23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
(A) (C)
(B)
zeigt, dass die größte Zahl der Städte nicht nach diesem
Urteil verkaufen können, sondern immer eine andere
Einschätzung machen.
[Zuruf des Abg. Eßer (Grüne)]
– Das ist logischerweise so, weil die kein Erbbaurecht
haben und nichts verkaufen müssen. Das wissen Sie
auch! – Die Frage lautet konkret: Wie gehen wir damit
um? – Der Rechnungshof hat sich an dieser Vorlage
beteiligt. Es gibt zwei Schreiben vom Rechnungshof, vom
August und vom Oktober. Aus dem letzten ist zu ersehen,
dass die Bedenken zwar aufrechterhalten werden, aber
gesagt wird, dass es ein Verfahren ist, das man zumindest
anwenden kann. Dass man nicht zufrieden ist, dass es eine
endgültige Lösung gegeben hat, ergibt sich aus der Rechtsprechung.
Es ist notwendig, dass wir, um Verkäufe zu
machen, ein Verfahren finden. Was Sie, Herr Eßer, hier
an die Wand gemalt haben, ist deshalb falsch, weil das
Zoofenster einen Betrag von 100 Millionen hatte, aber
alle Verkäufe über 5 Millionen weiterhin in das Abgeordnetenhaus
kommen werden. Das trifft es also überhaupt
nicht. Es geht um Verkäufe unter 5 Millionen, die dann,
wenn das Verfahren angewendet wird, nicht unterbewertet
worden sind, sondern dann heißt es, es hat eine Bewertung
stattgefunden. Das ist der einzige Unterschied. Es
handelt sich aber um ein leichteres Verfahren. Mit diesem
Verfahren ist es dann möglich, viele Grundstücke, die im
Besitz des Landes Berlin sind, zu veräußern, und wir
können Einnahmen erzielen. Ich bitte, dem zuzustimmen.
Das Abgeordnetenhaus wird weiterhin – bei Beträgen
über 5 Millionen und bestimmten Flächenüberschreitungen
– beteiligt.
[Eßer (Grüne): Und darunter nicht mehr!]
– Es ist überhaupt nicht vorgesehen, dass das nicht der
Fall wäre. – Ich danke Ihnen!
[Beifall bei der SPD und der PDS]
Vizepräsidentin Michels: Danke schön! – Weitere
Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Der Hauptausschuss
empfiehlt mehrheitlich gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen
die Annahme der Vorlage – zur Beschlussfassung
–. Wer also der Drucksache 15/1002 seine Zustimmung
zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen!
– Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist diese
Vorlage angenommen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 23 H:
Dringliche Beschlussempfehlung
Einbringung von Grundstücken in den Liegenschaftsfonds
Berlin GmbH & Co. KG im Wege der
6. Nachbestückung (Nr. 24/2002 des Verzeichnisses
über Vermögensgeschäfte)
Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/1126
Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß
§ 38 Abs. 1 GO Abghs
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das höre ich
nicht.
1650
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss
empfiehlt gegen die Stimmen der Fraktion der
Grünen die Annahme in neuer Fassung. Wer also der
Beschlussempfehlung Drucksache 15/1126 seine Zustimmung
zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen!
– Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dies
so angenommen!
Ich rufe auf
lfd. Nr. 24:
Zusammenstellung
Vorlagen – zur Kenntnisnahme –
gemäß Artikel 64 Abs. 3 VvB
Drs 15/1103
Mir liegen keine Überweisungsanträge vor. Ich stelle fest,
dass das Haus von den Verordnungen Kenntnis genommen
hat.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 25:
Antrag
Wahlversprechen einhalten – Gegensteuern statt
neue Steuern!
Antrag der CDU Drs 15/1075
Nach unserer Geschäftsordnung besteht eine Redezeit von
bis zu fünf Minuten pro Fraktion. Es beginnt die antragstellende
Fraktion. Für die CDU hat Herr Abgeordneter
Dietmann das Wort. – Bitte sehr!
Dietmann (CDU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Der Grund, warum wir an
dieser Stelle über unseren Antrag zu sprechen haben, ist
die planlose, kopflose und Haushaltslöcher kurzfristig
stopfende Abgaben- und Steuerpolitik der Bundesregierung,
die die wirtschaftliche Stagnation verschärft und
Jobs vernichtet. Dies ist insbesondere für Berlin wichtig,
weil wir – wie in der letzten Plenarsitzung schon diskutiert
– bei einer Arbeitslosigkeit von über 17 % angelangt
sind und die jetzt vorgesehenen Steuern- und Abgabenerhöhungen
selbstverständlich dazu führen werden, dass
Unternehmen weiter belastet werden und weiter Arbeitsplätze
in Berlin verloren gehen. Das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz
– ein sehr kreativer Name –
wird unterdessen, so hat man den Eindruck, von einigen
führenden SPD-Politikern so ausgelegt, als wäre jeder,
der nicht 100 % Steuern zahlt, jemand, der Subventionen
abgreift.
[Frau Oesterheld (Grüne): Es gibt viele,
die überhaupt keine Steuern zahlen!]
Ich habe nicht erst seit dem Ausspruch von Herrn Müntefering,
der uns erklärt hat, dass privater Konsum zurückzustecken
hat und der Staat stattdessen dieses Geld für
seine Aufgabenerfüllung bekommen sollte, den Eindruck,
dass dies tatsächlich Programm von Rot-Grün ist. Steuer-
(D)