23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

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Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002 (A) (C) (B) tigen Zusammenführung des Informationsfreiheitsgesetzes und der Datenschutzgesetze in den verschiedenen Ausformungen, weil da noch einmal deutlich wird, dass dies tatsächlich zwei Seiten einer Medaille sind, die für eine freiheitliche Demokratie wichtig sind. – In diesem Sinne wünsche ich uns weiterhin gute Zusammenarbeit. – Danke schön! [Allgemeiner Beifall] Präsident Momper: Vielen Dank, Frau Seelig! – Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung mit der Drucksache 15/1056, die vom Innenausschuss einstimmig angenommen worden war. Wer wie der Innenausschuss beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das war einstimmig. Damit hat das Haus unter Maßgabe der soeben angenommenen Empfehlung des Innenausschusses von der Vorlage des Herrn Datenschutzbeauftragten Kenntnis genommen. Die lfd. Nr. 16 bis 21 sind bereits durch die Konsensliste erledigt. Ich komme zu lfd. Nr. 22: Beschlussempfehlungen Bildung hat Priorität – Aktionsprogramm gegen Lehrermangel! Beschlussempfehlungen JugFamSchulSport und Haupt Drs 15/1066 Antrag der Grünen Drs 15/238 Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat hierzu einen Beratungsvorbehalt angemeldet. Die Beratung wird gewünscht. – Herr Mutlu hat für die Grünen das Wort! – Herr Mutlu, bitte sehr! Mutlu (Grüne): Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand trauert der großen Koalition nach, am wenigsten wir. Wenn ich mir aber die vergangenen Monate dieser rot-roten Regierung angucke, [Zuruf von der CDU: Dann trauern Sie auch!] muss ich sagen, zumindest in einem Punkt könnte diese rot-rote Koalition von der großen Koalition lernen, nämlich bei dem Umgang mit Oppositionsanträgen. [Beifall bei der CDU] Wie ist die große Koalition mit dieser Frage umgegangen, wenn die Sache richtig war? Sie hat Änderungsanträge gestellt und es irgendwie immer wieder geschafft, ihren Stempel unter die Sache zu drücken. Es ging immer um die Sache! – Wenn man sich aber anguckt, was jetzt passiert, muss man sagen: Es gibt drei Varianten, wie diese rot-rote Koalition mit den Oppositionsanträgen umgeht: Die eine Variante ist: Die Oppositionsanträge werden ohne Wenn und Aber niedergestimmt. Die andere Variante ist: Man versenkt die Anträge der Opposition in die Fachausschüsse und verschiebt sie auf den St.- Nimmerleinstag. Die dritte Variante ist: Man lässt die 1638 Anträge der Opposition so lange in den Fachausschüssen schmoren, und dann stellt man einen Antrag, der vom Inhalt her nahezu identisch ist. Dann heißt es bei der Beratung: „Unser Antrag“, in dem Fall der rot-rote Antrag, „ist weiter gehender“, und deshalb wird der Oppositionsantrag niedergestimmt und man stimmt seinem eigenen Antrag zu. Ich denke, das ist nicht der Umgang, der gepflegt werden sollte. Den vorliegenden Antrag, den wir hier beraten, konnten wir leider im Fachausschuss nicht beraten, weil die Regierungsfraktionen der Meinung waren: Das wird alles schon getan! Das, was da gefordert wird, ist alles nicht nötig! Wir sind schon informiert! Wir wissen Bescheid! – Fakt ist aber, dass der rot-rote Senat in den vergangenen neun Monaten hier Maßnahmen ergriffen hat, die dieses Aktionsprogramm zur Behebung des Lehrermangels sehr dringlich machen. Was ist passiert? – Wir haben keine Neueinstellungen, wie im Koalitionsvertrag versprochen worden ist. Wir haben Kürzungen in der Bildungslandschaft, und wir haben demnächst, ab Februar, eine erneute Erhöhung der Lehrerarbeitszeit. Wenn man sich dies alles im Licht von PISA und „Bärenstark“ anschaut, muss