23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

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Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002 (A) (C) (B) Ladenschluss von einer wirtschaftspolitischen Sicht geprägt worden sind. Das Ladenschutzgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz. Es gab einmal einen Mr. Rexrodt, der nannte sich selbst Mr. Wirtschaft, der hat sich bei der FDP inzwischen zum Mr. Misswirtschaft profiliert. Er hatte uns bei der Ausweitung des Ladenschlusses von 18.30 Uhr auf 20.00 Uhr 1996 unter anderem 50 000 neue Jobs im Handel versprochen und zusätzliche Milliardenumsätze. Nichts von dem, aber auch gar nichts von dem ist eingetroffen. Im Gegenteil, 30 000 bis 40 000 Arbeitsplätze sind verloren gegangen. Ihr Antrag geht haarscharf an der Wirklichkeit vorbei. § 23 ist völlig ungeeignet. Ich zitiere aus einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts Hamburg: Schließlich sieht das Ladenschlussgesetz in § 23 die Möglichkeit vor, dass die obersten Landesbehörden in Einzelfällen befristete Ausnahmen von den Vorschriften insbesondere der §§ 3 bis 16 bewilligen, wenn die Ausnahmen im öffentlichen Interesse dringend nötig werden. Der Anwendungsbereich dieser Ausnahmevorschrift ist relativ eng. Denn als öffentliche Interessen, die eine Ausnahme etwa von den allgemeinen Ladenöffnungszeiten zulassen, kommen nur Versorgungsinteressen in Betracht. Das ist im Übrigen auch gesicherte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Die Landkreise in den von der Flut bedrohten Gebieten haben solche Erlasse durchgesetzt, damit die Versorgung der Bevölkerung gesichert werden konnte. Ich lese Ihnen einmal vor, was der Landkreis Kamenz in Anwendung von § 23 Ladenschlussgesetz veröffentlicht hat: Das dringende öffentliche Interesse an einer umfangreichen Ladenöffnung ist gegenwärtig gegeben, da andernfalls insbesondere in den Gebieten, in denen die Stromversorgung nicht sichergestellt ist und es daher an Kühlgelegenheiten für Lebensmittel fehlt, eine ausreichende Lebensmittelversorgung der Bevölkerung nicht gewährleistet ist. – Wollen Sie allen Ernstes behaupten, dass das in Berlin der Fall ist? – Weiterhin ist eine umfassende Versorgung mit allen Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs über die gesetzlichen Ladenöffnungszeiten hinaus erforderlich, um Betroffene und Helfer in den Katastrophengebieten mit allem Notwendigen, zum Beispiel Baumaterial, Möbel, Hausrat, Textilien, Elektrogeräten und vielem mehr versorgen zu können. – Wollen Sie behaupten, dass das in Berlin der Fall ist? Ich denke, dass die Aspekte, die der Antrag der Grünen auflistet, debattiert werden müssen. Die Bundesregierung hat, soweit dies bislang bekannt ist, ausgeführt, Befürchtungen, Leidtragende dieser Neuregelungen könnten 1668 die Beschäftigten sein, seien unbegründet. Branchentarifverträge für den Einzelhandel und das Arbeitszeitgesetz verhindern, dass die Ausweisung der Ladenöffnungszeiten am Samstag auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Das ist Hoffnung. Ich glaube, dass beispielsweise durch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen hier noch einmal nachgebessert werden kann. Es gibt Möglichkeiten, die genutzt werden können. Aber so leichtfertig und oberflächlich, wie die FDP an dieses Thema herangeht, sollten wir es uns nicht machen. [Beifall bei der PDS, der SPD und den Grünen] Vizepräsident Dr. Stölzl: Danke schön, Herr Kollege Pewestorff! – Wir schließen die Rednerliste mit dem Herrn Kollegen Atzler von der Fraktion der CDU. Er hat das Wort – bitte schön! [Dr. Lindner (FDP): Jetzt wollen wir Zustimmung hören] Atzler (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Anbetracht der vorgerückten und weiter vorrückenden Zeit ist es nicht unbedingt das Gebot der Stunde, hier in kleinteilige Antragsberatung einzutreten. Ich will deshalb darauf verzichten [Beifall bei der SPD, der PDS und den Grünen] und möchte anhand von fünf kurzen Punkten unsere grundsätzliche Auffassung zu diesem Thema darstellen: [Ah! bei der PDS] 1. Initiativen auf Erweiterung der Ladenöffnungszeiten stimmen wir grundsätzlich zu. Deshalb stehen wir solchen Anträgen – und zwar beiden Anträgen – erst einmal positiv gegenüber. 