23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
(A) (C)
(B)
Präsident Momper: Danke schön, Herr Dr. Sarrazin!
– Damit ist die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen
beendet.
Nun können wir die weiteren Meldungen im berühmten
freien Zugriff zulassen. Gleich wird die Runde durch
das Gongzeichen eröffnet mit Beginn des Ertönens des
Gongzeichens können Meldungen abgegeben werden mit
Hilfe der Ruftaste. Alle vorher eingegangenen Meldungen
hat Frau Hämmerling schon gelöscht.
[Gongzeichen]
Jetzt geht es los: Herr Kollege Goetze, Sie waren der
Schnellste
und haben jetzt das Wort!
[Zimmer (CDU): Hej! –
Pewestorff (PDS): Ausgeruht!]
Goetze (CDU): Ich möchte gerne Herrn Senator Böger
fragen, was ihn dazu bewogen hat, dieses unübliche
Verfahren zur Lancierung des Schulgesetzes in die Öffentlichkeit
zu wählen, nämlich dergestalt, dass in einem
Hintergrundgespräch selektiv Pressevertreter informiert
wurden, statt – wie üblich – einen Referentenentwurf an
beteiligte Kreise zu verschicken oder gar das Parlament
vorab zu informieren.
Präsident Momper: Herr Bildungssenator Böger,
bitte!
Böger, Senator für Bildung, Jugend und Sport: Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter
Goetze! Referentenentwürfe kennt die Berliner Geschäftsordnung
nicht, nur zu Ihrer Information. Die Berliner
Öffentlichkeit kennt allerdings seit, glaube ich, drei
Jahren einen formell gar nicht existierenden Gesetzentwurf
zur Berliner Schule. Gleichwohl beklagen sich allenthalben
verschiedene Kreise, sie seien gar nicht informiert,
und das sei ganz furchtbar. Sie verstehen, dass ich
das nicht verstehen kann.
Tatsache ist, dass der Senat am kommenden Dienstag
Eckpunkte zum Schulreformgesetz zur Kenntnis nehmen
wird und dass wir dann einen Weg gehen wollen, der mit
der Geschäftsordnung vereinbar, aber nicht ganz üblich
ist, nämlich vorab Verbände, Vereinigungen, Beteiligte
formell zu informieren, während die Häuser ihre Mitzeichnungen
vorbereiten. Es müssen im Grunde genommen
alle Senatsressorts mitzeichnen. Selbstverständlich
erhalten dann auch alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses,
soweit sie das noch nicht haben, formell diesen im
Sinn eines Referentenentwurfs nicht existierenden, aber
vorhandenen Gesetzentwurf. Das heißt, ich bemühe mich
schon sehr, hier möglichst Transparenz walten zu lassen.
Ansonsten gibt es immer wieder einmal – das ist Ihnen
bekannt – Gespräche, zu denen die Pressestelle einlädt,
meines Erachtens nicht selektiv. Die Weltpresse
haben wir nicht gebeten, weil ich glaube, sie interessiert
sich nicht unmittelbar für das, was in Berlin im bildungs-
1597
politischen Bereich geschieht, also die „Financial Times
Deutschland“ war, glaube ich, nicht auf dem Verteiler.
Aber sonst sind die üblichen interessierten Kreise immer
eingeladen. Das ist an sich das übliche Verfahren.
[Zuruf des Abg. Mutlu (Grüne)]
Präsident Momper: Danke schön! – Eine Nachfrage
des Kollegen Goetze gibt es nicht.
Dann hat der Kollege Pewestorff das Wort zu einer
spontanen Frage. – Bitte, Herr Pewestorff!
Pewestorff (PDS): Meine Frage richtet sich an Senator
Strieder und betrifft das Dosenpfand: Welche Belastungen
kommen insbesondere auf den kleinteiligen Einzelhandel
in Berlin mit der Umsetzung der neuen Regelung
zu? Welche Möglichkeiten, diese Belastungen tragbarer
zu machen, sieht der Senat für den mittelständischen
Lebensmitteleinzelhandel?
Präsident Momper: Herr Senator Strieder!
Strieder, Senator für Stadtentwicklung: Herr Abgeordneter!
Ich glaube, es gibt da gar keine Belastungen.
Man muss kein mechanisches Rücknahmesystem einführen.
Man kann ja auch an der Kasse so wie früher die
Pfandflaschen nun die gebrauchten Dosen zurücknehmen
und das Pfand dafür auszahlen. Außerdem ist kein Einzelhändler
verpflichtet, Dosen zu verkaufen. Der Sinn
dieses Dosenpfandes liegt gerade in der Lenkungswirkung
hin auf Mehrwegpackungen, und Mehrwegpackungen
werden in der Regel zurückgegeben. Man bekommt das
Pfand ausgezahlt, und dann wird das Mehrwegprodukt
zurückgegeben und gereinigt. Danach kommt es wieder in
den Kreislauf. Das ist nichts Neues und nichts Unübliches
für den Einzelhandel. Es stellt keine gesonderte Belastung
dar, und es wird auch keinerlei Hilfen des Landes Berlin
geben, um den Einzelhändler bei seinem Pfandsystem
finanziell zu unterstützen.
Präsident Momper: Kollege Pewestorff hat keine
Nachfrage.
Dann hat Kollege Schmidt von der Fraktion der FDP das
Wort. – Bitte!
Schmidt (FDP): Ich habe eine Frage an Senator Strieder
zum Thema „Anschlussförderung“: Ich wüsste von
Ihnen gern, für wie belastbar Sie die Aussage der Expertenkommission
in Bezug auf die Verneinung des Schadensersatzanspruches
der Anlieger bei Verneinung einer
Anschlussförderung sehen.
Präsident Momper: Herr Senator Strieder – bitte!
Strieder, Senator für Stadtentwicklung: Verehrter
Herr Kollege! Ich kann gut verstehen, dass wir uns nicht
immer alles merken können, aber ein bisschen Gedächtnis
– vielleicht für den Zeitraum von einem halben oder einem
ganzen Jahr – sollten wir doch haben. Ich kann mich
erinnern, dass die FDP in den Koalitionsverhandlungen
(D)