23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
(A) (C)
(B)
Es schmerzt uns, dass es zu keinem gemeinsamen
Antrag gekommen ist. Ich gehe noch einmal kurz auf
Ihren Antrag ein. Das Fatale an diesem Antrag ist, dass
alle betont haben, sie stünden zur europäischen Integration
und wollten sie befördern, aber es gibt nur einen Satz
vorne in diesem Antrag dazu – und der ist erst sehr spät
hineingekommen –,
[Frau Michels (PDS): Sie waren doch gar nicht dabei!]
aber ansonsten findet sich in diesem ganzen Antrag kein
einziges Wort, wie Sie den die europäische Integration
befördern wollen. Stattdessen steht in diesem Antrag nur
ein Forderungskatalog, und der liest sich leider als angstbesetzte
Abwehrschrift gegen die Europäische Union. Das
fängt mit der Überschrift: „Forderungen“ an. Das Einzige,
was Sie an diesem europäischen Verfassungskonvent
interessiert, sind die kommunalen und regionalen Aspekte.
Dagegen ist nichts zu sagen. Auch wir setzen uns dafür
ein, dass die Kommunen und Regionen gestärkt sind in
dieser Europäischen Union und dass sie weitere Perspektiven
und Möglichkeiten haben. Dazu sagen wir nicht nur
allgemein etwas, Frau Michels, sondern dazu sagen wir
auch sehr konkret etwas.
[Frau Michels (PDS): Aber nicht in diesem Antrag!]
– Doch! Ich habe jetzt leider keine Zeit, dass in extenso
mit Ihnen zu diskutieren. Auf jeden Fall stehen da etliche
Punkte drin. Lesen Sie ihn!
Allerdings haben Sie in Ihrem Antrag den gesamten
Instrumentenkasten ausgebreitet: Es soll eine ganz genaue
Anweisung sein, wie das kommunale Selbstverwaltungsrecht
im Vertrag verankert werden muss. Es soll ein Klagerecht
für die Regionen geben. Es soll aber nicht nur ein
Klagerecht für die Regionen geben, sondern auch noch
eines für den Ausschuss der Regionen. Und der Ausschuss
der Regionen soll auch noch die volle Gesetzgebungsbefugnis
bekommen. Die Gesetzgebungsbefugnis
ist ein Recht, das bisher noch nicht einmal das Europäische
Parlament hat. Das Ganze liest sich zum Teil leider
ein bisschen wie: „Am deutschen Wesen soll Europa
genesen!“ – Also so, wie es in Deutschland ist, soll es im
westlichen Europa auch sein!
[Ah! von der PDS – Brauer (PDS) und Frau Michels
(PDS): Jetzt reicht’s! – Dr. Lindner (FDP): Unglaublich!
– Weitere Zurufe – Unruhe – Abg. Zimmermann
(SPD) meldet sich zu einer Zwischenfrage.]
Außerdem beachten Sie – und das ist auch Thema des
Föderalismuskonventes im März, wenn er denn stattfinden
wird – –
Präsident Momper: Frau Kollegin Paus, gestatten
Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Zimmermann?
Frau Paus (Grüne): Es tut mir leid, Herr Zimmermann,
aber ich habe nur noch eine Minute Redezeit und
muss noch weitere Punkte vortragen.
Präsident Momper: Ich gebe Ihnen einen Zuschlag.
1634
[Zurufe - Heiterkeit]
Frau Paus (Grüne): Na gut! – Bei Zuschlag!
Präsident Momper: Also bei Zuschlag: Ja! – Herr
Zimmermann, Sie haben das Wort!
Zimmermann (SPD): Frau Paus! Stimmen Sie mir
zu, dass wir hier in der Kürze der Zeit etwas überfordert
wären, einen gesamten Verfassungstext vorzulegen? –
Das ist der Grund dafür, dass wir die Ziele, die Grundrechte
und ähnliche zentrale Fragen nicht in den Antrag
aufgenommen haben, sondern uns auf die Kernfragen
unserer Kompetenzen beschränken mussten.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD und der PDS]
Präsident Momper: Frau Paus!
Frau Paus (Grüne): Ich stimme Ihnen zu, dass es in
der Kürze der Zeit sicherlich nicht möglich war und
wahrscheinlich auch nicht sinnvoll wäre, einen fünf- oder
zehnseitigen Antrag zu schreiben. Ich stimme Ihnen allerdings
nicht hinsichtlich der Gewichtung zu, die Sie in
dem Antrag vorgenommen haben. Dieser Antrag soll die
Berliner Position bei diesem Konvent der Landtagspräsidenten
und Fraktionsvorsitzenden im März sein. In dieser
Hinsicht atmet er leider den falschen Geist aus, nämlich
einen angstbesetzten Geist, der sagt: Um Gottes Willen,
im Zuge des Verfassungskonventes müssen wir dringend
dieses und jenes zusätzlich für die Kommunen hineinnehmen!
[Frau Michels (PDS): Kennen Sie überhaupt die
abschließende Erklärung?]
– Ich kenne die abschließende Erklärung. Das kann ich
Ihnen versichern, und ich kann Ihnen auch zu dem ganzen
Protest im Bundesrat sagen: Da hat man genauso angefangen
wie Sie und versucht, die Positionen festzuklopfen.
Aber davon ist man längst wieder herunter, weil man
einen gelingenden Verfassungskonvent will. Sie haben
aber derzeit vor, am 30. und 31. März noch einmal die
alte Position festzuklopfen. Aber wie soll denn dann der
Bundesrat entscheiden, wenn das Ergebnis des Verfassungskonventes
vorliegt und wenn dann Ihre Punkte nicht
genau so und so in den Paragraphen drinstehen? – Damit
setzen Sie sich selber unter Druck. Dann haben Sie selber
schon die politische Niederlage mit vorbereitet. Das
möchte ich verhindern. Ich möchte einen gelingenden
Prozess und einen großen Erfolg. Das ist es, was wir
brauchen. Diese Gelegenheit müssen wir nutzen, weil das
– Herr Kittelmann hat zu Recht darauf hingewiesen – die
letzte Chance dafür ist. Wir werden ab 2004 hoffentlich –
und ich gehe davon aus, dass das mit Sicherheit geschieht
– 25 Staaten in Europa haben. Dafür müssen wir die
Grundlage schaffen, und dafür brauchen wir das Gelingen
dieses Prozesses. Nur ein dem derzeitigen Verhandlungsstand
angemessener Antrag kann das gewährleisten –
nicht die übliche Berliner Art und Weise, Maximalforderungen
aufzustellen, die erstens jenseits von Gut und Böse
sind und zweitens auch keine Chance der Realisierung
(D)