23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

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Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
Stellungnahme des Senats zum Bericht des
Berliner Beauftragten für Datenschutz und
Akteneinsicht zum 31. Dezember 2000
Die Vorlage – zur Kenntnisnahme – Drs 14/1328 –
wird unter der Maßgabe folgender Beschlüsse zur
Kenntnis genommen:
zu Datenverarbeitung in der Berliner Verwaltung
hier: IT-Sicherheit in der Berliner Verwaltung
(Teil 2.2 [S. 18 ff] des Berichts 2000)
Der Senat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass
die auf Risikoanalysen beruhenden behörden- und
verfahrensbezogenen IT-Sicherheitskonzepte, die von
der IT-Sicherheitsrichtlinie des Landes von 1999 und
neuerdings vom Berliner Datenschutzgesetz verlangt
werden, flächendeckend erstellt und umgesetzt werden.
Dies gilt insbesondere für drahtlose Übertragung von
Daten.
zu Videoüberwachung kein Problem?
(Teil 3.1 [S. 23 ff] des Berichts 2000)
Der Senat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass
die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit
Hilfe von Videoüberwachungssystemen entsprechend
den Vorgaben des neuen Berliner Datenschutzgesetzes
organisiert wird. Insbesondere ist der Einsatz solcher
Systeme erkennbar zu machen und die Aufzeichnung
von Videobildern weitmöglichst auf konkrete Anlässe
zu beschränken.
zu Meldewesen, Wahlen, Standesämter
(Teil 4.2.1 [hier: Meldegesetz S. 67 f] des Berichts
2000)
Der Senat wird nochmals nachdrücklich aufgefordert,
umgehend die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses
von Berlin vom 1. Juli 1999 (Punkt 9) und 27.
September 2001 (Punkt 6) umzusetzen und unverzüglich
einen Entwurf zur Novellierung des Melderechts
vorzulegen, der die durch
das 1. Änderungsgesetz zum Melderechtsrahmengesetz
(MRRG) i. d. F. vom 14. März 1994,
das 2. Änderungsgesetz zum MRRG i. d. F. vom
28. August 2000 und
das nunmehr auch schon verabschiedete 3. Änderungsgesetz
zum MRRG i. d. F. vom 25. März 2002
gebotenen Änderungen sowie weitere Vorschläge zur
Verbesserung des Datenschutzes im Bereich des Meldewesens
berücksichtigt.
zu Informationsfreiheit: Eine erste Bilanz
(Teil 3.5 [S. 47 ff] des Berichts 2000)
Der Senat wird zur Eindämmung der Normenflut
aufgefordert zu prüfen, inwieweit das Berliner Daten-
1679
schutzgesetz (BlnDSG), das Informationsfreiheitsgesetz
(IFG) und das Informationsverarbeitungsgesetz
(IVG) in einem Informationsgesetzbuch zusammengefasst
werden können. Dies sollte mit den ohnehin notwendigen
redaktionellen Änderungen und gesetzestechnischen
Klarstellungen im BlnDSG und IFG einhergehen.
Geprüft werden soll ferner, ob auch die sekundären
Informationsgesetze, wie das Archivgesetz
des Landes Berlin und das Landesstatistikgesetz, in
dieses Gesetzbuch aufgenommen werden können.
zu Finanzen
hier: Kontenwahrheit oder: Speicherung von Adressänderungen
auch noch nach Auflösung des Girokontos
(Teil 4.3.2 [S. 96 f] des Berichts 2000)
Der Senat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken,
dass Banken und Kreditinstitute das nach § 154 Abs. 2
Satz 2 AO sowie dem Anwendungserlass zu dieser
Vorschrift zu führende Namensverzeichnis der Verfügungsberechtigten
nach Auflösung eines Girokontos
nicht mehr durch Aufnahme von Adressänderungen
aktualisieren müssen.
zu Arbeitnehmer und öffentliche Bedienstete
" Das Landesschulamt - Hüter der Lehrerpersonaldaten?"
(Teil 4.4.1 [S. 98 f] des Berichts 2000)
Der Senat wird aufgefordert, die Praxis einzustellen,
persönliche Schreiben an Lehrerpersonal als Kopie
auch der jeweiligen Schulleitung zu übersenden.
Berlin unterstützt die
Kampagne " Fairer Handel"
Berlin unterstützt die im Zusammenhang mit der Bundestagswahl
gestartete bundesweite Aktion der „Welt-
Läden“ und entwicklungspolitischer Gruppen zur Information
über die Möglichkeiten des Fairen Handels.
Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, diese
Aktion nicht nur symbolisch, sondern auch durch aktives
Handeln zu unterstützen und dem Abgeordnetenhaus
bis zum 31. Dezember 2002 ein entsprechendes
Konzept vorzulegen. Das Abgeordnetenhaus fordert
den Senat auf, diese Aktion nicht nur symbolisch, sondern
auch durch aktives Handeln zu unterstützen und
folgende Vorschläge dabei zu berücksichtigen:
Bei Veranstaltungen des Landes Berlin sollen Produkte
des Fairen Handels präferiert werden.
Bei Verpachtungen von landeseigenen Räumlichkeiten
für einen Kantinenbetrieb für die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Verwaltung soll die Verwendung
von Produkten des Fairen Handels ein Auswahlkriterium
sein.
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