23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

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Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002 (A) (C) (B) da für sinnvoll halten. Diese Vorbesprechungen werden inzwischen auch in einer praktischen Arbeitsgruppe fortgeführt. So sollte eigentlich Politik umgesetzt werden. Auch die Einwohnerinitiative vom Kotti beispielsweise ist interessiert an der Lösung ihres Problems. Wir denken, dass jetzt alle Voraussetzungen dafür geschaffen worden sind, dass die Maßnahmen zügig umgesetzt werden können. Ein Bus soll angeschafft werden. Feste Standorte sind im Gespräch und auch inzwischen materiell untersetzt. Wir sind sehr froh und hoffnungsvoll, dass im Frühjahr des kommenden Jahres die Dinge dann auch so umgesetzt werden können, wie sie jetzt geplant sind. Ich denke, es ist an der Zeit, all den Engagierten, die sich bisher damit befasst haben, vor allem auch den Initiativen, viel Erfolg zu wünschen und vor allem auch den Betroffenen endlich die Möglichkeit einzuräumen, dass ihnen wirksam geholfen werden kann. – Danke schön! [Beifall bei der PDS und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den Grünen] Vizepräsident Dr. Stölzl: Vielen Dank, Frau Kollegin Dott! – Für die CDU hat das Wort der Herr Kollege Henkel. – Bitte schön! [Over (PDS): Oh, jetzt kommt ein Fachmann!] Henkel (CDU): Ich weiß gar nicht, wie Sie das beurteilen wollen. Sie sind ja keiner. [Over (PDS): Ich habe Sie gelobt!] Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema der Aktuellen Stunde der rot-roten Koalition, die Begründung dazu und die eben gehörte Rede unter der Überschrift „Drogenkonsumräume – Prävention und Hilfe statt Kriminalisierung“ war aus meiner Sicht der untaugliche Versuch, uns wieder einmal weismachen zu wollen, dass man die Drogenprobleme in unserer Stadt mit der Errichtung von zwei Fixerstuben als Beginn und einem mobilen Spritzenbus in den Griff bekommt. [Dr. Flemming (SPD): Hat keiner gesagt!] Aber genau diese Vorstellungen und die damit verbundenen Blütenträume einer erfolgreichen Drogenpräventionspolitik werden sich nicht einmal im Ansatz erfüllen. Auch und gerade dann nicht, wenn man unterstellt, dass die Fixerstubenproblematik zwei Seiten hat, eine gesundheitspolitische und eine sicherheitspolitische. Beide Seiten rangieren gleichauf, und beide Seiten werfen Fragen auf, die uns eben von der Koalition auch heute nicht hinreichend beantwortet wurden. [Frau Seelig (PDS): Die haben Fachleute schon lange geklärt!] Frau Dott, der Verweis auf Hamburg und Frankfurt am Main in diesem Zusammenhang ist eben kein Vergleich und insofern nicht sonderlich hilfreich, denn im Gegensatz zu diesen beiden Städten haben wir in Berlin bisher jedenfalls keine offene Drogenszene. [Gelächter bei der PDS] Und wenn es nach uns ginge, dann sollte es auch dabei bleiben. 1602 [Beifall bei der CDU – Over (PDS): Gehen Sie doch mal in die Stadt und gucken sich die Realität an!] Wir haben keine offene Drogenszene, auch das ist die von Ihnen eingeforderte Realität. Aber ich will das Hamburger Beispiel, Frau Dott, gern aufnehmen. Wir haben vorhin hier ganz kurz in einem bilateralen Techtelmechtel über Zahlen gesprochen. Nachdem in Hamburg 1994/95 zunächst drei als Gesundheitsräume bezeichnete Einrichtungen eröffnet wurden, hat man dort den seither eingeschlagenen Weg fortgesetzt. In den Folgejahren wurden stetig neue Fixerstuben eingerichtet und die Zahl der Konsumplätze erheblich erhöht. Ende 2000 gab es bereits acht solcher Einrichtungen. Das Ziel der Drogenpolitik des damaligen Senats war die Eindämmung der besonders problematischen offenen Drogenszene