23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

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Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002 (A) (C) (B) Herr Mutlu, die Tendenz ist richtig. Dem Antrag der Grünen stimmen wir zu, wie wir es auch im Ausschuss getan haben. Aber wir alle dürfen uns keinen Sand in die Augen streuen. Der Vorschlag der GEW ist richtig, aber wir erreichen eine flächendeckende Unterrichtversorgung, wenn wir neue und junge Lehrer einstellen. Daran führt kein Weg vorbei. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP] Vizepräsident Dr. Stölzl: Vielen Dank, Frau Senftleben! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Sowohl der Fachausschuss als auch der Hauptausschuss empfehlen mehrheitlich gegen CDU, FDP und Grüne, den Antrag Drucksache 15/238 abzulehnen. Wer dem Antrag jedoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Es wäre nett, wenn Sie sich setzen würden, verehrte Damen und Herren Kollegen, weil wir hier oben ein unklares Bild haben. [Gaebler (SPD): Es ist ja die Hälfte nicht da bei Ihrer Fraktion! Ist ja wohl ein Witz!] – Im Sitzen geht es besser! – Ganz klar, dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Vielen Dank, wir wollten es hier oben nur optisch ganz klar sehen. Wir kommen zu lfd. Nr. 23: Beschlussempfehlung Abschaffung der Bezirke durch finanzielle Erdrosselung verhindern Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/1067 Antrag der Grünen Drs 15/972 Es ist eine Beratung von bis zu 5 Minuten pro Fraktion vorgesehen. Es beginnt die Fraktion der Grünen, und ich bitte um Ruhe und Aufmerksamkeit für den ersten Redner, Herrn Eßer. Er hat das Wort. – Bitte schön! Eßer (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird in der Stadt inzwischen munter diskutiert, ob sich die derzeitige Aufgabenteilung zwischen Landesebene und Bezirken bewährt hat oder ob diese geltende Aufgabenteilung nicht vielmehr ein System der organisierten Verantwortungslosigkeit darstellt. Das Resultat dieser sehr grundsätzlichen Debatte muss noch der Zukunft überlassen werden. Einstweilen gilt für uns, mit den Widersprüchen so gut wie möglich zurechtzukommen. Darum geht es in unserem Antrag. Wir wollen den Senat daran hindern, die Widersprüche, die es auf dem Gebiet der Sozialleistungen gibt, speziell in der Eingliederungshilfe für Behinderte, bei der Krankenhilfe für Sozialhilfeempfänger und bei den Hilfen zur Erziehung, bis ins Chaos zu steigern. Wie man dieses Chaos geradezu planvoll herbeiführt, dazu ein Beispiel 1642 aus der jüngsten Vergangenheit, womit sich dieser Antrag beschäftigt. Schritt eins: Der Senat beschließt für den Haushalt 2003 als Sparauflage, dass die Bezirke bei der Behindertenarbeit 50 Millionen € einzusparen haben. Schritt zwei: Die Senatsverwaltung für Soziales führt Kostenverhandlungen mit den freien Trägern, die eben jene Behindertenarbeit durchführen, für die die Bezirke in Zukunft weniger Vergütung zahlen sollen. Jetzt würde jeder denkende Mensch erwarten, dass der „Sparen-bis-esquietscht-Senat“ eine Senkung der Kostensätze für die Behindertenarbeit aushandelt, so dass die zur Zahlung verpflichteten Bezirke ihre Sparvorgabe auch erfüllen können. Doch weit gefehlt: Am Ende der Verhandlungen verkündet die Sozialsenatorin Frau Knake-Werner stolz, dass die Kostensätze für die Behindertenarbeit unverändert bleiben. Man könnte denken, dass sich bei der Frau Senatorin jetzt das Gewissen gemeldet hat. Aber dann müsste seitens des Senats logischerweise Schritt drei folgen: Die Rücknahme der Sparvorgabe an die Bezirke, damit diese die Rechnungen der freien Träger für die vom Senat bestellte Behindertenarbeit auch bezahlen können. Da geht man aber wieder fehl. Diesen logischen dritten Schritt geht der Senat nicht. Er tritt lieber gleichzeitig als die nette Tante mit dem sozialen Gewissen einerseits, und als der strenge Onkel Sparkommissar andererseits auf. In die Lücke und das dadurch entstehende Finanzierungsproblem fallen die Bezirke hinein. Denen antwortet man dann mit einem fröhlichen „Seht zu, wie ihr mit den gleichen Kosten und mit 50 Millionen weniger Geld hinkommt. Das ist jetzt euer Problem!