23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
(A) (C)
(B)
in der Fraktion der Grünen, dass die Bezirke sorgfältiger
mit den Sozialausgaben umgehen und sie steuern müssen.
Dafür brauchen sie die Instrumente; das ist alles lang und
breit dargelegt worden.
Ich zeige Ihnen jetzt an einem Beispiel, was der Senat
in dem Fall macht und worauf unser Antrag zielt:
[Zuruf des Abg. Pewestorff (PDS)]
Stellen Sie sich vor, Sie geben Ihrem Sohn oder Ihrer
Tochter statt bisher 20 € Taschengeld nur noch 15 €,
verlangen von dem Kind aber, mit diesem Geld im selben
Laden in Zukunft seine Schulsachen und alles das, was es
damit bestreiten muss, zu denselben Preisen wie vorher
einkaufen zu müssen.
[Pewestorff (PDS): Sie müssen auf den Vorredner
eingehen!]
Das heißt im Endeffekt, das Kind kann nicht mehr dieselbe
Menge an Sachen kaufen. Wozu führen also die Kürzungen,
die den Bezirken auferlegt wurden, wenn man
nicht auch die Kostensätze, zum Beispiel in der Eingliederungshilfe,
senkt? Die Bezirke können mit dem gleichen
Geld entweder weniger Stunden oder diese Leistungen
weniger Menschen anbieten. Nur zu diesen Punkten
sollte unser Antrag eine Basiskorrektur vornehmen: zu
der Eingliederungshilfe, wo die Kostensätze nicht abgesenkt
wurden, und zu der Jugendhilfe, wo die Kostensätze
ebenfalls in diesem Jahr nicht abgesenkt wurden und für
das nächste Jahr auch wieder in Frage gestellt worden
sind. Es geht gar nicht darum, wie hoch der Betrag ist; Sie
können ihn gern berichtigen. Aber dass den Bezirken
diese Sparlasten nicht weiter auferlegt werden können,
dass dürfte Ihnen doch allen klar sein.
[Beifall bei den Grünen –
Beifall des Abg. Wambach (CDU)]
Vizepräsident Dr. Stölzl: Vielen Dank! – Es ist klar,
dass Herr Zotl darauf antworten wird. – Bitte schön! Sie
haben das Mikrofon und das Wort!
Dr. Zotl (PDS): Frau Jantzen! Sie haben mich zwar
nicht mich direkt angesprochen, aber ich glaube, dass es
genau darum nicht geht.
[Frau Oesterheld (Grüne): In unserem Antrag aber!]
Es geht nicht darum, dass die Kostensätze automatisch
gesenkt werden müssen. Es geht nicht darum, dass den
Nutzerinnen und Nutzern automatisch weniger Mittel und
Möglichkeiten zur Verfügung stehen.
[Zuruf der Frau Abg. Jantzen (Grüne)]
Nur dann geht Ihr Beispiel auf, wenn Sie ganz vernachlässigen,
dass es einen überbürokratisierten Verwaltungsaufwand
gibt, auch in den Bezirken, dass es zum großen
Teil Versäumnisse gibt, was eine Reformierung, eine
Effektivierung der Prozesse betrifft, welch großer Teil in
diesen Verfahren stecken bleibt.
[Zurufe von den Grünen]
1646
Darum geht es uns. Darum legen wir solch einen großen
Wert auf die Steuerung der Prozesse. Sie wissen das ganz
genau.
[Beifall bei der PDS und der SPD]
Vizepräsident Dr. Stölzl: Danke schön! – Wir fahren
fort. Mit der letzten Meldung für die FDP erhält das Wort
Herr Matz. – Bitte schön!
Matz (FDP): Danke, Herr Präsident! – Meine Damen
und Herren! Manche Aspekte in dieser Debatte sind noch
ganz lustig, beispielsweise wenn Frau Kolat den Grünen
vorwirft, die Zahlen strotzten vor Fehlern. Ich habe noch
einmal genau hingeguckt: In dem Antrag stehen nur fünf
Zahlen. Das ist also eine „starke“ Bemerkung dazu. Und
wenn Frau Kolat dann auch noch sagt, Rot-Rot habe
schon einiges bewegt, findet man das ganz niedlich und
lustig.
Ärgerlich wird es dann, wenn man dem Kollegen Zotl
zuhört und den Ausführungen, die er nicht persönlich und
privat, sondern für die PDS macht. Wenn er an die Last
und Mitverantwortung der Bezirke appelliert, auch die
Bezirke sollten jetzt einmal steuernd eingreifen, ist das
vor dem Hintergrund einer Diskussion, die wir gerade
gestern im Hauptausschuss mit dem Bürgermeister von
Marzahn-Hellersdorf, Herrn Dr. Klett, gehabt haben,
absolut inakzeptabel. Weisen Sie bitte erst einmal Ihre
eigenen Leute darauf hin, in Lichtenberg, in Marzahn-
Hellersdorf, überall in den Bezirken, wo Sie immer noch
versuchen, Ihre Klientel zu bedienen.
[Zuruf des Abg. Dr. Zotl (PDS)]
Weisen Sie diese Bezirke darauf hin, dass es nicht angehen
kann, dass man in einem Bezirk, der nicht zu den
sozial Schwächsten in der Stadt gehört, nicht die höchsten
Defizite vorweisen kann, weil man sich nicht traut, an
bestimmten Stellen steuernd einzugreifen, wie es andere
Bezirke teilweise schon längst tun.
[Beifall bei der FDP –
Vereinzelter Beifall bei der CDU –
Zuruf des Abg. Liebich (PDS)]
Das gehört auch zu den Wahrheiten, die in diesem Haus
erwähnt werden müssen.
[Beifall des Abg. Wieland (Grüne)]
Deswegen muss man für den Antrag der Grünen in der
Richtung, die er einschlägt, durchaus Sympathie verspüren.
Das ist bei der FDP-Fraktion auch der Fall. Wir finden
zwar nicht, dass die Zahlen vor Fehlern „strotzen“,
[Wieland (Grüne): Es sind ja auch nur fünf Zahlen!]
aber wir finden einige dieser Zahlen auch nicht ganz treffend.
Deswegen tun wir uns etwas schwer damit, dem
Antrag unbesehen zuzustimmen. Aber die Koalition – und
insofern bin ich den Grünen dankbar, dass sie diese Debatte
ermöglicht haben – ist nun in der Pflicht, selbst
einmal zu zeigen, wie sie es machen, anstatt immer nur
die Kritik abzuwehren, die von den Oppositionsfraktionen
in dieser Sache kommt.
(D)