23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
(A) (C)
(B)
Umsatz machen. Wir wollen den Umsatz von Castrop-
Rauxel in Berlin, und damit wollen wir auch das Steueraufkommen
in Berlin. So einfach ist das.
[Beifall bei der FDP –
Zuruf des Abg. Brauer (PDS)]
Wir wollen eine Anpassung an die Kundenströme und
an die Kundeninteressen. Das betrifft in erster Linie Citylagen,
wo die Touristen sich aufhalten. Das betrifft den
Kurfürstendamm, die Friedrichstraße, die Arkaden am
Potsdamer Platz und einige Center. Dort gehen die Touristen
hin. Sie werden sich wundern, was passiert, wenn
die Läden geöffnet bleiben können. Wenn zum Beispiel
das KaDeWe oder andere geöffnet bleiben sollten – wenn
der Personalrat einmal mitspielt –, werden Sie sich wundern,
welche Umsätze diese Geschäfte am Freitag oder
Sonnabend machen. Und zusätzlicher Umsatz heißt zusätzliche
Beschäftigung und mehr Steuern. Dazu müssen
wir uns durchringen, das müssen wir hinbekommen.
Und dann denke ich noch an die vielen Einzelhändler,
wo die Ladeninhaber selbst noch im Laden stehen. Sie
werden von dieser Regelung auch Gebrauch machen und
sagen: Wenn die Umsätze heute gut sind, lassen wir das
Geschäft bis 21 oder 22 Uhr auf. Und am nächsten Samstag,
wenn es regnet, machen wir um 15 Uhr zu, weil keine
Kunden kommen. – Dahin wollen wir: Jeder so, wie er
will, und so, wie er kann, und das auch nicht reglementiert,
wie es die Grünen wollen.
[Beifall bei der FDP]
Die Devise ist: Mehr Umsatz, Beschäftigung, Steuereinnahmen
gibt es nur, wenn das Ladenschlussgesetz wegfällt.
[Bravo! und Beifall bei der FDP]
Vizepräsident Dr. Stölzl: Danke schön, Herr von
Lüdeke! – Für die SPD spricht Frau Hildebrandt. Ich bitte
herzlich um geneigtes Zuhören und einen etwas leiseren
Geräuschpegel trotz der fortgeschrittenen Stunde.
Frau Hildebrandt (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident!
– Meine Damen und Herren, insbesondere von der
FDP! Blöd, wenn man so überflüssig ist wie die FDP
inzwischen bei diesem Thema!
[Beifall bei der SPD –
Ja! von der PDS]
Dass man das auch noch unbedingt in einen solchen Antrag
produzieren muss, ist an Ihrem politischen Verständnis
nicht unbedingt zu loben. Aber Sie werden sich Ihr
eigenes Grab schon irgendwie zurechtschaufeln. Ich finde
es sehr schade, dass Sie das nicht anders können als mit
einer Flucht in die bodenlose Übertreibung. Leider, meine
Damen und Herren von der FDP, hat die Bundesregierung
Sie bereits ein ganzes Stück überflüssig gemacht. Sie hat
die politische Situation und Zustimmung in allen Lagern
richtig eingeschätzt, den gemeinsamen Nenner herausgenommen
und mit einer hohen Geschwindigkeit Änderungen
herbeigeführt, so dass künftig an Samstagen eine
Flexibilisierung des Ladenschlusses erreicht ist.
1666
[Beifall bei der SPD]
Wie kann die FDP sich in einer solchen Situation, in
der derzeit quer durch alle anderen politischen Lager bunt
über weitere Möglichkeiten diskutiert wird, noch profilieren?
– Ihr Vorschlag an sich geht in eine grundsätzlich
richtige Richtung. Aber dass die Aussetzung des Ladenschlusses
in Berlin durch eine Klausel für Notstands- und
Katastrophensituationen das Richtige ist, bezweifle ich.
Ich weiß nicht, Herr von Lüdeke, was Sie unter Notstand
verstehen. Wir haben da wohl verschiedene Vorstellungen.
[von Lüdeke (FDP): Fragen Sie mal Herrn Sarrazin!]
Letzten Endes führt das leider dazu, dass man Ihren Antrag
nicht wirklich ernst nehmen kann. Ich rate Ihnen
auch, Ihr staatsbürgerliches Verständnis noch ein bisschen
zu prüfen – jedenfalls dann, wenn Sie irgendwann einmal
eine seriöse Regierungsbeteiligung im Auge haben.
[Thiel (FDP): Hört, hört!]
Nichtsdestotrotz halten wir eine weitere Flexibilisierung
auf jeden Fall auch für sinnvoll. Wir denken für
Montag bis Samstag an eine Zeit von 22 Uhr. Das ist für
eine Metropole wie Berlin genau das Richtige. Wir brauchen
diese Zeit auch im europäischen Städte- und Tourismuswettbewerb.
[Beifall bei der SPD]
Wir werden um Verbündete werben, um auch für Berlin
diese Vorteile zu nutzen.
[Beifall bei der SPD –
Vereinzelter Beifall bei der PDS]
Vizepräsident Dr. Stölzl: Danke schön, Frau Hildebrandt!
– Die Grünen schließen an mit Frau Paus. – Bitte
sehr, Sie haben das Wort!
Frau Paus (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Herr von Lüdeke! Sie machen es einem wirklich
nicht einfach! Sie haben die Aufhebung der Sperrstunde
in Berlin vorgeschlagen. Erst einmal: Ihr Antrag
ist durch und durch unseriös. Ich bin entsetzt über die
rechtlichen Grundlagen. Dass Sie als Jurist sich nicht in
Ihrer juristischen Ehre gekränkt fühlen, Herr Lindner! Sie
müssten zumindest in irgendeiner Form nachweisen,
inwieweit eine Abschaffung des Ladenschlusses tatsächlich
eine Stabilisierung der wirtschaftlichen Basis gewährleisten
würde.
[Dr. Lindner (FDP): Das kann man nur machen,
wenn man’s macht!]
Ich hatte gerade auch eine nette Anregung aus meiner
Fraktion. Viele Leute kamen nach Berlin, weil es hier
keine Wehrpflicht gab. Das wäre eine durchschlagende
Maßnahme zur wirtschaftlichen Stabilisierung Berlins:
Schaffen wir für Berlin die Wehrpflicht wieder ab, dann
sind wir einen guten Schritt weiter! – Auf der Ebene bewegt
sich Ihr Argument.
[Beifall bei den Grünen und der PDS –
Liebich (PDS): Für alle! Ihr könnt das machen!]
(D)