23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
(A) (C)
(B)
Die Situation ist die, dass nach den Beschlüssen des
Senats uns der Finanzsenator vorrechnen wird, dass
Mehrarbeit der Lehrkräfte zu Überhängen von einem
Faktor xy führt und somit 0,7, 1,5 oder vielleicht 2,3
Stellenpositionen in jeder Schule frei werden. Nun korrespondieren
allerdings diese rechnerischen Positionen in
keiner Weise mit den Realitäten an der Schule. Diejenigen
Lehrer, die dort arbeiten, lassen sich nicht in Zehntelteilern
differenzieren, und die Auswirkung dieser Beschlüsse
berücksichtigt auch nicht die Tatsache, dass
Fachlehrer in bestimmten Bereichen fehlen und nicht
ersetzt werden. Das heißt, hier leidet Qualität massiv, und
alle Aussagen zur Qualitätssteigerung, auch in Bezug auf
ein möglicherweise neues Schulgesetz, sind schon längst
ad absurdum geführt.
Man darf sich auch an diesem neuen Schulgesetz nicht
immer festhalten. Das ist sozusagen die Chimäre, die man
seit anderthalb Jahren vor sich her trägt, indem man immer
wieder formuliert, wir machen dies, wir machen
jenes. Und das „berühmte“ Vorschaltgesetz, bei dem sich
die Koalition vom Wissenschaftlichen Parlamentsdienst
belehren lassen musste, dass es dies gar nicht ist, sondern
eine simple Änderung des Schulgesetzes, das hat natürlich
auch nicht die Revolution ausgerufen, sondern es hat
einfache Änderungen herbeigeführt, bei denen wir uns
dann auch noch anhören mussten, dass Schulen, die den
Antrag gestellt haben, tatsächlich Personalmittel selbst
verwalten zu wollen, über Monate hinweg keine Bescheide
erhielten.
Das ist nicht das, was wir brauchen, sondern wir müssen
– das muss meiner Ansicht nach auch verankert werden
– dafür sorgen, dass, um beim Thema der Lehrerausbildung
zu bleiben, z. B. Lehramtsbewerber, die nach
ihrem Examen Erfahrungen im praktischen Leben sammeln
und nicht direkt von der Schule über die Hochschule
wieder in die Schule gehen, wesentlich stärker in den
Bewerberkreis einbezogen werden. Zu dieser alten Gepflogenheit
sollte man zurückkehren. Sie ist unnötigerweise
von SPD-Bildungssenatoren aufgegeben worden.
So blieben viele junge Lehrer auf der Strecke. Erst wurde
ihnen nahe gelegt, Berufserfahrung außerhalb der Schule
zu sammeln; und wenn sie das dann erfolgreich taten,
dann mussten sie einige Jahre später feststellen, dass sie
im Schuldienst als Bewerber so gut wie aus dem Rennen
waren. Welche Frustration verursacht das, und welche
Konsequenzen hat das dafür, dass sich potentielle Lehrer
sich in dieser Form noch für den Schuldienst bewerben?
Wir haben massive Probleme bei der Einstellung für
Lehrkräfte in der Berliner Schule. Wir haben den Einstellungsstopp,
die Erhöhung der Stundentafel wirkt sich mit
1 600 gestrichenen Lehrerstellen aus. Wir haben die vernichteten
Einstellungschancen für junge, gut ausgebildete
Lehrkräfte. Von den 1 000 zusätzlichen Lehrstellen für
pädagogische Verbesserungen bleibt relativ wenig übrig.
Statt Qualitätsverbesserungen in der Schule haben wir
Überlastung der Lehrkräfte und statt Motivation Demotivation.
Das bringt uns nicht voran, und deswegen wäre es
1640
auch wünschenswert, dass der auch von Frau Dr. Tesch
von der SPD hier befürwortete Vorschlag der GEW einmal
ernsthaft geprüft und aufgenommen worden wäre.
Und die Beratung des Antrags der Grünen hätte dazu
Gelegenheit geboten, diese sich geradezu aufdrängende,
diese fast automatische Alternative dankbar anzunehmen
und nicht an einer Grundsatzentscheidung festzuhalten,
die sich als negativ für den Schulbetrieb auszuwirken
scheint und die letztlich auch die Qualitätsanforderungen
in der Berliner Schule nicht bewältigen wird. Deshalb ist
es sehr schade, dass dieser Antrag mit formalen Begründungen,
mit einem Einbringungsdatum vom Februar und
mit der Tatsache, dass die Grünen zwei Absätze zurückgezogen
haben, hier von Ihnen, von der Koalition, abgebürstet
worden ist. Sie hätten gut daran getan, das ernsthaft
aufzunehmen, Alternativen gegebenenfalls zu entwickeln
und hier zu präsentieren. So haben Sie das lediglich
formal abgelehnt. Das ist nicht das, was wir von einer
vernünftigen Bildungspolitik von Ihnen erwarten. Das
lässt uns gruseln im Hinblick auf die Beratungen für das
neue Schulgesetz.
[Beifall bei der CDU, der FDP und den Grünen]
Vizepräsident Dr. Stölzl: Danke schön, Herr Kollege
Goetze! – Für die PDS erhält das Wort Frau Schaub. –
Bitte schön!
Frau Schaub (PDS): Vielen Dank, Herr Präsident! –
Meine Damen und Herren! Ich habe den unbestimmten
Eindruck, dass das, was bisher über den Antrag gesagt
wurde,den Antrag nicht wirklich trifft. Und das bezeichnet
vielleicht auch sogar das Problem. Zum einen ist der
Antrag, Herr Goetze, da bin ich auch anderer Auffassung
als Sie, dadurch überholt, weil ein großer Teil der dort
geforderten Maßnahmen bereits im Gang oder zumindest
im Gesetz formuliert ist.
[Frau Dr. Tesch (SPD): Hab´ ich doch gesagt! –
Goetze (CDU): Für welche denn? Wir kennen
das Gesetz ja nicht!]
Das ist einfach Tatsache, das kann man auch nicht wegreden.
Das ist so. Zum anderen ist aber auch in allen Redebeiträgen
klar geworden: Alles, was wir insgesamt zur
Verbesserung der Arbeit an den Schulen erreicht wollen,
steht unter dem Vorbehalt – man könnte beinahe sagen:
Damoklesschwert – des Zu-Stande-Kommens eines Solidarpaktes.
Das ist auch ein überall spürbares Problem. Die
Maßnahmen, die eingeleitet bzw. aufgeschrieben und
vereinbart sind, können eventuell nicht umgesetzt werden,
wenn es nicht zum Solidarpakt kommt. Das ist noch einmal
der dringliche Appell an uns alle, alles dafür zu tun,
dass es zu einem Solidarpakt kommt. Ich bin sehr froh
darüber, dass die GEW – gestern übrigens, nicht schon
wochenlang – diesen Vorschlag vorgestellt hat. Ich denke,
dass er so, wie er nun von der GEW zu hören ist, für die
Berliner Schule Sinn hat. Ich hoffe sehr, dass es zu konstruktiven
Gesprächen kommt, damit klar wird – nur
dieser eine Gesichtspunkt ist heute herauszugreifen –,
dass sich der Lehrerberuf in Berlin lohnt.
(D)