“. Das nenne ich Chaos stiften, [Beifall bei den Grünen] während Sie das anscheinend für die getreuliche Umsetzung einer so genannten sozial gerechten Sparpolitik halten. So geht es nicht. Man darf Ihnen das nicht länger durchgehen lassen. Deswegen beantragen wir, dass der Senat den Bezirken die Kosten für 2002 und 2003 auch erstattet, jedenfalls in den Fällen, wo sie durch seine eigenen Versäumnisse entstanden sind. Das Jahr 2002 ist nun fast Vergangenheit, aber im Jahr 2003 kommt das Thema wieder auf den Tisch, auch dann, wenn die Koalition unseren Antrag ablehnen sollte. Dann werden Sie sich mit unserem Vorschlag auseinander zu setzen haben, durch die Streichung des 13. Ruhestandsgehaltes für Pensionäre im Beamtenstatus den Bezirken für deren unterfinanzierte Sozialleistungen Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Innensenator Herr Körting, las ich, fand den Vorschlag erwägenswert. Den anderen Senatsmitgliedern und den Abgeordneten von SPD und PDS kann ich nur ein besinnliches Weihnachtsfest wünschen. Vielleicht reicht die Besinnung dazu aus, ein Jahresendwunder hervorzubringen, und sie stimmen dann wenigstens im Nachtrag 2003 unserem Vorschlag, die Bezirke nicht zu er- (D)
Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002 (A) (C) (B) drosseln und dies durch die Streichung des 13. Ruhestandsgehalts der Pensionäre zu finanzieren, zu. Eines noch abschließend: Ich habe eben aus den Reihen der SPD erfahren, dass die Zahlen in dem Antrag, so wie er jetzt vorliegt, bezweifelt werden. Auch ich bin in der Tat der Meinung, dass drei Zahlen aktualisiert werden müssten. Wir schließen uns dann gern einem entsprechenden Änderungsantrag an, wenn sich die SPD dem Grundanliegen nicht mehr länger verschließt. Aber damit ist ausweislich der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, wo sie die Ablehnung empfehlen, nicht zu rechnen. Insofern können wir uns die ganze Zahlenarbeit sparen. – Danke! [Beifall bei den Grünen] Vizepräsident Dr. Stölzl: Danke schön, Herr Eßer! – Wir fahren fort mit der SPD, und Frau Kolat hat das Wort. – Bitte schön! Frau Kolat (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Eßer hat zugegeben, dass dieser Antrag von vielen Fehlern und falschen Zahlen wimmelt. [Wieland (Grüne): Na! – Unruhe bei den Grünen] Ich habe mit Aufmerksamkeit verfolgt und eigentlich darauf gehofft, dass Sie hier aufklären, was Sie mit diesem Antrag wollen. Wir haben auch in Verbindung mit der Aktuellen Stunde: „Bezirkliche Selbstverwaltung stärken und Bürokratie abbauen“ schon diesen Antrag diskutiert. Wir haben auch im Hauptausschuss darüber diskutiert, und ich meine, dass die Argumente schon ausreichend ausgetauscht sind. Aber ich möchte hier noch einmal die Position meiner Fraktion zum Thema Transferausgaben in den Bezirken und die damit verbundenen Überschreitungen darstellen. Die rot-rote Regierung hat die Zumessungssystematik der Transferausgaben in den Bezirken neu gegliedert. Die Zumessung T-Teil wurde neu eingeführt. Wir erinnern uns an die Aufregung und die Aufschreie gerade in den Oppositionsreihen zum Thema T-Teil. Dann aber, nach einer Phase inhaltlicher