man konstatieren: Das kann nicht der Weisheit letzter Schluss gewesen sein. Was wir benötigen, ist mehr Investition in die Bildung, insbesondere aber auch in die Ausstattung der Schulen. Wir haben – das haben Sie heute sicherlich im „Landespressedienst“ gelesen – im vergangenen Schuljahr erneut einen Anstieg des Unterrichtsausfalls. Der Unterrichtsausfall ist auf knapp zehn Prozent gestiegen. Sieben Prozent des Unterrichtsausfalls mussten durch Vertretungen aufgefangen werden. Wenn man das alles zusammenrechnet, stellt man sich die Frage: Wann wird dieser Senat endlich anfangen, gegen den drohenden Mangel an Lehrkräften vorzugehen? Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode von Herrn Böger mit der Drucksache 14/836 anhand von Zahlen eindrücklich belegt bekommen, was in den nächsten Jahren auf uns zukommt. Wir haben hier eine Pensionierungswelle, die wirklich sehr groß ist. Auf der anderen Seite gibt es jedoch keine Neueinstellungen von jüngeren Lehrkräften, die kostengünstiger wären. – Wenn das alles zusammengezählt wird, kann ich nur sagen, dass der Unterrichtsausfall definitiv größer wird. Letztendlich sind wieder die Schülerinnen und Schüler die Leidtragenden. Anfang der Woche hat – wie Ihnen sicherlich auch zu Ohren gekommen ist – die GEW, der von diesem Haus immer wieder Strukturkonservatismus bescheinigt wird, einen sehr vernünftigen Vorschlag gemacht. Dort heißt es, dass die Lehrkräfte auf fünf Jahre befristet bis zu zwei Stunden weniger arbeiten sollen – bei Gehaltsverzicht –, dafür aber „kostengünstigere“ junge Lehrkräfte eingestellt werden können. – Das ist die Richtung, die wir einschlagen sollten. Dazu dient unser Antrag. [Beifall bei den Grünen] Wir brauchen jüngere Lehrkräfte. Wir brauchen Maßnahmen, die das Burn-out-Syndrom bei der Berliner Lehrerschaft bekämpfen. Wir brauchen aber auch – nicht (D)
Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002 (A) (C) (B) rerschaft bekämpfen. Wir brauchen aber auch – nicht nur wegen PISA – mehr mehrsprachige Lehrkräfte. Das ist im Zuge des zusammenwachsenden Europas sehr wichtig. Auch in diesem Bereich muss es die Möglichkeit für Neueinstellungen geben. – Leider war die rot-rote Koalition nicht bereit, dieses im Ausschuss zu diskutieren. Fünf Minuten reichen nicht aus, um das zu thematisieren. Ich kann nur hoffen und an Ihre Vernunft appellieren: Wenn Sie von der Sache überzeugt sind, aber die Opposition schneller war, sollten Sie wenigstens deren Vorschläge unterstützen. – Hauptsache, die Schülerinnen und Schüler sind nicht wie immer die Leidtragenden! [Beifall bei den Grünen] Vizepräsident Dr. Stölzl: Vielen Dank, Herr Kollege Mutlu! – Für die SPD ergreift das Wort Frau Dr. Tesch! – Bitte schön! Frau Dr. Tesch (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Herr Mutlu! Das hat die große Koalition auch nicht gemacht, das wird keine vernünftige Regierung machen, nämlich etwas zu beschließen, was schon passiert bzw. was bereits in Gesetzestext gegossen ist. Dieser Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen datiert vom 27. Februar 2002 und wurde [Mutlu (Grüne): Das stimmt nicht!] – Natürlich, Herr Mutlu! – bereits ausführlich im Schulausschuss beraten. Dort haben selbst Sie als Antragsteller eingesehen, dass er obsolet ist, und die Absätze fünf und sieben bei dieser Beratung herausgenommen. [Mutlu (Grüne): Das stimmt doch gar nicht!] Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind zwar einerseits ein Sammelsurium, aber andererseits teilweise vernünftig. Sie wurden aber bereits eingeleitet, es bedarf daher keines Antrages mehr. Ich nenne exemplarisch einige Punkte: Mit dem neuen Schulgesetz soll das Einstellungsverfahren schneller, flexibler und schulnäher gestaltet werden. [Mutlu (Grüne): Wir haben kein neues Schulgesetz!] Die Einzelschule erhält mehr Eigenkompetenz und kann ihre Stellen schulscharf ausschreiben. [Mutlu (Grüne): Sitzen bleiben in den Grundschulen!] Wir haben bereits mit dem Schulvorschaltgesetz, wie Sie wissen, Herr Kollege, den Schulen ein Personalbudget von 2 bis höchstens 5 % zugebilligt, um akutem Unterrichtsausfall entgegenzuwirken. Auch wir haben wiederholt, Frau Senftleben, gefordert, dass Personen mit Migrationshintergrund in die Erzieherinnen- und Lehrerberufe gehen sollen, und plädieren ebenfalls für eine Einstellung von native speakers für den Fremdsprachenunterricht, vor allem an den Europaschulen und den bilingualen Zweigen der Oberschulen. Hier muss allerdings, das gebe ich zu, erneut über die unterschiedliche Bezahlung für dieselbe Arbeit nachgedacht werden. Und schließlich werden auch alle Schulformen und -arten aufgefordert, interne und externe Evaluationen vorzunehmen. 1639 Herr Mutlu, Sie haben hier nicht zu Ihrem Antrag geredet, sondern zu Unterrichtsausfall, zu Einstellungsstopp, der fiskalische Gründe hat, wie wir alle wissen, und den wir bildungspolitisch nicht begründen können und der wegen des Scheiterns der Solidarpaktgespräche zu Stande kam. Genau das Gleiche gilt für die geplante Arbeitszeiterhöhung. Herr Dr. Körting hat an dieser Stelle gesagt: Wenn Solidarpaktgespräche wieder aufgenommen werden sollten und zu einem vernünftigen Ende kommen, können auch diese Maßnahmen wieder zurückgenommen werden. In diesem Zusammenhang begrüße ich sehr den Vorschlag der GEW, die sich hier endlich mal bewegt. Da also der Antrag obsolet ist, bitte ich Sie, der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu folgen. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der SPD und der PDS] Vizepräsident Dr. Stölzl: Vielen Dank, Frau Dr. Tesch! – Für die CDU hat das Wort der Kollege Goetze. – Bitte schön! Goetze (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag ist von seinen gewünschten Auswirkungen her in keiner Weise obsolet. [Vereinzelter Beifall bei den Grünen] Denn das, was wir auf der einen Seite an theoretischakademischer Betrachtungsweise von meiner Vorrednerin Frau Dr. Tesch hier vernommen haben, korrespondiert in keiner Weise mit den Realitäten an den Berliner Schulen. [Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP] Ein solcher Vortrag, vor Lehrerkollegien bestimmter Schulen gehalten, würde, wenn nicht zu brüllendem Gelächter, dann zu massiven Unmutsstürmen führen. Deswegen ist es schon ganz gut, dass wir uns hier mit den Realitäten beschäftigen und auch etwas näher mit dem Antrag der Grünen. Die Überschrift lautet „Aktionsprogramm gegen Lehrermangel“, und angesichts der Senatsbeschlüsse der letzten Zeit mutet es schon relativ grotesk an, wenn wir auf der einen Seite zur Kenntnis nehmen müssen, dass Lehrerarbeitszeitverlängerungen beschlossen wurden, obwohl es ein Alternativangebot der größten Lehrergewerkschaft, der GEW, gibt, und auf der anderen Seite der Bildungssenator ein Internetportal eröffnet hat, in dem für den Lehrerberuf geworben wird. Unter diesen Voraussetzungen ist es geradezu lächerlich anzunehmen, dass der Lehrerberuf heute noch eine Attraktivität ausübt, die für die Berliner Schule tatsächlich Vorteile bringt. Der Einstellungskorridor für junge Lehrer wird inzwischen so schmal, dass ihn kaum noch jemand findet. Dafür geben wir, ähnlich wie schon bei den Polizisten, gut ausgebildete Lehrer nach Absolvierung ihrer Examina an andere Bundesländer ab. Dort freut man sich über die akademischen Präsente aus der Bundeshauptstadt. (D)
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