2. Wir haben im Rahmen der großen Koalition, ich glaube, es war 1999, für eine Bundesratsinitiative des Senats plädiert, um eine liberale, bundeseinheitliche Regelung herbeizuführen. Sie wissen, dass der Prozess aus den bekannten Gründen unterbrochen worden ist. Wir, die CDU-Fraktion, sind der Auffassung, dass eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten den Nutzungsgrad der Stadt Berlin, der Metropole als Touristenmagnet stark erhöht. Dadurch könnten wirtschaftspolitische Potentiale aktiviert werden, was besonders dem Handel und auch dem Steueraufkommen der Stadt zugute käme. 3. Wir stehen weiter zu einer Erweiterung der gegenwärtigen, einschränkenden Regelung, um mehr Flexibilität im genannten Sinn zu erreichen. Es ist nicht einsehbar, warum Handelsunternehmen nicht den Bedürfnissen entsprechend und damit kundenorientiert ihre Betriebs- bzw. ihre Öffnungszeiten festlegen dürfen. Wir können uns auch weiter gehende Öffnungszeiten vorstellen, als sie derzeit in der Bundesregierung diskutiert werden. Wir begrüßen es, dass sie sich, wie übrigens auch der Regierende Bürgermeister, in diesem Punkt bewegt hat. Wir haben aber das Gefühl, hier wird zu kurz gesprungen. Das finden wir wiederum bedauerlich. Konsens können wir sicherlich über den Punkt herstellen, dass der Sonntag grundsätzlich unangetastet bleiben sollte. (D)
Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002 (A) (C) (B) [Brauer (PDS): Warum eigentlich?] 4. Für den Antrag der FDP haben wir grundsätzliche Sympathie. Auch die CDU-Fraktion hat, begrenzt für die Zeit des Weihnachtsgeschäfts, umfangreiche Ausnahmegenehmigungen für den Einzelhandel gefordert. Ob allerdings der von der FDP geforderte Umfang von Sondermaßnahmen tatsächlich rechtlich umsetzbar ist, können wir in Anbetracht der vielen offenen Fragen derzeit nicht sagen. 5. Wir wollen im Rahmen einer wohlwollenden Diskussion im Fachausschuss weitere Einzelheiten klären. Deshalb werden wir einer Überweisung der vorliegenden Anträge in den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie insgesamt zustimmen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Drei Minuten habe ich ausgeschöpft, das ging doch, nicht? [Beifall] Vizepräsident Dr. Stölzl: Wir sind damit am Ende der Redeliste. Die Überweisung der beiden Anträge an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie wird empfohlen. Ich höre dazu keinen Widerspruch – dann ist dies so beschlossen. Wir kommen zur lfd. Nr. 36: Antrag Steglitzer Kreisel – das Spiel ist aus Antrag der FDP Drs 15/1092 Es wird keine Beratung mehr gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie an den Hauptausschuss. Ich höre dazu keinen Widerspruch – dann ist dies so beschlossen. Die lfd. Nrn. 37 und 38 sind bereits durch die Konsensliste erledigt. Lfd. Nr. 39: a) Antrag Stärkung des Berliner Einzelhandels durch planungsrechtliche Instrumente I: planungsrechtliche Begrenzung von Nebensortimenten in großflächigen Einzelhandelszentren außerhalb integrierter Standorte Antrag der Grünen Drs 15/1097 b) Antrag Stärkung des Berliner Einzelhandels durch planungsrechtliche Instrumente II: keine Konkurrenz durch ruinösen Bananenhandel Antrag der Grünen Drs 15/1098 c) Antrag 1669 Stärkung des Berliner Einzelhandels durch planungsrechtliche Instrumente III: Schutz vor ruinösem Standortwildwuchs in der Landsberger Allee Antrag der Grünen Drs 15/1099 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zu allen drei Anträgen wird die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz – federführend –, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie empfohlen. Ich höre keinen Widerspruch – dann ist dies so beschlossen. Die lfd. Nrn. 40 bis 42 sind bereits durch die Konsensliste erledigt. Lfd. Nr. 42 A: Dringlicher Antrag Übernahme von Bädern durch gemeinnützige Vereine Antrag der CDU Drs 15/1118 Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung an den Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport sowie an den Hauptausschuss empfohlen. Hierzu höre ich keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Lfd. Nr. 42 B: Dringlicher Antrag Betreuung, Bildung und Erziehung der Kinder in Kitas ab Januar 2003 sicher stellen Antrag der Grünen, der SPD und der PDS Drs 15/1122 Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur sofortigen Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Stimme geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist dies einstimmig so beschlossen. Lfd. Nr. 42 C: Dringlicher Antrag Mehr Bahn und weniger Lärm Antrag der FDP Drucksache 15/1123 Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. (D)
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