23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
(A) (C)
(B)
– Ich will gar nicht bestreiten, dass es zwischen der gesundheits-
und der innenpolitischen Sichtweise unterschiedliche
Auffassungen gibt. Aber wir diskutieren gerade
eine Stunde und zehn Minuten über dieses Thema, und
noch nicht ein Mensch hat erzählt, wie diese Drogenkonsumräume
in der Stadt aussehen sollen, wie dies organisiert
wird und welche Probleme es derzeit bei der Umsetzung
gibt.
[Zurufe von der SPD und der PDS –
Over (PDS): Das können Sie in den
entsprechenden Unterlagen nachlesen!]
– All das kann man eben nicht nachlesen, Herr Kollege
Over, all das haben wir nämlich noch nicht besprochen! –
Zu Recht haben Herr Henkel und Herr Matz angesprochen,
dass die Anwohner Sorge haben, wie diese Drogenkonsumräume
aussehen werden. Der Herr Staatssekretär
Schulte-Sasse, der bei der Einrichtung der Drogenkonsumräume
mit seiner Reise durch Deutschland auch etwas
älter geworden ist, weiß, dass die Anwohner noch nicht
beteiligt sind, hat dies aber im Ausschuss versprochen
und gesagt: Jeder vernünftige Gesundheitspolitiker kann
eine solche Entscheidung nur dann umsetzen, wenn die
Anwohner beteiligt werden. Aber das ist derzeit nicht der
Fall.
Das Zweite ist, dass Sie bei der derzeitigen Ausschreibung,
wenn Sie das Ziel haben, damit eine vernünftige
Gesundheitsversorgung für Drogenabhängige herzustellen,
dann auch sagen müssen, wie das derzeit umgesetzt
wird. Die Zielsetzung in der Ausschreibung sind 10
bis 15 Stunden Wochenöffnungszeit eines Drogenkonsumraums.
Wie Sie damit eine vernünftige Versorgung
gewährleisten wollen, ist für mich fraglich.
[Beifall der Frau Abg. Herrmann (CDU)]
Hamburg hat seinen Drogenbus bereits abgeschafft, weil
das Halten von zwei Stunden an einem Ort eben zu nichts
führt, weil die Drogenabhängigen keinen Terminkalender
haben, wo sie einschreiben, wann sie in den Drogenkonsumraum
gehen dürfen. Und so ist das bei dem Bus in
Hamburg ebenfalls gewesen.
[Over (PDS): Die haben aber entsprechend
viele stationäre Räume!]
Vizepräsident Dr. Stölzl: Gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Zackenfels?
Czaja (CDU): Ja, gern!
Zackenfels (SPD): Darf ich Ihre Ausführungen so
verstehen, dass Sie sich für eine weitaus größere Anzahl
von Drogenräumen in Berlin aussprechen? – Denn Sie
haben gerade ausgeführt, dies allein ein flächendeckendes
Versorgungsnetz mit gutem Material gewährleistete.
Czaja (CDU): Nein, ich stelle die Frage, Herr Zackenfels,
wie wir mit dem wenigen Geld, das wir für die Prävention
und die Versorgung von Drogenkranken in Berlin
haben, vernünftig umgehen, statt das ganze Geld in Dro-
1613
genkonsumräume zu stecken, die am Ende gar nicht mehr
geöffnet werden.
[Beifall bei der CDU]
Und dann muss man die Frage stellen: Wem wird denn
das Geld weggenommen? – Es wird denen weggenommen,
die derzeit Prävention in der Stadt betreiben, und die
beklagen das auch, wie Sie wissen. Die haben das in vielen
Anhörungen beklagt, und das wird auch weiterhin der
Fall sein. Darüber mache ich mir Sorgen.
Wie geht es denn in der Sache? – Die Beratungsstelle
für Opiatabhängige am Kottbusser Tor, die nach Einschätzung
vieler Experten nicht in der Lage ist, eine solche
Einrichtung zu leiten, wird derzeit präferiert. Wie
sieht es mit der Ausstattung und dem Personal aus? – Es
gibt keine Antwort von Ihnen darauf, wie Sie sich das
vorstellen, sondern Sie führen denselben Krieg, den Sie
der CDU und der FDP vorwerfen, sich nämlich in
Grundsatzfragen zu verhaspeln. Eine Stunde und zehn
Minuten lang haben Sie nichts anderes gemacht, als
Grundsatzfragen zu diskutieren, aber nicht, wie Sie es
dann in Wirklichkeit umsetzen. Die bestehende Arbeit
leidet massiv darunter. Die Finanzierungstöpfe der Liga
der Wohlfahrtsverbände wird dafür angezapft. Die 10prozentige
Kürzung bei der Prävention ist das eine. Für
die Folgefinanzierung ist ebenfalls nicht gesorgt. Die
muss auch aus diesem Vertrag herausgenommen werden.
Da machen sich viele Verbände Sorgen, wie dann die
Prävention in der Stadt vernünftig funktionieren soll.
Dass eine Ausstiegsmöglichkeit, sprich Hilfe, in diesen
Räumen stattfindet, kann beileibe keiner behaupten.
Das ist nachweislich nicht der Fall, in keiner der Städte,
die Sie aufgezählt haben. Die Ausstiegsmotivation findet
nicht in diesen Räumen statt, sondern in diesen Räumen
findet der Drogenkonsum statt. So heißen die Räume ja
auch, wie Sie das zu Recht betitelt haben. Deswegen
sollte man sich nicht Sand in die Augen streuen lassen,
wenn man sich mit diesem Thema, jedenfalls aus gesundheitspolitischer
Sicht etwas intensiver beschäftigt.
Herr Staatssekretär Schulte-Sasse, Sie sind hier
eigentlich der wahre Vorkämpfer. Frau Knake-Werner
musste heute nur die Rede halten. Aber ich schaue mir an,
was die Drogenbeauftragte der Bundesregierung für
Schwerpunkte setzt. Ich habe – vielleicht etwas zu modern
– die Internetseiten aufgerufen, was bei den Grünen
zur Gesundheits- und Drogenpolitik etwas schwierig ist.
Ich lese dort:
[Ratzmann (Grüne): Da haben Sie
die falsche Adresse!]
Das Ziel der Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung
ist vor allem, den Beginn des Konsums
zu verhindern und herauszuzögern, hohe riskante
Konsummuster frühzeitig zu reduzieren und eine
Abhängigkeit mit allen zur Verfügung stehenden
Mitteln von der Abstinenz bis zur medikamentengestützten
Therapie zu behandeln.
(D)