23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
(A) (C)
(B)
Vizepräsidentin Michels: Danke schön! – Für die
Fraktion der Grünen hat das Wort der Abgeordnete Herr
Wieland!
Wieland (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Geschätzter Kollege Zotl! Sie sagen immer
Identisches: „Wir haben eine prima Koalitionsvereinbarung.
Haben Sie Geduld, Geduld mit der Umsetzung.
Irgendwann wird sie kommen.“
[Doering (PDS): Ist ja auch etwas dran!]
– Daran ist etwas dran! Das ist so wie früher: Was der
Parteitag beschloss, wird sein. Doch dann wurde nie etwas.
[Beifall bei den Grünen]
Da muss man schon einmal nach einem Jahr fragen, wie
es denn nun aussieht und ob wir auf dem Weg oder nicht
auf dem Weg sind.
Der Kollege Zimmer kann einem fast schon Leid tun.
Er unterbreitet hier Vorschläge und bekommt von allen
Seiten zu hören, es sei nicht so ganz das Gelbe vom Ei.
Ich muss es auch wieder sagen, lieber Kollege Zimmer.
Vielleicht liegt es daran, dass Sie so eine Art Ein-Mann-
GmbH&Co da vorn bei Ihrer CDU sind und offenbar
immer alles allein machen müssen.
[Gram (CDU): Ich-AG!]
Gestern noch kündigte Ihr Fraktionsvorsitzender in
der „BZ“ unter der schönen Überschrift an: „CDU-
Fraktionschef Steffel fordert Stubenarrest für Klaus Wowereit“.
[Beifall bei den Grünen]
Das ist eine Forderung, die wir voll und ganz unterstützen.
Dies gilt natürlich weniger für die Begründung. Herr
Steffel sagt: „Es war so in meiner Schulzeit. Ich durfte
erst dann auf Partys und zum Spielen, wenn ich meine
Hausaufgaben gemacht hatte. Bei Wowereit habe ich den
Eindruck, dass nur noch Stubenarrest hilft.“ Wir haben
nicht die Hoffnung, dass ein Stubenarrest hier irgendetwas
ändert. Aber ein gewisses Bestrafungsbedürfnis haben
wir auch. Deshalb: d´accord.
Dann kündigt Ihr Fraktionsvorsitzender an: „Wir haben
einen Masterplan zur Haushaltssanierung und ein
Sofortprogramm.“ Die „BZ“ fragt: „Wie meinen Sie das?
Was heißt das konkret?“ „Zum Beispiel denke ich an
einen Bürokratie-TÜV. Ein Drittel der Gesetze könnte
abgeschafft und neue auf fünf Jahre befristet werden.“
Das leuchtete mir sofort ein. Weil ich mich nun zur Entlastung
meines Kollegen Eßer bereiterklärte, hier zu reden,
schaute ich einmal, wie es denn nun mit der Befristung
aussieht. Ist sie denn enthalten? Dann las ich natürlich
nur: Inkrafttreten, hier fehlte sogar noch das „treten“.
Sie haben das „tritt“ bei Ihrem § 11 vergessen. Das letzte
Mal war es die Verwaltungsdruckerei, die bei Ihnen zu
unsinnigen Überschriften geführt hat. Die gibt es nun
nicht mehr. Sagen Sie mir wenigstens, wer nun für Ihre
1628
verballhornten Anträge – bei denen es in § 7 statt „Stellenpool“
„Stellepools“ heißt – zuständig ist.
[Gram (CDU): Sparmaßnahmen!]
– Offenbar macht Herr Zimmer das alles morgens zwischen
3.00 Uhr und 4.00 Uhr in Heimarbeit. Ich sage,
dass er durchaus mein Mitleid hat. Aber für eine Fraktion
ist dies zu wenig. Es sind einige durchaus überlegenswerte
Ideen enthalten. Das Grundkonzept ist aber wieder das,
dass der Leiter einer Verwaltungsstelle, den Sie nicht
definieren, wer das sein könnte – sie sagen, dass es in den
Bezirken das Bezirksamt ist, wer ist es aber in der Hauptverwaltung?
–, gerade hingehen und feststellen soll, wer
in seinem Bereich überflüssig ist. Ja, was glauben Sie
denn, welcher Jubel da ausbrechen wird und wie viele
Hände hochgehen: „Ich habe hier die überzähligen, unsinnigen
Leute; ich erkläre sofort: Ich bringe die Vermerke
an.“? – Niemand wird das tun. Die grundsätzliche
Frage, wer den Druck macht, fehlt bei Ihnen. Dann gehen
Sie hin und schreiben in die Begründung – gottvoll geradezu
oder göttinnenvoll –
[Zuruf des Abg. Niedergesäß (CDU)]
Allgemeines: Solidarpakt ist gescheitert, und das liegt
alles an diesem Senat, der kostenartenbezogene Konsolidierungsstrategien
nicht will. – Dann geht es weiter. Dieses
Verbeißen in die Personalkosten führt nicht weiter,
zumal die Personalkosten nicht der größte Kostenblock
des Haushalts sind. Gleichzeitig legen Sie hier ein Personalkostensenkungsgesetz
vor. Was soll das alles dem
geneigten Leser, der geneigten Leserin sagen, Herr Zimmer?
Und welche Logik soll darin liegen, hundert dezentrale
Stellenpools zu bilden, damit der Verwaltungsleiter
die Stellen zunächst einmal selbst herumschieben kann? –
Dann wird er die Stellen doch nie an den zentralen Stellenpool
abgeben, den wir im Übrigen seit Jahr und Tag
gefordert haben
[Beifall bei den Grünen]
und den Ihre CDU-Innensenatoren immer nicht wollten
und immer verhindert haben. Daran erinnern wir uns
auch.
[Beifall des Abg. Gaebler (SPD)]
Was hier bleibt, ist wenig neu. Wir brauchen diesen
zentralen Stellenpool nun wirklich, und wir brauchen ihn
dringend. Aber inwieweit das, was Sie hier geschrieben
haben, uns dazu hilft, ist die Frage. Sie wollten auch nur
die Diskussion mit dem Senat, schreiben Sie, um dann
Ihren Entwurf weiterzuqualifizieren. Der Weiterqualifizierungsbedarf
ist groß; einige Ideen sind gut, aber konkrete,
nachvollziehbare Schritte dahin leider nicht vorhanden.
[Beifall bei den Grünen]
Vizepräsidentin Michels: Danke schön! – Weitere
Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt
die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für
Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Hauptausschuss
– Hierzu sehe ich keinen Widerspruch. Dann werden
wir so verfahren.
(D)