23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

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Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002 (A) (C) (B) Dann kommen wir zum Punkt einer bedarfsgerechten Finanzierung. In der Tat, das ist eine dauernde Aufgabe in einem Land, wo wenig Geld da ist und, sowie schon gesagt, für Obdachlose und Wohnungslose eine geringe Lobby existiert. Hier, denke ich, müssen wir uns alle sensibilisieren, und zwar über die einzelnen Fraktionen hinweg, weil das eine gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe ist, die nicht an Finanzfragen scheitern darf. Und da möchte ich gern darauf verweisen, dass CDU-regierte Bezirke wie Reinickendorf und Neukölln hier deutlich zu Lasten der Obdachlosen mit den Ausgaben heruntergefahren sind, was ich ausdrücklich bedauere, während Bezirke, mit sehr knappen Mitteln, wie Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg, im Rahmen ihres Bezirkshaushalts bei der Obdachlosenarbeit einen deutlichen Schwerpunkt gesetzt haben. – So weit zu dem einen Antrag. Ganz kurz noch zu dem Antrag des sekundären Analphabetismus. Es ist ein Skandal, dass es in der reichen Bundesrepublik Deutschland 4 Millionen Analphabeten gibt, [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] die nicht Analphabeten sind, weil sie keine Schule besucht haben, sondern weil sie, und das stellt sich oft erst nach dem Verlassen der Schule heraus, offenbar keine Chance oder Gelegenheit hatten, das Gelernte zu bewahren und hinreichend anzuwenden. Der CDU-Antrag hebt sehr stark darauf ab, dieses Problem im Zusammenhang mit der beruflichen Integration zu thematisieren. Die Sensibilisierung für das Thema finde ich sehr wichtig. Unter einem Maßnahmenkatalog kann ich mir allerdings konkret sehr wenig vorstellen. Vielleicht lässt sich das im Ausschuss noch genauer darstellen. Ich kann es mir deshalb schwer vorstellen, weil es sich hier um Menschen handelt, die stigmatisiert werden, in dieser Gesellschaft ihre Defizite sehr wohl wahrnehmen, darunter leiden und diese zu kaschieren suchen. Insofern sind sie sehr schwer erfassbar. Wir entdecken sie mehr zufällig und beiläufig, z. B. bei der Arbeitsplatzsuche. Institutionen wie Arbeitsämter, Sozialämter, aber auch andere Ausbildungsstätten müssen für dieses Problem besonders sensibilisiert werden. Dann muss man sehen, ob die vorhandenen Angebote ausreichen oder ausgebaut werden müssen. Hier gibt es verdienstvolle Ansätze zum einen in den Volkshochschulen, aber auch im Verein „Lesen und Schreiben“ in Berlin-Neukölln und beim „Arbeitskreis Orientierungs- und Bildungshilfe e. V.“. Hier, gerade bei dem letztgenannten, hat die CDU während ihrer Regierungszeit deutliche Kürzungen vorgenommen. Ich hoffe, dass das nicht länger passiert und die derzeitig festgeschriebenen Summen zumindest erhalten bleiben, damit diesem Problem, für das auch eine breite Öffentlichkeit zu sensibilisieren ist, in Zukunft mehr Aufmerksamkeit zukommt, nicht nur auf Seiten der Sozial- und Arbeitsmarktpolitiker, sondern auch bei der Finanzpolitik. Ich hoffe, dass der Finanzsenator aufmerksam zugehört hat. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der PDS, der SPD und der CDU] Vizepräsident Dr. Stölzl: Vielen Dank, Frau Kollegin Simon! – Als letzte Wortmeldung 1660 [Czaja (CDU): Wenn es mal die letzte wäre!] kommt Frau Jantzen für Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Sie haben das Wort! Frau Jantzen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist zwar sehr lobenswert, aber auch interessant, dass die CDU in der Opposition ihre soziale Ader entdeckt [Frau Herrmann (CDU): Na, na, na! – Weitere Zurufe von der CDU] und sich nun verstärkt um die sozialen Probleme in der Stadt kümmert, die sie in der großen Koalition zum Teil mit produziert oder zumindest nicht behoben hat. [Niedergesäß (CDU): Nun ist es aber gut!] Interessant ist dabei auch, dass Sie Vorschläge zur Einnahmeerhöhung – wir hatten vorhin die Diskussion um die Bundespolitik – auf Bundes- wie auch auf Landesebene ständig ablehnen, aber mit Anträgen hier viele Wohltaten verteilen wollen. Das passt nicht so ganz zusammen. Da müssen Sie Ihre verschiedenen Politiken noch etwas besser zusammenbringen. Trotzdem ist unbestritten, dass Menschen mit geringen Qualifikationen schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt- und dem Ausbildungsmarkt haben, und besonders Menschen, die trotz jahrelangen Schulbesuchs, wie es in Deutschland Pflicht und der Fall ist, Analphabeten sind. Die Intention Ihres Antrags ist richtig, die Angebote für diese Menschen zu intensivieren und besonders auch – Frau Simon hat darauf hingewiesen – der Stigmatisierung entgegenzuwirken und besser zu informieren. Noch wichtiger ist es, dass unsere Schulen und Kitas in die Lage versetzt werden, die leistungsstarken wie die leistungsschwachen Schülerinnen und Schüler zu fördern, ihnen also die Kompetenzen zu vermitteln, die sie für den Arbeitsmarkt, einen Ausbildungsplatz und das immer kompliziertere Leben überhaupt brauchen. Vizepräsident Dr. Stölzl: Frau Kollegin! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hoffmann? Frau Jantzen (Grüne): Er wollte gar nicht, oder? [Hoffmann (CDU): Ich möchte eine Kurzintervention machen!] Vizepräsident Dr. Stölzl: Danke! Frau Jantzen (Grüne): Die hohe Zahl der Schulabgängerinnen und -abgänger in Berlin – das sind 18 % der deutschen Schülerinnen und Schüler und bei den Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache 41 % – zeigt, dass in Berlin noch viel zu tun ist. Wir unterstützen hierbei alle Bemühungen, die die rot-rote Regierung in der nächsten Zeit vorhat. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] (D)
Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002 (A) (C) (B) Die alljährlichen Diskussionen um die Kältehilfe – wie die Mündliche Anfrage heute oder auch schon in der letzten Sitzung – zeigen, dass die Versorgung und Betreuung der Obdachlosen und die Kompetenzverteilung zwischen dem Land und den Bezirken, anders als dargestellt wurde, nicht befriedigend gelöst sind. Wir unterstützen die Intention des Antrags der CDU. Er vernachlässigt allerdings einige Aspekte und wichtige Probleme wie zum Beispiel die langfristige Unterbringung oder die – wie man heute sagt – Beheimatung alter und psychisch kranker, pflegebedürftiger Obdachloser. Da muss man noch etwas nachbessern. Eines ist auf jeden Fall klar: Der beste Obdachlosenrahmenplan, die besten Leitlinien nützen nichts, wenn sie nicht mit den notwendigen Angeboten zur Versorgung und Betreuung vor Ort gefüllt werden. Heute war das Thema „finanzielle Ausstattung der Bezirke“ und die Beziehung zwischen Land und Bezirken schon Gegenstand der Beratung. Das muss und wird uns auch weiterhin beschäftigen. Wir werden im Ausschuss darüber reden, wie man die Anträge noch verbessern kann. [Beifall bei den Grünen] Vizepräsident Dr. Stölzl: Vielen Dank, Frau Jantzen! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, aber eine Kurzintervention wird vom Kollegen Hoffmann gewünscht. – Bitte schön! Hoffmann (CDU): Werte Frau Jantzen! Zunächst denke ich, dass es richtig ist, dass sich gerade in diesem sensiblen Bereich eine breite Einigkeit widerspiegelt, um dieses Problem anzugehen. Denn so zu tun, als gäbe es kein Problem, gerade in der Obdachlosenpolitik, war falsch. Und das war auch falsch in der Aussage heute früh bei der Fragestunde. Allerdings ärgern mich und meine Fraktion sehr Ihre Ausführungen dazu, dass sich die CDU in der Zeit, als sie noch an der Regierung war, nicht um die Sozialpolitik gekümmert habe. Das weise ich entschieden zurück. Ein Großteil der sozialen Errungenschaften in unserer Gesellschaft geht auf Initiativen der Union zurück. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Och! bei der PDS und den Grünen – Doering (PDS): Nennen Sie doch mal ein Beispiel!] Vizepräsident Dr. Stölzl: Vielen Dank, Herr Hoffmann! – Frau Jantzen, ist eine Replik gewünscht? – Nein, das ist nicht der Fall. Damit sind wir am Ende der Wortmeldungen. Der Ältestenrat empfiehlt zum Antrag Drucksache 15/1072 die Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen und zum Antrag Drucksache 15/1073 die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz und an den Hauptausschuss. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann sind beide Anträge so überwiesen. 1661 Die lfd. Nrn. 27 bis 32 sind bereits durch die Konsensliste erledigt. Lfd. Nr. 30: Antrag Die Biologische Bundesanstalt – BBA – am Standort Berlin-Dahlem sichern Antrag der CDU Drs 15/1068 geht zusätzlich zur Mitberatung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. Wir kommen zu lfd. Nr. 33: Antrag Bekenntnis zur Hochbegabtenförderung! Antrag der FDP Drs 15/1086 Es ist eine Beratung von 5 Minuten pro Fraktion vorgesehen. Es beginnt die Fraktion der FDP. [Zuruf: Zurückgezogen!] – Aha! Das ist gut. Die Hochbegabtenförderung versteht sich von selbst und wird deshalb nicht mehr beraten. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Jugend, Familie und Sport, wozu ich keinen Widerspruch höre. Wir kommen zu lfd. Nr. 34: a) Antrag Aufbruch in der Krankenhausplanung I: Neue Wege in der Krankenhausplanung Antrag der FDP Drs 15/1088 b) Antrag Aufbruch in der Krankenhausplanung II: “Allmachtstellung“ und Vielzuständigkeit der Senatsverwaltung für Gesundheit – Reform des Berliner Krankenhauswesens Antrag der FDP Drs 15/1089 c) Antrag Aufbruch in der Krankenhausplanung III: europarechtswidrige Beihilfen für Vivantes Antrag der FDP Drs 15/1090 Für die gemeinsame Beratung steht uns nach der Geschäftsordnung eine Redezeit von bis zu 5 Minuten pro Fraktion zur Verfügung. Es gibt Wortmeldungen aus allen Fraktionen. Es beginnt die FDP mit Herrn Matz. – Bitte schön, Sie haben das Wort. Matz (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon etwas später am Abend. [Czaja (CDU): Wohl wahr!] (D)
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