Auseinandersetzung, konnte man auch aus den Reihen der Opposition ganz leise Töne hören, die meinten, die Einrichtung des T-Teils sei doch sinnvoll und schon längst überfällig gewesen. [Frau Jantzen (Grüne): Das ist doch gar nicht das Problem!] Ferner hat die rot-rote Regierung die Ausstattung der Transferausgaben auf der Grundlage der Ist-Ausgaben, der tatsächlichen Ausgaben des Vorjahres, abgestellt, was ein wichtiger Schritt in Richtung realistischer Ausstattung des Transferteils bedeutet. Die rot-rote Regierung hat mit dieser Neuordnung bewirkt – und das war auch Ziel der rot-roten Regierung –, die hohen Ausgaben im Transferbereich nicht als gottgegeben anzusehen, sondern hier Einsparpotentiale zu erschließen und – ganz wichtig – 1643 auch die Wirkungen dieser Mittel zu kontrollieren. Die Leistungsempfänger stehen hier ganz klar im Mittelpunkt. [Beifall bei der SPD] Wir wissen, und das ist auch Ergebnis einer langen Debatte, dass die Steuerung der Sozialausgaben, sowohl in der Verantwortung der Bezirke als auch in der Verantwortung der Hauptverwaltung liegt. Die Betonung liegt auf „sowohl als auch“. – Herr Eßer, Ihr Beitrag hat gezeigt, dass Sie das immer noch nicht kapiert haben. [Frau Jantzen (Grüne): Er hat es sehr wohl kapiert! – Mutlu (Grüne): Sie haben gar nicht zugehört!] Er hat es immer noch nicht kapiert. Auch das hatte ich erhofft. Ich werde es auch gleich widerlegen. In der Verantwortung der Bezirke liegen in der Falleingangsphase die Entscheidung über Art, Umfang und Dauer der Maßnahmen, aber auch die Wirkungskontrolle. Viele Bezirke reagieren inzwischen mit Fallrevisionen, was in der Zwischenzeit zu Kosteneinsparungen geführt hat. Wir werden sehen, dass es zu weiteren Einsparungen in diesem Bereich kommt. Die aktuellen Zahlen belegen das. Auch die Hauptverwaltungen können die Ausgaben über Rechtsvorschriften, Verordnungen und Kostensätze beeinflussen. Auch hier haben wir in der Vergangenheit gesehen, dass eine ganze Menge passiert. Nehmen wir zur Kenntnis, dass Rot-Rot an dieser Stelle auch einiges bewegt hat. Nun zu der Rolle der Opposition: Sie lehnen sich bequem zurück und fordern pauschale Abfederung. Das widerspricht jeglicher sachlichen Debatte. Jetzt komme ich zu Ihren Zahlen, die sich in Ihrem Antrag befinden. Sie wollen, dass wir diesem Antrag zustimmen, und haben hier Basiskorrekturen in der Eingliederungshilfe gefordert, und zwar viel höher als das, was wir als Absenkung vorgenommen haben. Wie soll das gehen? – Herr Eßer, erklären Sie uns das bitte. Sie meinen sicher auch die entgeltfinanzierten Beträge, Krankenhilfe, genauso Hilfe zur Erziehung: Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, werden Sie sehen, dass sie in dieser Form im Haushalt überhaupt nicht vorkommen. Da habe ich nur eine Erklärung gefunden, wie diese Zahlen möglicherweise zustande gekommen sind: Vielleicht ist es eine göttliche Weisung an Herrn Schruoffeneger über Nacht gewesen, die da meinte, diese Zahlen seien realistisch. Kommen wir nun zu der Regierungskoalition: Wir machen das anders. Wir haben im Hauptausschuss einen umfangreichen Berichtsauftrag formuliert. Die Grünen haben dem übrigens zugestimmt. Das macht Ihren Antrag umso unsinniger. Mit diesem Auftrag fordern wir eine detaillierte Analyse dieser Überschreitungen und deren Ursachen nach Bezirken und Hauptverwaltungen. Auf das Ergebnis wollen die Grünen anscheinend nicht warten, sonst hätten sie diesen Antrag nicht gestellt. Ich komme nun zu 2003. Der Senat hat beschlossen – das ist auch bei den Grünen angekommen –, dass für 2003 180 Millionen € in diesen Teil hineingegeben werden. (D)
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