23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
(A) (C)
(B)
Die lfd. Nrn. 10 bis 14 sind bereits durch die Konsensliste
erledigt.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 15:
Beschlussempfehlung
Stellungnahme des Senats zum Bericht des
Berliner Beauftragten für Datenschutz und
Akteneinsicht zum 31. Dezember 2000
Beschlussempfehlung InnSichO Drs 15/1056
Vorlage – zur Kenntnisnahme – Drs 14/1328
Hierzu hat nun der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Herr Dr. Garstka mit einer Redezeit
von bis zu fünf Minuten das Wort. – Bitte schön, Herr Dr.
Garstka, Sie haben das Wort!
Dr. Garstka, Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren! Alljährlich erstattet der Berliner Beauftragte
für Datenschutz und Informationsfreiheit – so heißen wir
ja bekanntermaßen inzwischen – dem Abgeordnetenhaus
und dem Regierenden Bürgermeister einen Tätigkeitsbericht.
Der Bericht über das Jahr 2000, der heute auf der
Tagesordnung steht, hatte Themen zum Inhalt, die auch
heute noch die datenschutzrechtliche Diskussion prägen,
wie die Videoüberwachung, das elektronische Ticketing
oder die Datenverarbeitung in Krankenhäusern. Daraus
kann man zweierlei erkennen, nämlich dass die Dinge, die
wir ansprechen, von uns sehr frühzeitig erkannt werden,
und dass es auf der anderen Seite sehr lange dauert, bis
diese Dinge einer datenschutzrechtlich konformen und
auch technisch abgesicherten Vollendung zustreben. Diese
und viele andere Themen des Berichts wurden vom
Unterausschuss „Datenschutz und Informationsfreiheit“
des Innenausschusses sorgfältig erörtert.
Bei den Mitgliedern des Unterausschusses „Datenschutz
und Informationsfreiheit“ dieses, aber auch des
vorherigen Abgeordnetenhauses möchte ich mich für die
konstruktive Zusammenarbeit bedanken, die es in den
vergangenen Jahren ermöglicht hat, deutliche Impulse für
die Verbesserung des Datenschutzes in diesem Land zu
geben.
Ihnen liegt heute eine Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Inneres, Sicherheit und Ordnung, also des
Mutterausschusses unseres Unterausschusses vor, die auf
den Beratungen dieses Tätigkeitsberichts beruht. Sie enthält
dringliche Empfehlungen, bestehende datenschutzrechtliche
Mängel in der Berliner Verwaltung abzustellen.
Sie betont aber auch die Zielsetzung, und darauf legen wir
gerade in Berlin großen Wert, Informationstechnik in
einer Weise einzusetzen, die den Belangen der informationellen
Selbstbestimmung und auch der Datensicherheit
in besonderem Maße entspricht. Ich würde es sehr begrüßen,
wenn das Land Berlin, die Bundeshauptstadt Berlin,
bei der Entwicklung von Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft,
insbesondere von e-Government und
1636
e-Commerce, diese Prinzipien in wegweisender Weise
berücksichtigte.
Die Beschlussempfehlung betrifft auch die Gesetzgebung
und damit die Aufgabe dieses Hauses. Einerseits
muss zum wiederholten Male festgestellt werden, dass der
Senat es versäumt hat, das Berliner Melderecht an Änderungen
des Melderechtsrahmengesetzes anzupassen und
dabei Vorschläge unseres Hauses zur Verbesserung der
Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Meldebehörde
zu berücksichtigen. So erwies sich bei den
Vorbereitungen zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr
wiederum, dass unser Melderecht zwar eine Übermittlung
von Meldedaten an die Parteien zum Zwecke der Wahlwerbung
bei Wahlen zu Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen
vorsieht, dass die Zur-
Verfügung-Stellung dieser Listen vor einer Bundestagswahl,
im Übrigen auch vor einer Europawahl, bei wörtlicher
Auslegung des Gesetzes rechtswidrig wäre. Seit der
Vereinigung muss die Zulässigkeit dieser Listen, die bei
der Meinungsbildung vor der Wahl von den Parteien als
wesentliches Werbeinstrument zur Ansprache der Bürgerinnen
und Bürger angesehen werden, auf eine mühsame
und fragwürdige Weise aus dem Melderechtsrahmengesetz
abgeleitet werden. Ich hoffe, und das ist in der Zwischenzeit
zugesagt, dass diese melderechtliche Lücke bald
gefüllt wird. Auch das geplante Portal für Auskünfte an
Behörden, auch ein Aspekt von e-Government, der ganz
groß geschrieben werden soll in diesem Land, setzt entsprechende
Änderungen des Melderechts voraus.
Zukunftsweisend wird die Modernisierung des Berliner
Datenschutzgesetzes sowie des Informationsfreiheitsgesetzes
sein. Obwohl das Informationsfreiheitsgesetz ein
junges Gesetz ist, das Datenschutzgesetz erst im vergangenen
Jahr novelliert wurde, weisen sie doch Mängel im
Hinblick auf die Modernität, im Hinblick auf die Beantwortung
von Fragen auf, die die moderne Informationstechnik
stellt. Der Beschluss des Innenausschusses und
seines Unterausschusses, in einem Informationsgesetzbuch
des Landes Berlin beide Materien, also Datenschutz
und Informationsfreiheit und weitere verstreute datenrechtliche
Regelungen zusammenzuführen, führt Berlin
weltweit in die Spitze der Länder, die eine harmonisierte
Regelung des Informationsrechts in der Informationsgesellschaft
anstreben. Das ist im Übrigen auch ein Beitrag
zur Verschlankung der bei uns bestehenden Gesetze.
Auch wenn im Berichtszeitraum keinesfalls absehbar
war, welche Ereignisse seither die Welt erschüttern würden
und welche Konsequenzen dies für die informationelle
Selbstbestimmung haben würde, denke ich, dass ich an
dieser Stelle auf die nachfolgenden Entwicklungen kurz
eingehen sollte. Die Terroranschläge des 11. September
2001 haben weltweit zu gesetzgeberischen Maßnahmen
geführt, die mehr oder weniger stark in die bislang gewährten
Bürgerrechte eingreifen. Dies ist in Deutschland
auf der Ebene des Bundes ebenfalls geschehen, wenn
auch im Vergleich zu anderen Staaten vergleichsweise
zurückhaltend.
(D)