in Hamburg. Statistische Zahlen aus den eben genannten Zeiträumen belegen allerdings das Scheitern dieser Politik auf erschreckende Weise. Denn die polizeiliche Kriminalstatistik wies für Hamburg einen Anstieg der festgestellten Drogendelikte von 10 558 im Jahr 1996 auf 13 101 im Jahr 1999 auf. Dies entspricht einem Anstieg von 25 %. Mir hat weder in den Ausschüssen noch heute hier im Plenum jemand erklären können, warum diese negativen Begleiterscheinungen ausgerechnet für Berlin nicht zutreffen sollen. [Beifall bei der CDU] Dabei ist es eine gesicherte polizeiliche Erkenntnis, gerade eben auch aus Städten mit Erfahrungen in Sachen Fixerstuben wie Hamburg, Frankfurt am Main, Saarbrücken oder Hannover – Sie selbst haben sie genannt –, dass sich im Umfeld von Drogenkonsumräumen quasi regelmäßig aggressive Dealerszenen entwickeln, die die öffentliche Sicherheit gefährden und das Sicherheitsgefühl der Anwohner im Bereich dieser Drogenräume stark beeinträchtigen. Es ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass es konzentriert um diese Räume herum aus sogenannten Konkurrenzgründen zu Gewalttaten zwischen den Dealern kommt. Es ist eine weitere polizeiliche Erkenntnis, dass es innerhalb dieser Einrichtungen ebenfalls zu Gewalt kommt, was unter anderem darauf zurückzuführen ist, dass in diesen Drogenkonsumräumen auch Kokain- und Crack-konsumenten auftauchen, die durch ein sehr aggressives Verhalten gekennzeichnet sind. Hinzu kommt, dass sich insbesondere obdachlose Heroinabhängige oftmals im Nahbereich der Fixerstuben aufhalten. Damit tragen sie letztlich indirekt, so jedenfalls eine weitere polizeiliche Erkenntnis, Beschaffungskriminalität in die räumliche Umgebung von Fixerstuben. [Frau Oesterheld (Grüne): Wo sind sie denn jetzt?] Meine Fraktion bleibt bei ihrer Haltung: Solche Zustände wollen wir für Berlin nicht. Darüber hinaus werden gescheiterte Feldversuche in anderen Städten nicht dadurch besser, dass man einen weiteren unnötigen Versuch hinzufügt. Fixerstuben sind kein neuer Weg in der Drogenpolitik, sondern ein veraltetes Konzept, das höchstens noch ein ordnungspolitisches Modell ist. Wenn es nach Ihnen geht, sollen die Süchtigen in diesen Räumen gettoisiert werden, damit sie keine öffentliche Belästigung mehr (D)
Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002 (A) (C) (B) darstellen. Allerdings – darauf hatte ich eben hingewie sen – gelingt Ihnen nicht einmal das. Keinem Drogensüchtigen wird geholfen, wenn man ihm erleichterte Bedingungen für seinen Drogenkonsum schafft und ihn somit in seiner Sucht festhält. [Frau Seelig (PDS): Keine Ahnung haben Sie!] Eine Heilung der Drogensucht wird durch Fixerstuben auch nicht ansatzweise erreicht. Insofern ist es ausgesprochener Quatsch, wenn die Gesundheitssenatorin davon spricht, dass mit diesem Angebot der Fixerstuben ein Angebot zur Überlebenshilfe für Abhängige gemacht wird. [Frau Seelig (PDS): Genau das ist es!] Schon die umgedeutete Bezeichnung dieser Fixerstuben – Frau Dott hat nicht davor zurückgeschreckt, sie als Gesundheitsräume zu bezeichnen –, ist zynisch und menschenverachtend. [Beifall bei der CDU und der FDP – Frau Dr. Klotz (Grüne): Sie sind menschenverachtend!] Vizepräsident Dr. Stölzl: Herr Henkel! