23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
(A) (C)
(B)
– Habe ich nicht „Ferdinand“ gesagt? Ich bitte um Vergebung!
– Diese Tests sind auf folgende Punkte insbesondere
begrenzt gewesen und dort negativ bewertet worden:
So hat sich nach Auskunft des ADAC die telefonische
Auskunft bei der Zulassungsstelle schlecht verhalten, es
habe keine Informationstafel gegeben, die Haltestelle des
öffentlichen Personennahverkehrs sei mehr als 350 Meter
entfernt, die Warteräume seien überfüllt und es habe keine
Versorgungsmöglichkeiten gegeben, die Wartezeiten
in der Zulassungsstelle hätten zwischen 110 und 210
Minuten betragen, das Ausfüllen von Formularen sei
erforderlich gewesen, Schalterplätze in der Zulassungsstelle
seien teilweise nicht besetzt gewesen, und das
Schalterpersonal in der Zulassungsstelle sei nach dem
einen Teil des Tests unfreundlich, an einer anderen Stelle
des Tests wird es als kompetent beschrieben. Für die
Zulassungsstelle gilt ferner, dass die Bezahlung mit EC-
Karte bei den Behörden nicht möglich sei. Einzelne Einzelbewertungen
sind für uns nicht nachvollziehbar. Zum
Beispiel gibt es umfassende Informationstafeln, es gibt
keinen Bedienschalter, sondern die Beschäftigten arbeiten
im Zulassungsbereich in normalen Büroräumen, und
selbstverständlich sind auch Versorgungsmöglichkeiten
auf dem Gelände der Zulassungsstelle vorhanden. Die
Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr lässt
sich nur so regeln, wie sie geregelt ist. Wir können nicht
an der Zulassungsstelle eine extra U-Bahnstation oder
eine extra S-Bahnstation für den öffentlichen Personennahverkehr
bauen. Abgesehen davon ist es meine Erfahrung,
dass die meisten Leute mit einem Pkw und nicht mit
dem Pkw im Rucksack zur Zulassungsstelle kommen.
Insofern konnte ich schon das Kriterium nicht 100prozentig
nachvollziehen, das der ADAC mit als zentral
bewertet hat.
Entscheidend scheint mir zu sein, wie lange die Wartezeiten
in einer solchen Institution sind. Die durchschnittliche
Wartezeit beträgt in der Ferdinand-Schultze-
Straße 69 Minuten, in der Jüterboger Straße beträgt sie
zurzeit 82 Minuten. Wir haben aber etwas gemacht, das
gerade für die Ferdinand-Schultze-Straße von Bedeutung
ist. Wir haben nämlich die Möglichkeit eingeräumt, dass
die Besucher Besuchstermine vereinbaren, und zwar mit
durchschnittlichen Wartezeiten, die dann unter 5 Minuten
betragen. Hierauf wird zum Beispiel durch das Internet
hingewiesen, in dem auch die entsprechenden Vordrucke
für die Anmeldung enthalten sind und heruntergeladen
werden können, damit zumindest für die Internetnutzer
das vorherige Ausfüllen der Vordrucke zu Hause möglich
ist, so dass diese nicht in den Behördenräumen ausgefüllt
werden müssen.
Da auch für die überprüfte Führerscheinstelle unseres
Amtes Dinge überprüft wurden, die es überhaupt nicht
gibt, zum Beispiel gebührenpflichtige Parkplätze, haben
wir Zweifel, ob in allen Punkten das, was dort zusammengefasst
wurde, nachvollziehbar ist.
Entscheidend ist, dass wir sowohl für die Ferdinand-
Schultze-Straße als auch für die Jüterboger Straße in dem
1585
vergangenen Jahr zahlreiche Aktivitäten und Maßnahmen
eingeleitet haben, die nach unserer Meinung zu einer
deutlichen Verbesserung der Kundenbetreuung geführt
haben. Ich erinnere daran, dass wir uns vor ungefähr anderthalb
Jahren darüber unterhalten haben, dass Wartemarken
dort unter der Hand von interessierten Leuten
verteilt worden sind und dass die Wartezeiten zu lang
waren. Dies hat sich in der Zwischenzeit offensichtlich
alles relativiert, denn Beschwerden haben wir diesbezüglich
fast überhaupt nicht mehr.
Zur zweiten Frage: Seit September 2001 unterliegen
die beiden Zulassungsstellen großen Veränderungen und
Umstrukturierungen, die zum Ziel haben, die Kundenbetreuung
noch weiter zu verbessern. Neben der ständigen
Optimierung der Information, zum Beispiel über Internet
„Lebensratgeber Kraftfahrzeuganmeldung“, sind das
folgende Maßnahmen: Multifunktionsarbeitsplätze – Start
dieser Maßnahme: September 2002 –, Umbau der Zulassungsstelle
Jüterboger Straße mit der Schaffung von Wartezonen
– Umbau wird im Dezember 2002 beendet –,
verstärkte Werbung für Terminabsprachen, Einführung
des unbaren Zahlungsverkehrs mit EC-Karte und PIN ab
Januar 2003 im Zuge des Erstbesteuerungsverfahrens –
das ist ein lange gehegter Wunsch dieses Hauses – und
Integration der Dienststellen in das Berlintelefon ab dem
31. Oktober 2002.
Trotz dieser Aktivitäten gibt es sicherlich noch Mängel,
aber wir gehen davon aus, dass sich die Situation an
den Zulassungsstellen entscheidend verbessert hat. Deshalb
sagen wir nicht, dass wir fehlerfreie Behördenleistungen
erbringen, wir sagen aber, dass die Behördenleistung
bei der Zulassungsstelle dank des Engagements
der Mitarbeiter entscheidend verbessert worden ist. Insofern
kann ich die Kritik vom ADAC nicht nachvollziehen.
[Beifall bei der SPD und der PDS]
Präsident Momper: Eine Nachfrage des Kollegen
Wambach! – Bitte schön, Herr Wambach!
Wambach (CDU): Herr Senator Körting! Haben Sie
denn, wenn Sie die Testergebnisse des ADAC in diesem
Fall oder aber zumindest in vielen Einzelpunkten anzweifeln,
einmal an das Instrument des Verwaltungsreform-
Grundsätzegesetzes, nämlich an die Durchführung einer
Kundenbefragung, gedacht, um die Praxis der Zulassungsstelle
zu überprüfen?
Präsident Momper: Herr Senator Dr. Körting!
Dr. Körting, Senator für Inneres: Herr Kollege Wambach!
Selbstverständlich ja! Wir haben auch Kundenbefragungen
durchgeführt, nachdem es Negativergebnisse
im Sommer 2001 gegeben hat. Wir haben uns auch mit
den Kunden auseinander gesetzt und versucht, Schwerpunkte
zu setzen, was von den Kunden gewünscht wird.
Wir müssen aber eines auch immer berücksichtigen: Wir
haben zwei Zulassungsstellen. Wir haben uns, nachdem
die eine Zulassungsstelle, nämlich die Ferdinand-
Schultze-Straße nicht angenommen wurde, weil ein Teil
(D)