23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
(A) (C)
(B)
nicht zu beraten, wenn wir nicht sicher sein können, dass
wir durch diese Steuerung der Ressourcen spiegelbildlich
ein Ergebnis in der Verwaltung erzielen können, sondern
die Verwaltung in der Lage ist, dieses dadurch zu umgehen,
dass sie nur eine Art von Stellenauswahlpalette hat,
die sie beliebig verwenden kann.
Ein weiterer Vorteil ergibt sich daraus im Hinblick auf
die Definition dessen, was wir Personalüberhang nennen.
Denn was ist der Personalüberhang? Das ist eine Frage,
die wir während der Haushaltsberatungen öfters gestellt
haben, die aber nicht genau beantwortet werden konnte.
Ist der Personalüberhang die Gesamtheit derjenigen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter, die auf Stellen mit kw-
Vermerk sitzen? Das könnte so sein, ist aber definitiv
seitens des Senats nicht zu erklären gewesen. Wenn wir
uns jetzt im Klaren sind, dass nicht die Stelle als solche,
sondern die Stelle mitsamt dem Mitarbeiter einen kw-
Vermerk bekommt, dann ist auch klar, wer zum Überhang
gehört. Dann ist auch klar, dass die konkret wahrgenommene
Tätigkeit, dass der konkrete Mitarbeiter nach einem
Auswahlverfahren, das entweder nach Sozialkriterien
durchzuführen ist oder auch nicht, wegfällt. Das hängt ein
wenig davon ab, inwieweit die gesamten Umstände von
betriebsbedingten Kündigungen dort mit eine Rolle spielen,
die als Alternative von dem einen oder anderen im
Haus in Betracht gezogen werden, inwieweit diese dann
dem Stellenpool nicht nur zugeordnet werden, sondern
auch aus den Aufgabengebieten herausgelöst werden.
Dafür haben wir uns ein zweistufiges Verfahren vorgestellt:
Zunächst dezentrale Stellenpools, die bei den
einzelnen Dienststellen zu bilden sind, damit dort vor Ort
erst einmal eine sachgerechte, eine sachnahe Verwendung
der Mitarbeiter versucht werden kann. Das ist wohl auch
im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Sollte dieses aber nicht gelingen, dann brauchen wir auch
einen zentralen Stellenpool, der in der Lage ist, über die
einzelnen Dienststellen, über die Bezirke hinweg auch
Vermittlungen vorzunehmen, Andienungsrechte wahrzunehmen.
Denn eines ist klar geworden, gerade auch durch die
Diskussion, die wir in den letzten Tagen über die Kindertagesstätten
und die Erzieherinnen geführt haben, dass
eine zentrale Steuerungsinstanz, die in der Lage ist, bestimmte
Defizite, die wie auch immer entstanden sind,
auszugleichen, planend einzuwirken und sicherzustellen,
notwendig ist, damit man im Land Berlin als Senat nicht
sagen kann, dass die bösen Bezirke schuld sind, weil sie
ihren Aufgaben nicht angemessen nachgekommen sind.
Das ist eine Antwort, die die Eltern vor Ort, die damit
konfrontiert werden, dass ihre Kinder ab 1. Januar 2003
nicht mehr betreut werden sollen, nicht befriedigen kann.
Ich glaube, dass Delegation etwas Schönes ist, und ich
glaube auch an die Verwaltungsreform. Delegation funktioniert
aber immer nur dann, wenn sie die Aufgabenwahrnehmung
vor Ort in gewisser Hinsicht kontrollieren
können. Regeln haben nur dann einen Sinn, wenn man
nachvollziehen kann, dass sie eingehalten worden sind.
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[ Beifall und Zuruf des Abg. Wieland (Grüne): Der einzige,
der hier einmal Beifall klatscht!]
– Ja, vielen Dank Ich merke auch, dass dieses Thema,
weil es offensichtlich so spannend ist, die meisten nicht
vom Hocker reißt. Aber dennoch ist es ein wichtiges
Thema, denn wir wissen, dass der größte Kostenblock die
Personalkosten sind. Wir werden diesem Thema nur gerecht,
wenn wir uns ihm auf einer sachlichen Ebene nähern,
und nicht in Form von Bedrohungen und Konfrontationen.
Wir müssen Verfahren finden, einen Interessenausgleich
durchzuführen. Ich glaube, dafür ist dieses
Konzept geeignet.
[Beifall bei der CDU]
Vizepräsidentin Michels: Herr Abgeordneter! Bei
aller Wichtigkeit des Themas ist Ihre Redezeit trotzdem
zu Ende. Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.
Zimmer (CDU): Frau Präsidentin! Das fällt mir auch
nicht weiter schwer. Ich möchte Sie nur einladen, im
Hauptausschuss an Hand dieser Vorlage eine Diskussion
zu führen, wobei diesem Gesetzentwurf das Schicksal so
mancher Gesetzentwürfe erspart bleiben möge, für die ich
versucht habe, hier zu werben, die aber leider an der
Mehrheit dieses Hauses gescheitert sind. – Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU]
Vizepräsidentin Michels: Danke schön! – Für die
SPD-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Frau Flesch.
Frau Flesch (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Herr Zimmer, ich muss
noch einmal den Kollegen Krüger, dem auch ich gute
Besserung von hier aus wünsche, mit dem zitieren, was er
gestern im Hauptausschuss gesagt hat: Solange Sie solche
Begründungen schreiben, fällt es schwer, mit Ihnen ernsthaft
zu diskutieren. Es ist pure Polemik,
[Niedergesäß (CDU): Na, na!]
und es hilft Ihrem Anliegen nicht, da es zeigt, dass Ihr
Anliegen nicht so ernsthaft ist, wie Sie es hier vortragen,
sondern dass es nichts anderes als schlichter Aktionismus
ist.
Ich versuche trotzdem, mich mit Ihrem Gesetz sachlich
auseinander zu setzen, was mir schon am Anfang
schwer fällt. Ich habe einmal gelernt, dass Gesetze abstrakt
generell sind. Sie gehen mit Ihrem Entwurf in die
Richtung, konkret schon fast Kleinigkeiten zu regeln. Das
ist nicht unbedingt das, was ich in einem Gesetz haben
möchte. Sie schreiben dort auch Selbstverständlichkeiten
hinein, die sich aus Geschäftsordnung etc. ergeben, zum
Beispiel in Ihrem § 1. Zu Ihrem § 7 zum Thema „Privatisierung
des zentralen Stellenpools“ empfehle ich einen
Blick in Artikel 77 der Verfassung von Berlin und die
entsprechende Kommentierung. Ich weiß nicht, ob Sie
uns hiermit eine Verfassungsänderung vorschlagen wollen.
Dies kann ich diesem Entwurf nicht entnehmen, denn
dann fehlte noch ein Artikel vorneweg. Ein Mangel an
Ernsthaftigkeit scheint auch hier wieder durch.
(D)