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Zackenfels? Henkel (CDU): Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass das hilfreich ist und zur Aufklärung beiträgt. [Gelächter bei der PDS] Vizepräsident Dr. Stölzl: Ist das ein Ja oder ein Nein? Henkel (CDU): Nein! – Auch die vollmundigen Bekenntnisse von Rot-Rot zur bedeutenden Rolle der Prävention stehen in einem eklatanten Gegensatz zu den Haushaltskürzungen in diesem Bereich, denn Projekte, die auf einen kleinen Teil der Süchtigen ausgerichtet sind, wie etwa Fixerstuben, gehen zu Lasten der etablierten Drogenhilfe. Wer von Fixerstuben eine Lösung des Suchtproblems erwartet, begeht einen fatalen Fehler; sicherheits- und rechtspolitisch, weil der Stoff, mit dem Süchtige in Fixerstuben gehen, zwangsläufig von einem illegalen Markt stammen muss, es sei denn, er würde in den Stuben gratis angeboten, und gesundheitspolitisch, weil Heroin Menschen krank und abhängig macht und sie im allerschlimmsten Fall sogar tötet – ob hygienisch sauber oder nicht. Mein Fazit bleibt: Fixerstuben sind keine Problemlösung, sondern eine Problemverlagerung. [Beifall bei der CDU] Fixerstuben sind Anziehungspunkte für Kriminelle, Süchtige und Verführbare. Sie erleichtern und unterstützen vorhandene Sucht und erschweren die Schritte für eine erfolgreiche Therapie. Wir setzen auf Prävention, Repression und Therapie. Das heißt im Ergebnis, keine Toleranz gegenüber Drogenmissbrauch und Drogenhandel, [Frau Oesterheld (Grüne): Alkohol ja?] 1603 Verhinderung eines einfachen Zugriffs auf Drogen und keine Verharmlosungspolitik gegenüber Rauschgiften. [Beifall bei der CDU] Ich bin sicher, dass die Toleranz gegenüber illegalen Drogen bei den Bürgerinnen und Bürgern keineswegs so hoch ist, wie uns sogenannte Experten glauben machen wollen. [Frau Seelig (PDS): Sie stören sich aber an den Spritzen in ihren Hauseingängen!] Frau Dott hat diesen Versuch vorhin ebenfalls unternommen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik die Bekämpfung der Drogensucht und Schutz vor der damit einhergehenden Kriminalität. Die Fixerstuben leisten dazu keinen Beitrag. [Beifall bei der CDU] Vizepräsident Dr. Stölzl: Vielen Dank, Herr Kollege Henkel! – Für die SPD erhält der Kollege Kleineidam das Wort. – Bitte schön, Sie haben das Wort. Kleineidam (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bekämpfung von Drogen gelingt nicht durch eine an Ideologien orientierte Politik, sondern nur durch ein pragmatisches, auf die tatsächlichen Probleme dieser Stadt bezogenes Handeln. [Beifall bei der SPD und der PDS] Wir haben es deshalb in unserem Koalitionsvertrag wie folgt formuliert: Suchtpolitik würde „nur durch eine enge Verknüpfung von Suchtprävention, ausstiegsorientierten Hilfen, Substitution, Gesundheitshilfen sowie der konsequenten Bekämpfung von Handel und Schmuggel erfolgreich“ sein. Wir beschäftigen uns bei dem Thema Drogenkonsumräume mit einem Teilaspekt dieses Gesamtkonzepts. Ich betone das Gesamtkonzept hier noch einmal ausdrücklich, weil mitnichten jemand in diesem Haus behauptet hat, mit Drogenkonsumräumen würde die gesamte Drogenproblematik behandelt werden. [Beifall bei der SPD, der PDS und den Grünen] Da hilft es auch nicht, Herr Kollege Henkel, wenn Sie eine solche These immer wieder unterstellen. Sie wird dadurch nicht richtiger. Gerade die unzulässige Verknüpfung der Gesamtfrage Drogenpolitik mit der Einrichtung von Konsumräumen verwischt die tatsächlichen Probleme. Die Gesundheitshilfe Drogenkonsumräume stellt das Gesamtkonzept der Drogenbekämpfung in keiner Weise in Frage, sondern ist ein Teil des Gesamtkonzepts, das Betroffenen Hilfe bei der Abwehr gesundheitlicher Gefahren bietet. Sie stellt auch einen Beitrag zum Abbau von Belastungen für Anwohner dar. Auch wenn Sie für die CDU zum wiederholten Male behaupten, wir hätten in Berlin keine öffentliche Drogenszene – wobei ich mich immer frage, wo Sie in dieser Stadt eigentlich leben –, werden Sie nicht bestreiten können, dass es diverse Proteste und (D)
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