wahrgenommene Tätigkeit, dass der konkrete Mitarbeiter nach einem Auswahlverfahren, das entweder nach Sozialkriterien durchzuführen ist oder auch nicht, wegfällt. Das hängt ein wenig davon ab, inwieweit die gesamten Umstände von betriebsbedingten Kündigungen dort mit eine Rolle spielen, die als Alternative von dem einen oder anderen im Haus in Betracht gezogen werden, inwieweit diese dann dem Stellenpool nicht nur zugeordnet werden, sondern auch aus den Aufgabengebieten herausgelöst werden. Dafür haben wir uns ein zweistufiges Verfahren vorgestellt: Zunächst dezentrale Stellenpools, die bei den einzelnen Dienststellen zu bilden sind, damit dort vor Ort erst einmal eine sachgerechte, eine sachnahe Verwendung der Mitarbeiter versucht werden kann. Das ist wohl auch im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sollte dieses aber nicht gelingen, dann brauchen wir auch einen zentralen Stellenpool, der in der Lage ist, über die einzelnen Dienststellen, über die Bezirke hinweg auch Vermittlungen vorzunehmen, Andienungsrechte wahrzunehmen. Denn eines ist klar geworden, gerade auch durch die Diskussion, die wir in den letzten Tagen über die Kindertagesstätten und die Erzieherinnen geführt haben, dass eine zentrale Steuerungsinstanz, die in der Lage ist, bestimmte Defizite, die wie auch immer entstanden sind, auszugleichen, planend einzuwirken und sicherzustellen, notwendig ist, damit man im Land Berlin als Senat nicht sagen kann, dass die bösen Bezirke schuld sind, weil sie ihren Aufgaben nicht angemessen nachgekommen sind. Das ist eine Antwort, die die Eltern vor Ort, die damit konfrontiert werden, dass ihre Kinder ab 1. Januar 2003 nicht mehr betreut werden sollen, nicht befriedigen kann. Ich glaube, dass Delegation etwas Schönes ist, und ich glaube auch an die Verwaltungsreform. Delegation funktioniert aber immer nur dann, wenn sie die Aufgabenwahrnehmung vor Ort in gewisser Hinsicht kontrollieren können. Regeln haben nur dann einen Sinn, wenn man nachvollziehen kann, dass sie eingehalten worden sind. 1625 [ Beifall und Zuruf des Abg. Wieland (Grüne): Der einzige, der hier einmal Beifall klatscht!] – Ja, vielen Dank Ich merke auch, dass dieses Thema, weil es offensichtlich so spannend ist, die meisten nicht vom Hocker reißt. Aber dennoch ist es ein wichtiges Thema, denn wir wissen, dass der größte Kostenblock die Personalkosten sind. Wir werden diesem Thema nur gerecht, wenn wir uns ihm auf einer sachlichen Ebene nähern, und nicht in Form von Bedrohungen und Konfrontationen. Wir müssen Verfahren finden, einen Interessenausgleich durchzuführen. Ich glaube, dafür ist dieses Konzept geeignet. [Beifall bei der CDU] Vizepräsidentin Michels: Herr Abgeordneter! Bei aller Wichtigkeit des Themas ist Ihre Redezeit trotzdem zu Ende. Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen. Zimmer (CDU): Frau Präsidentin! Das fällt mir auch nicht weiter schwer. Ich möchte Sie nur einladen, im Hauptausschuss an Hand dieser Vorlage eine Diskussion zu führen, wobei diesem Gesetzentwurf das Schicksal so mancher Gesetzentwürfe erspart bleiben möge, für die ich versucht habe, hier zu werben, die aber leider an der Mehrheit dieses Hauses gescheitert sind. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU] Vizepräsidentin Michels: Danke schön! – Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Frau Flesch. Frau Flesch (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Zimmer, ich muss noch einmal den Kollegen Krüger, dem auch ich gute Besserung von hier aus wünsche, mit dem zitieren, was er gestern im Hauptausschuss gesagt hat: Solange Sie solche Begründungen schreiben, fällt es schwer, mit Ihnen ernsthaft zu diskutieren. Es ist pure Polemik, [Niedergesäß (CDU): Na, na!] und es hilft Ihrem Anliegen nicht, da es zeigt, dass Ihr Anliegen nicht so ernsthaft ist, wie Sie es hier vortragen, sondern dass es nichts anderes als schlichter Aktionismus ist. Ich versuche trotzdem, mich mit Ihrem Gesetz sachlich auseinander zu setzen, was mir schon am Anfang schwer fällt. Ich habe einmal gelernt, dass Gesetze abstrakt generell sind. Sie gehen mit Ihrem Entwurf in die Richtung, konkret schon fast Kleinigkeiten zu regeln. Das ist nicht unbedingt das, was ich in einem Gesetz haben möchte. Sie schreiben dort auch Selbstverständlichkeiten hinein, die sich aus Geschäftsordnung etc. ergeben, zum Beispiel in Ihrem § 1. Zu Ihrem § 7 zum Thema „Privatisierung des zentralen Stellenpools“ empfehle ich einen Blick in Artikel 77 der Verfassung von Berlin und die entsprechende Kommentierung. Ich weiß nicht, ob Sie uns hiermit eine Verfassungsänderung vorschlagen wollen. Dies kann ich diesem Entwurf nicht entnehmen, denn dann fehlte noch ein Artikel vorneweg. Ein Mangel an Ernsthaftigkeit scheint auch hier wieder durch. (D)
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