23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
(A) (C)
(B)
tigen Zusammenführung des Informationsfreiheitsgesetzes
und der Datenschutzgesetze in den verschiedenen
Ausformungen, weil da noch einmal deutlich wird, dass
dies tatsächlich zwei Seiten einer Medaille sind, die für
eine freiheitliche Demokratie wichtig sind. – In diesem
Sinne wünsche ich uns weiterhin gute Zusammenarbeit. –
Danke schön!
[Allgemeiner Beifall]
Präsident Momper: Vielen Dank, Frau Seelig! – Wir
kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung
mit der Drucksache 15/1056, die vom Innenausschuss
einstimmig angenommen worden war. Wer wie
der Innenausschuss beschließen möchte, den bitte ich jetzt
um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! –
Enthaltungen? – Das war einstimmig. Damit hat das Haus
unter Maßgabe der soeben angenommenen Empfehlung
des Innenausschusses von der Vorlage des Herrn Datenschutzbeauftragten
Kenntnis genommen.
Die lfd. Nr. 16 bis 21 sind bereits durch die Konsensliste
erledigt.
Ich komme zu
lfd. Nr. 22:
Beschlussempfehlungen
Bildung hat Priorität – Aktionsprogramm gegen
Lehrermangel!
Beschlussempfehlungen JugFamSchulSport und
Haupt Drs 15/1066
Antrag der Grünen Drs 15/238
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat hierzu einen
Beratungsvorbehalt angemeldet. Die Beratung wird gewünscht.
– Herr Mutlu hat für die Grünen das Wort! –
Herr Mutlu, bitte sehr!
Mutlu (Grüne): Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Niemand trauert der großen Koalition
nach, am wenigsten wir. Wenn ich mir aber die
vergangenen Monate dieser rot-roten Regierung angucke,
[Zuruf von der CDU: Dann trauern Sie auch!]
muss ich sagen, zumindest in einem Punkt könnte diese
rot-rote Koalition von der großen Koalition lernen, nämlich
bei dem Umgang mit Oppositionsanträgen.
[Beifall bei der CDU]
Wie ist die große Koalition mit dieser Frage umgegangen,
wenn die Sache richtig war? Sie hat Änderungsanträge
gestellt und es irgendwie immer wieder geschafft, ihren
Stempel unter die Sache zu drücken. Es ging immer um
die Sache! – Wenn man sich aber anguckt, was jetzt passiert,
muss man sagen: Es gibt drei Varianten, wie diese
rot-rote Koalition mit den Oppositionsanträgen umgeht:
Die eine Variante ist: Die Oppositionsanträge werden
ohne Wenn und Aber niedergestimmt. Die andere Variante
ist: Man versenkt die Anträge der Opposition in die
Fachausschüsse und verschiebt sie auf den St.-
Nimmerleinstag. Die dritte Variante ist: Man lässt die
1638
Anträge der Opposition so lange in den Fachausschüssen
schmoren, und dann stellt man einen Antrag, der vom
Inhalt her nahezu identisch ist. Dann heißt es bei der Beratung:
„Unser Antrag“, in dem Fall der rot-rote Antrag,
„ist weiter gehender“, und deshalb wird der Oppositionsantrag
niedergestimmt und man stimmt seinem eigenen
Antrag zu. Ich denke, das ist nicht der Umgang, der gepflegt
werden sollte.
Den vorliegenden Antrag, den wir hier beraten, konnten
wir leider im Fachausschuss nicht beraten, weil die
Regierungsfraktionen der Meinung waren: Das wird alles
schon getan! Das, was da gefordert wird, ist alles nicht
nötig! Wir sind schon informiert! Wir wissen Bescheid! –
Fakt ist aber, dass der rot-rote Senat in den vergangenen
neun Monaten hier Maßnahmen ergriffen hat, die dieses
Aktionsprogramm zur Behebung des Lehrermangels sehr
dringlich machen. Was ist passiert? – Wir haben keine
Neueinstellungen, wie im Koalitionsvertrag versprochen
worden ist. Wir haben Kürzungen in der Bildungslandschaft,
und wir haben demnächst, ab Februar, eine erneute
Erhöhung der Lehrerarbeitszeit. Wenn man sich dies alles
im Licht von PISA und „Bärenstark“ anschaut, muss man
konstatieren: Das kann nicht der Weisheit letzter Schluss
gewesen sein. Was wir benötigen, ist mehr Investition in
die Bildung, insbesondere aber auch in die Ausstattung
der Schulen.
Wir haben – das haben Sie heute sicherlich im „Landespressedienst“
gelesen – im vergangenen Schuljahr
erneut einen Anstieg des Unterrichtsausfalls. Der Unterrichtsausfall
ist auf knapp zehn Prozent gestiegen. Sieben
Prozent des Unterrichtsausfalls mussten durch Vertretungen
aufgefangen werden. Wenn man das alles zusammenrechnet,
stellt man sich die Frage: Wann wird dieser Senat
endlich anfangen, gegen den drohenden Mangel an Lehrkräften
vorzugehen? Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode
von Herrn Böger mit der Drucksache 14/836
anhand von Zahlen eindrücklich belegt bekommen, was in
den nächsten Jahren auf uns zukommt. Wir haben hier
eine Pensionierungswelle, die wirklich sehr groß ist. Auf
der anderen Seite gibt es jedoch keine Neueinstellungen
von jüngeren Lehrkräften, die kostengünstiger wären. –
Wenn das alles zusammengezählt wird, kann ich nur
sagen, dass der Unterrichtsausfall definitiv größer wird.
Letztendlich sind wieder die Schülerinnen und Schüler
die Leidtragenden.
Anfang der Woche hat – wie Ihnen sicherlich auch zu
Ohren gekommen ist – die GEW, der von diesem Haus
immer wieder Strukturkonservatismus bescheinigt wird,
einen sehr vernünftigen Vorschlag gemacht. Dort heißt es,
dass die Lehrkräfte auf fünf Jahre befristet bis zu zwei
Stunden weniger arbeiten sollen – bei Gehaltsverzicht –,
dafür aber „kostengünstigere“ junge Lehrkräfte eingestellt
werden können. – Das ist die Richtung, die wir einschlagen
sollten. Dazu dient unser Antrag.
[Beifall bei den Grünen]
Wir brauchen jüngere Lehrkräfte. Wir brauchen Maßnahmen,
die das Burn-out-Syndrom bei der Berliner
Lehrerschaft bekämpfen. Wir brauchen aber auch – nicht
(D)