23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
(A) (C)
(B)
Das Land Berlin hat diese Gesetzgebung bislang noch
nicht umgesetzt. Im Vordergrund stand hier vielmehr die
Durchführung „besonderer Formen des Datenabgleichs“,
wie das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz es
bezeichnet, oder einer „Rasterfahndung“, wie diese im
Allgemeinen genannt wird. Der Berliner Polizeipräsident
hat sich an dieser bundesweiten Maßnahme natürlich
beteiligt. Wir haben diesem Hause und der Öffentlichkeit
in den letzten Tagen einen Sonderbericht übergeben, der
unsere Bewertung der Berliner Maßnahmen enthält. Sie
alle haben ihn gestern erhalten.
Dieser Bericht zeigt, mit welchen Schwierigkeiten und
daraus resultierenden Mängeln die Maßnahme vorbereitet
und eingeleitet wurde, obwohl gerade die Rasterfahndung
erhebliche Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung
zehntausender unbeteiligter Personen mit sich
bringt. Andererseits, das will ich sehr positiv hervorheben,
kam es in Berlin auf Grund der strengen Maßstäbe
bei der Rasterung zu vergleichsweise wenigen Fällen, die
zur Grundlage weiterer, allerdings im Ergebnis bisher
ebenfalls erfolgloser, konventioneller Ermittlungen der
Polizei gemacht wurden.
Die Rasterfahndung als einer der gravierendsten Eingriffe
in die informationelle Selbstbestimmung, die unsere
Rechtsordnung kennt, aber auch alle minder bedeutsamen,
aber gleichwohl Bürgerinnen und Bürger belastenden
Eingriffe, über die von uns regelmäßig zu berichten ist,
und im Jahresbericht 2000 zu berichten war, zeigen gleichermaßen
die Bedeutung des Datenschutzes als Garant
der Grundrechte in der Informationsgesellschaft, die im
Augenblick bei uns die prägende Gesellschaftsform ist
und noch mehr sein wird. Ich bitte dieses Haus um Unterstützung
für dieses Anliegen. Dies ist ja, wie wir in der
Arbeit des Unterausschusses bisher gesehen haben, der
Fall. – Ich bedanke mich!
[Beifall]
Präsident Momper: Danke schön, Herr
Dr. Garstka! – Das Wort hat nun Frau Seelig, die Vorsitzende
des Unterausschusses Datenschutz des Ausschusses
für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Bitte schön, Frau
Vorsitzende!
Frau Seelig (PDS), Berichterstatterin: Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Professor
Garstka! In der eben benannten Eigenschaft möchte ich
die Gelegenheit ergreifen, Ihnen auch von dieser Stelle
aus für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu
danken.
Unsere Beschlussvorlage, die hier zur Kenntnis gegeben
wird, hat im Gegensatz zu dem jährlichen Bericht aus
Ihrem Haus nur einen geringen Umfang. Dies ist zum
einen darauf zurückzuführen, dass die Mitarbeit aller
Fraktionen in diesem Unterausschuss äußerst konstruktiv
ist, wofür ich mich bedanken möchte. Zum anderen ist es
darauf zurück zu führen, dass Sie, Herr Garstka, und Ihr
Haus viele der beschriebenen Probleme zeitnah in Angriff
1637
nehmen und lösen konnten. Aber andererseits hat es auch,
das darf ich sagen, weil ich mich seit etwa zehn Jahren
mit dieser Materie beschäftige, ein Umdenken in den
Verwaltungen gegeben. Wurde der Datenschutz früher
eher als Belästigung empfunden, scheint nicht einmal das
Informationsfreiheitsgesetz als Zumutung angesehen zu
werden, wie ja vorher geunkt wurde. Viele Verwaltungen
konsultieren inzwischen frühzeitig den Beauftragten für
Datenschutz und Informationsfreiheit, wenn sie neue
Gesetzesvorhaben in Angriff nehmen. Ich denke, dass
sollte auch so sein.
In unserer Beschlussvorlage bleiben insbesondere die
Dauerbrenner des Ausschusses übrig, wie die seit Jahren
verzögerte Novellierung des Meldegesetzes.
Bei all dem Positiven, was zu berichten ist, gibt sich
dennoch niemand im Ausschuss der Illusion hin, dass die
Welt für die informationelle Selbstbestimmung besonders
heil ist. In der rasanten Entwicklung der Informationstechnologien
ist oft genug nur noch Reaktion möglich,
auch wenn wir uns in Berlin um Vorsprünge bemühen.
Neben den Chancen solcher Technologien liegen auch
immer die Gefahren. Viele Eingriffe in diesen vom
Grundgesetz besonders geschützten Bereich sind auch
durch neue Gesetze gewissermaßen legalisiert worden
und schränken die Kontroll- und Wirkungsmöglichkeiten
des Datenschutzes ein. Auch Bürgerinnen und Bürger
scheinen weniger sensibilisiert für Eingriffe in ihr Persönlichkeitsrecht,
als es noch vor ein paar Jahren der Fall
war.
Adressenhandel, Bonuskarten, Gesundheits- und
Geldchips und Interneteinkäufe bergen immer auch die
Gefahr des gläsernen Bürgers. Da gibt es einen großen
Aufklärungsbedarf. Ich denke allerdings, dass das Haus
von Herrn Garstka eine sehr gute Öffentlichkeitsarbeit
macht, hingegen verirren sich in unseren Ausschuss die
Journalisten eher selten. Das Bewusstsein, man habe
nichts zu verbergen, das sich bei der Bevölkerung immer
mehr durchsetzt, muss auch im Hinblick auf staatliche
Befugnisse immer wieder hinterfragt werden. Auch ich
möchte auf den Sonderbericht zur Rasterfahndung aufmerksam
machen. Ich finde, wir müssen über Konsequenzen
diskutieren.
[Beifall bei der PDS und den Grünen]
Ich enthalte mich der inhaltlichen Bewertung, weil ich für
den Ausschuss spreche,
[Wieland (Grüne): Schade!]
aber ich denke, der Bericht wird Gegenstand der Beratung
sein müssen, weil in Zukunft gerade nach der Einführung
neuer Befugnisse im Sicherheitsbereich der Datenschutz
noch stärkere Bedeutung erhält. Aber er ist nur so stark,
wie wir als Parlament bereit sind, ihn zu tragen. Das sollten
wir nicht vergessen.
Ich hoffe, dass wir im nächsten Jahr dem Ziel eines
Informationsgesetzbuches des Landes Berlin näher kommen,
gerade wegen einer Verschlankung und einer wich-
(D)