23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
(A) (C)
(B)
Artikel 5 Abs. 2 EGV ist deshalb um eine entsprechende
Regelung zu ergänzen.
5. Das Abgeordnetenhaus spricht sich auch künftig für
eine aktive Mitwirkung von Ländern und Regionen
mit Gesetzgebungsbefugnis im Ausschuss der Regionen
(AdR) aus. In diesem Zusammenhang betont
es die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung
dieser Institutionen durch folgende Maßnahmen:
Der AdR soll im Europäischen Verfassungsvertrag
ausdrücklich Organstatus im Sinne von Artikel
7 Abs. 1 EGV erhalten;
Einräumung eines Klagerechts an den Ausschuss
zur Wahrung seiner Rechte und zur Einhaltung
des Subsidiaritätsprinzips durch Ergänzung von
Artikel 230 EGV;
Einräumung eines Fragerechts des Ausschusses gegenüber
der Kommission;
Regelmäßige Berichterstattung durch die Kommission
über die Berücksichtigung der Stellungnahmen
des Ausschusses und Begründungspflicht
bei Nichtberücksichtigung einer Stellungnahme
in den Fällen, in denen der Ausschuss
obligatorisch angehört werden muss.
6. Die Landesregierungen haben zum frühestmöglichen
Zeitpunkt die Landesparlamente über alle
Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union zu
unterrichten, die Gesetzgebungszuständigkeiten oder
sonstige wesentliche Interessen des Landes berühren.
Die Landesregierungen haben den Landesparlamenten
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben
und diese bei der Entscheidung zu berücksichtigen.
Wahl von Vertreterinnen und Vertretern der
Berliner Arbeitgeberverbände zu Mitgliedern
desKuratoriums der Fachhochschule für Wirtschaft
Berlin (FHW) sowie deren Stellvertreter
Es wurden gemäß § 64 Absatz 3 und Absatz 5 Satz
1 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 5 des Gesetzes über
die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz
– BerlHG) in der Fassung vom 17. November
1999 (GVBl. S. 534) für die Dauer von zwei Jahren
gewählt:
Karla Hendler (Mitglied)
Sabine Knapp-Lohmann (Mitglied)
Dietrich Volker (Stellvertreter)
Hilmar Schwenke (Stellvertreter)
Wahl von vier Personen des öffentlichen Lebens
zu Mitgliedern des Rundfunkrates des Rundfunks
Berlin-Brandenburg
Es wurden gemäß § 14 Absatz 1 Nr. 24 des
Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen
Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg
1681
vom 25. Juni 2002 (GVBl. 2002 S. 332) für vier Jahre
zu Mitgliedern des Rundfunkrates gewählt:
Michael Müller
Hella Dunger-Löper
Dr. Frank Steffel
Dr. Bärbel Grygier
Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegepolitik
im Land Berlin II – hier:
Ausbildungsplätze in gesundheits- und sozialpflegerischen
Berufen sichern
Der Senat wird aufgefordert, bis zum 31. Mai 2003
zu berichten, wie in Berlin zukünftig angemessene
Ausbildungskapazitäten und ihre Finanzierung in den
gesundheits- und sozialpflegerischen Berufen gewährleistet
werden können.
Dabei sind die Auswirkungen neuer gesetzlicher
Rahmenbedingungen, u. a. die Einführung der DRGs,
der Gesetzentwurf zur Novelle des Krankenhausgesetzes,
die Umsetzung des Bundesaltenpflegegesetzes und
die Fortschreibung des Krankenhausplanes zu berücksichtigen.
(D)