23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
(A) (C)
(B)
da für sinnvoll halten. Diese Vorbesprechungen werden
inzwischen auch in einer praktischen Arbeitsgruppe fortgeführt.
So sollte eigentlich Politik umgesetzt werden.
Auch die Einwohnerinitiative vom Kotti beispielsweise ist
interessiert an der Lösung ihres Problems. Wir denken,
dass jetzt alle Voraussetzungen dafür geschaffen worden
sind, dass die Maßnahmen zügig umgesetzt werden können.
Ein Bus soll angeschafft werden. Feste Standorte
sind im Gespräch und auch inzwischen materiell untersetzt.
Wir sind sehr froh und hoffnungsvoll, dass im Frühjahr
des kommenden Jahres die Dinge dann auch so umgesetzt
werden können, wie sie jetzt geplant sind. Ich
denke, es ist an der Zeit, all den Engagierten, die sich
bisher damit befasst haben, vor allem auch den Initiativen,
viel Erfolg zu wünschen und vor allem auch den Betroffenen
endlich die Möglichkeit einzuräumen, dass ihnen
wirksam geholfen werden kann. – Danke schön!
[Beifall bei der PDS und der SPD –
Vereinzelter Beifall bei den Grünen]
Vizepräsident Dr. Stölzl: Vielen Dank, Frau Kollegin
Dott! – Für die CDU hat das Wort der Herr Kollege
Henkel. – Bitte schön!
[Over (PDS): Oh, jetzt kommt ein Fachmann!]
Henkel (CDU): Ich weiß gar nicht, wie Sie das beurteilen
wollen. Sie sind ja keiner.
[Over (PDS): Ich habe Sie gelobt!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema
der Aktuellen Stunde der rot-roten Koalition, die Begründung
dazu und die eben gehörte Rede unter der Überschrift
„Drogenkonsumräume – Prävention und Hilfe statt
Kriminalisierung“ war aus meiner Sicht der untaugliche
Versuch, uns wieder einmal weismachen zu wollen, dass
man die Drogenprobleme in unserer Stadt mit der Errichtung
von zwei Fixerstuben als Beginn und einem mobilen
Spritzenbus in den Griff bekommt.
[Dr. Flemming (SPD): Hat keiner gesagt!]
Aber genau diese Vorstellungen und die damit verbundenen
Blütenträume einer erfolgreichen Drogenpräventionspolitik
werden sich nicht einmal im Ansatz erfüllen. Auch
und gerade dann nicht, wenn man unterstellt, dass die
Fixerstubenproblematik zwei Seiten hat, eine gesundheitspolitische
und eine sicherheitspolitische. Beide Seiten
rangieren gleichauf, und beide Seiten werfen Fragen
auf, die uns eben von der Koalition auch heute nicht hinreichend
beantwortet wurden.
[Frau Seelig (PDS): Die haben Fachleute
schon lange geklärt!]
Frau Dott, der Verweis auf Hamburg und Frankfurt
am Main in diesem Zusammenhang ist eben kein Vergleich
und insofern nicht sonderlich hilfreich, denn im
Gegensatz zu diesen beiden Städten haben wir in Berlin
bisher jedenfalls keine offene Drogenszene.
[Gelächter bei der PDS]
Und wenn es nach uns ginge, dann sollte es auch dabei
bleiben.
1602
[Beifall bei der CDU – Over (PDS): Gehen Sie doch mal
in die Stadt und gucken sich die Realität an!]
Wir haben keine offene Drogenszene, auch das ist die von
Ihnen eingeforderte Realität. Aber ich will das Hamburger
Beispiel, Frau Dott, gern aufnehmen. Wir haben vorhin
hier ganz kurz in einem bilateralen Techtelmechtel über
Zahlen gesprochen. Nachdem in Hamburg 1994/95 zunächst
drei als Gesundheitsräume bezeichnete Einrichtungen
eröffnet wurden, hat man dort den seither eingeschlagenen
Weg fortgesetzt. In den Folgejahren wurden stetig
neue Fixerstuben eingerichtet und die Zahl der Konsumplätze
erheblich erhöht. Ende 2000 gab es bereits acht
solcher Einrichtungen. Das Ziel der Drogenpolitik des
damaligen Senats war die Eindämmung der besonders
problematischen offenen Drogenszene in Hamburg. Statistische
Zahlen aus den eben genannten Zeiträumen belegen
allerdings das Scheitern dieser Politik auf erschreckende
Weise. Denn die polizeiliche Kriminalstatistik
wies für Hamburg einen Anstieg der festgestellten Drogendelikte
von 10 558 im Jahr 1996 auf 13 101 im Jahr
1999 auf. Dies entspricht einem Anstieg von 25 %. Mir
hat weder in den Ausschüssen noch heute hier im Plenum
jemand erklären können, warum diese negativen Begleiterscheinungen
ausgerechnet für Berlin nicht zutreffen
sollen.
[Beifall bei der CDU]
Dabei ist es eine gesicherte polizeiliche Erkenntnis,
gerade eben auch aus Städten mit Erfahrungen in Sachen
Fixerstuben wie Hamburg, Frankfurt am Main, Saarbrücken
oder Hannover – Sie selbst haben sie genannt –, dass
sich im Umfeld von Drogenkonsumräumen quasi regelmäßig
aggressive Dealerszenen entwickeln, die die öffentliche
Sicherheit gefährden und das Sicherheitsgefühl
der Anwohner im Bereich dieser Drogenräume stark beeinträchtigen.
Es ist auch nicht von der Hand zu weisen,
dass es konzentriert um diese Räume herum aus sogenannten
Konkurrenzgründen zu Gewalttaten zwischen
den Dealern kommt. Es ist eine weitere polizeiliche Erkenntnis,
dass es innerhalb dieser Einrichtungen ebenfalls
zu Gewalt kommt, was unter anderem darauf zurückzuführen
ist, dass in diesen Drogenkonsumräumen auch
Kokain- und Crack-konsumenten auftauchen, die durch
ein sehr aggressives Verhalten gekennzeichnet sind. Hinzu
kommt, dass sich insbesondere obdachlose Heroinabhängige
oftmals im Nahbereich der Fixerstuben aufhalten.
Damit tragen sie letztlich indirekt, so jedenfalls eine weitere
polizeiliche Erkenntnis, Beschaffungskriminalität in
die räumliche Umgebung von Fixerstuben.
[Frau Oesterheld (Grüne): Wo sind sie denn jetzt?]
Meine Fraktion bleibt bei ihrer Haltung: Solche Zustände
wollen wir für Berlin nicht. Darüber hinaus werden
gescheiterte Feldversuche in anderen Städten nicht dadurch
besser, dass man einen weiteren unnötigen Versuch
hinzufügt. Fixerstuben sind kein neuer Weg in der Drogenpolitik,
sondern ein veraltetes Konzept, das höchstens
noch ein ordnungspolitisches Modell ist. Wenn es nach
Ihnen geht, sollen die Süchtigen in diesen Räumen gettoisiert
werden, damit sie keine öffentliche Belästigung mehr
(D)