23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

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Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002 (A) (C) (B) Es schmerzt uns, dass es zu keinem gemeinsamen Antrag gekommen ist. Ich gehe noch einmal kurz auf Ihren Antrag ein. Das Fatale an diesem Antrag ist, dass alle betont haben, sie stünden zur europäischen Integration und wollten sie befördern, aber es gibt nur einen Satz vorne in diesem Antrag dazu – und der ist erst sehr spät hineingekommen –, [Frau Michels (PDS): Sie waren doch gar nicht dabei!] aber ansonsten findet sich in diesem ganzen Antrag kein einziges Wort, wie Sie den die europäische Integration befördern wollen. Stattdessen steht in diesem Antrag nur ein Forderungskatalog, und der liest sich leider als angstbesetzte Abwehrschrift gegen die Europäische Union. Das fängt mit der Überschrift: „Forderungen“ an. Das Einzige, was Sie an diesem europäischen Verfassungskonvent interessiert, sind die kommunalen und regionalen Aspekte. Dagegen ist nichts zu sagen. Auch wir setzen uns dafür ein, dass die Kommunen und Regionen gestärkt sind in dieser Europäischen Union und dass sie weitere Perspektiven und Möglichkeiten haben. Dazu sagen wir nicht nur allgemein etwas, Frau Michels, sondern dazu sagen wir auch sehr konkret etwas. [Frau Michels (PDS): Aber nicht in diesem Antrag!] – Doch! Ich habe jetzt leider keine Zeit, dass in extenso mit Ihnen zu diskutieren. Auf jeden Fall stehen da etliche Punkte drin. Lesen Sie ihn! Allerdings haben Sie in Ihrem Antrag den gesamten Instrumentenkasten ausgebreitet: Es soll eine ganz genaue Anweisung sein, wie das kommunale Selbstverwaltungsrecht im Vertrag verankert werden muss. Es soll ein Klagerecht für die Regionen geben. Es soll aber nicht nur ein Klagerecht für die Regionen geben, sondern auch noch eines für den Ausschuss der Regionen. Und der Ausschuss der Regionen soll auch noch die volle Gesetzgebungsbefugnis bekommen. Die Gesetzgebungsbefugnis ist ein Recht, das bisher noch nicht einmal das Europäische Parlament hat. Das Ganze liest sich zum Teil leider ein bisschen wie: „Am deutschen Wesen soll Europa genesen!“ – Also so, wie es in Deutschland ist, soll es im westlichen Europa auch sein! [Ah! von der PDS – Brauer (PDS) und Frau Michels (PDS): Jetzt reicht’s! – Dr. Lindner (FDP): Unglaublich! – Weitere Zurufe – Unruhe – Abg. Zimmermann (SPD) meldet sich zu einer Zwischenfrage.] Außerdem beachten Sie – und das ist auch Thema des Föderalismuskonventes im März, wenn er denn stattfinden wird – – Präsident Momper: Frau Kollegin Paus, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Zimmermann? Frau Paus (Grüne): Es tut mir leid, Herr Zimmermann, aber ich habe nur noch eine Minute Redezeit und muss noch weitere Punkte vortragen. Präsident Momper: Ich gebe Ihnen einen Zuschlag. 1634 [Zurufe - Heiterkeit] Frau Paus (Grüne): Na gut! – Bei Zuschlag! Präsident Momper: Also bei Zuschlag: Ja! – Herr Zimmermann, Sie haben das Wort! Zimmermann (SPD): Frau Paus! Stimmen Sie mir zu, dass wir hier in der Kürze der Zeit etwas überfordert wären, einen gesamten Verfassungstext vorzulegen? – Das ist der Grund dafür, dass wir die Ziele, die Grundrechte und ähnliche zentrale Fragen nicht in den Antrag aufgenommen haben, sondern uns auf die Kernfragen unserer Kompetenzen beschränken mussten. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der PDS] Präsident Momper: Frau Paus! Frau Paus (Grüne): Ich stimme Ihnen zu, dass es in der Kürze der Zeit sicherlich nicht möglich war und wahrscheinlich auch nicht sinnvoll wäre, einen fünf- oder zehnseitigen Antrag zu schreiben. Ich stimme Ihnen allerdings nicht hinsichtlich der Gewichtung zu, die Sie in dem Antrag vorgenommen haben. Dieser Antrag soll die Berliner Position bei diesem Konvent der Landtagspräsidenten und Fraktionsvorsitzenden im März sein. In dieser Hinsicht atmet er leider den falschen Geist aus, nämlich einen angstbesetzten Geist, der sagt: Um Gottes Willen, im Zuge des Verfassungskonventes müssen wir dringend dieses und jenes zusätzlich für die Kommunen hineinnehmen! [Frau Michels (PDS): Kennen Sie überhaupt die abschließende Erklärung?] – Ich kenne die abschließende Erklärung. Das kann ich Ihnen versichern, und ich kann Ihnen auch zu dem ganzen Protest im Bundesrat sagen: Da hat man genauso angefangen wie Sie und versucht, die Positionen festzuklopfen. Aber davon ist man längst wieder herunter, weil man einen gelingenden Verfassungskonvent will. Sie haben aber derzeit vor, am 30. und 31. März noch einmal die alte Position festzuklopfen. Aber wie soll denn dann der Bundesrat entscheiden, wenn das Ergebnis des Verfassungskonventes vorliegt und wenn dann Ihre Punkte nicht genau so und so in den Paragraphen drinstehen? – Damit setzen Sie sich selber unter Druck. Dann haben Sie selber schon die politische Niederlage mit vorbereitet. Das möchte ich verhindern. Ich möchte einen gelingenden Prozess und einen großen Erfolg. Das ist es, was wir brauchen. Diese Gelegenheit müssen wir nutzen, weil das – Herr Kittelmann hat zu Recht darauf hingewiesen – die letzte Chance dafür ist. Wir werden ab 2004 hoffentlich – und ich gehe davon aus, dass das mit Sicherheit geschieht – 25 Staaten in Europa haben. Dafür müssen wir die Grundlage schaffen, und dafür brauchen wir das Gelingen dieses Prozesses. Nur ein dem derzeitigen Verhandlungsstand angemessener Antrag kann das gewährleisten – nicht die übliche Berliner Art und Weise, Maximalforderungen aufzustellen, die erstens jenseits von Gut und Böse sind und zweitens auch keine Chance der Realisierung (D)
Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002 (A) (C) (B) haben. Damit begeben wir uns deutlich in das politische Abseits. Ich möchte zum Schluss noch einmal deutlich festhalten: Wir sind natürlich daran interessiert, dass es zu einer gemeinsamen Berliner Position kommt. Der Zeitdruck war extrem hoch, und wir sind auch nicht glücklich darüber, wie es gelaufen ist. Es gibt jetzt zwar den 16. Dezember, aber ich möchte Herrn Momper unseren Antrag zumindest mit in das Gepäck geben. Bis zum 30. bzw. 31. März ist durchaus noch etwas Zeit, und diese Zeit sollten wir nutzen, um doch noch zu einer gemeinsamen Position zu kommen. Wir bleiben da nicht auf unserem Papier stehen, sondern sind sehr dialogbereit und sehr am Gelingen einer gemeinsamen Berliner Position interessiert. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den Grünen] Präsident Momper: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zu den Abstimmungen. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der Grünen – Drucksache 15/1119-1 – abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Letzteres war die Mehrheit aller Fraktionen des Hauses – gegen die Stimmen der Fraktion der Grünen. – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Antrag so abgelehnt. Nun lasse ich über die dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medienpolitik auf Drucksache 15/1119 abstimmen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Das Erste war die Mehrheit – gegen die Stimmen der Fraktion der Grünen. – Enthaltungen? – Eine Enthaltung. Dann ist das so beschlossen. Die Fraktion der CDU – Herr Kittelmann hat das schon gesagt – hatte ihren Antrag mit der Drucksachennummer 15/1074 insoweit für erledigt erklärt. Ich komme zurück zum vorigen Tagesordnungspunkt lfd. Nr. 7: Wahl Vier Personen des öffentlichen Lebens zu Mitgliedern des Rundfunkrates des Rundfunks Berlin- Brandenburg Wahlvorlage Drs 15/1078 und gebe das Wahlergebnis – Wahl von vier Mitgliedern des Rundfunkrates – bekannt: Kollege Michael Müller hat 93 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen erhalten und ist damit gewählt. [Beifall bei der SPD, der CDU und der PDS – Vereinzelter Beifall bei den Grünen] 1635 Frau Kollegin Hella Dunger-Löper hat 84 Ja-Stimmen, 36 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen erhalten und ist auch gewählt. [Beifall bei der SPD, der CDU und der PDS – Vereinzelter Beifall bei den Grünen] Herr Dr. Frank Steffel hat 87 Ja-Stimmen, 32 Nein- Stimmen und 8 Enthaltungen erhalten und ist ebenfalls gewählt. [Beifall bei der SPD, der CDU und der PDS] Frau Dr. Bärbel Grygier hat 83 Ja-Stimmen, 37 Nein- Stimmen und 8 Enthaltungen erhalten und ist ebenfalls gewählt. [Beifall bei der SPD, der CDU und der PDS] Ich gratuliere allen vier Kandidaten und wünsche gute Arbeit im Interesse des Hauses. Nun muss ich gestehen, dass ich Herrn Augstin vergessen habe, der bei lfd. Nr. 9 zu einer Kurzintervention nach vorne kommen wollte. Wenn Sie es gestatten – es ist zwar ungewöhnlich –, würde ich gleichwohl Herrn Augstin die Gelegenheit dazu geben, obwohl die Abstimmung bereits erfolgt ist. – Es ist mein Fehler. Ich bitte um Entschuldigung beim Haus und bei Ihnen persönlich. – Herr Augstin, Sie haben das Wort zu dem anderen Tagesordnungspunkt! Dr. Augstin (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte mich gemeldet, weil es mir hierbei auch um mein Abstimmungsverhalten und das meiner Fraktion geht. Der Antrag der Grünen ist sehr wohl diskussionsfähig, aber er ist nicht rechtzeitig im Ausschuss eingebracht worden. Es war hier auch nicht hinreichend Gelegenheit, darüber zu diskutieren. Man kann bei dem Antrag nachvollziehen, dass er möglicherweise in Brüssel entstanden ist. Den Hinweis gaben Sie. Also insofern war er schön ausformuliert. Oder vielleicht kommt er ja auch aus dem Auswärtigen Amt. Aber das allein hat ihn uns noch nicht so sympathisch gemacht, dass wir ihm zustimmen konnten. – Danke! Präsident Momper: Frau Paus muss nun fairerweise die Möglichkeit zur Antwort haben. – Bitte schön! Frau Paus (Grüne): Den Antrag haben wir uns nicht in Brüssel schreiben lassen, Herr Augstin, sondern den haben wir uns selber geschrieben. Wir haben uns aber selbstverständlich verschiedener Quellen bedient, und zwar der besten Quellen, die es gibt – auch unter Grünen. Das ist ganz klar. Aber wenn Sie es ganz genau wissen wollen: Diesen Antrag in letzter Fassung habe ich für unsere Fraktion geschrieben. [Zurufe von der PDS] Präsident Momper: Ich bitte noch einmal um Entschuldigung, dass ich das zuerst vergessen habe. (D)
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