23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
(A) (C)
(B)
be an die Servicegesellschaft, Ergebniskontrollen durchzuführen, nicht überwacht hat, so dass ein Förderungserfolg
nicht nachgewiesen ist.
8. Millionenschaden bei der Geltendmachung von sozialhilferechtlichen Erstattungsansprüchen gegenüber
anderen Bundesländern durch Versäumnisse der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung / T 232 - 239
Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass
• die für Soziales zuständige Senatsverwaltung versäumt hat, die Bezirke rechtzeitig auf das sich abzeichnende
Scheitern einer gegenseitigen Anspruchsverzichtsvereinbarung zwischen den neuen Bundesländern und dem
Land Berlin in so genannten Altfällen hinzuweisen, wodurch erhebliche Schäden verursacht wurden,
• die überwiegende Zahl der Bezirke erst mit erheblicher Verspätung tätig wurden, so dass es ohne das Eingreifen
des Rechnungshofs zu weiteren Schäden gekommen wäre.
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat über das Ergebnis anhängiger Musterprozesse zur Frage der Anspruchsverjährung
sowie darauf erfolgte Erstattungen durch andere Bundesländer berichtet.
9. Entgangene Wohngelderstattungen des Bundes in zweistelliger Millionenhöhe / T 240 - 251
Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass die für Soziales zuständige Senatsverwaltung
• durch die ungeprüfte Weitergabe eines Rundschreibens der für Wohnungsangelegenheiten zuständigen Senatsverwaltung
an die bezirklichen Sozialämter einen Schaden für den Landeshaushalt mitverursacht hat,
• nicht bemerkt hat, dass Wohngeldansprüche von in Heimen betreuten Sozialhilfeempfängern über viele Jahre
abgelehnt worden sind, weil sie keine Vorgaben gemacht hat, wie ein im Heimentgelt enthaltener Anspruch auf
Hilfe zum Lebensunterhalt gesondert auszuweisen war.
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat durch geeignete Regelungen die Gewährung von Wohngeld an berechtigte
Sozialhilfeempfänger in Heimen sicherstellt, um den Berlin zustehenden Bundesanteil an den Wohngeldzahlungen
zu sichern.
10. Fehlender personalwirtschaftlicher Erfolg bei der Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales
Berlin / T 253, T 255, T 258 - 260, T 267
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) nach einer
nachvollziehbaren Aufgaben- und Durchführungsanalyse die Geschäftsprozesse optimiert, indem das LAGeSo
• die Personalmittelreserven haushaltswirksam einspart,
• das Konzept zur Aufgabenabgrenzung zwischen Serviceeinheit und Leistungs- und Verantwortungszentren umsetzt,
• in der Personalwirtschaftsstelle einschließlich Büroleitung der Serviceeinheiten drei Stellen und
• im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit drei Stellen einspart.
11. Überzahlungen in Millionenhöhe bei der Bewilligung von Fördermitteln an Krankenhäuser für Schließungskosten
T 271 - 273
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die für Gesundheit zuständige Senatsverwaltung künftig
• bei der Festlegung der Ausgleichszahlungen die Vermögenssituation des Krankenhausträgers berücksichtigt,
• hierbei nicht nur die Betriebsmittelrücklage, sondern das gesamte Vermögen des Krankenhausträgers zur Entscheidung
über eine Kürzung der Ausgleichszahlungen heranzieht und
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