23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002 (A) (C) (B) Ich finde alles, nur nicht Drogenkonsumräume. Davon scheint sich die Bundesregierung schon lange verabschiedet zu haben, auch die Drogenbeauftragte. [Over (PDS): In anderen Städten außer Berlin ist es einfach Realität!] Moderne Gesundheits- und Drogenpolitik ist etwas anderes als nur das ideologische Einrichten von Räumen, die am Ende nicht einmal geöffnet sind. Deswegen stelle ich mir die Frage, wozu wir heute dieses Thema eine Stunde und zehn Minuten lang so ideologisch, wie Sie es angefasst haben, debattieren mussten. [Beifall bei der CDU] Vizepräsident Dr. Stölzl: Schönen Dank, Herr Kollege Czaja! – Für die SPD ergreift Herr Kollege Pape das Wort. – Bitte schön! Pape (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf die Verwirrung der Namen eingehe, will ich über die verschiedenen Synonyme sprechen, die wir heute für ein und dasselbe gebraucht haben. Das lässt schon tief blicken, wer denn was damit bezwecken will. Vorher will ich auf einige Redner der ersten Runde eingehen. Herr Matz, das ist natürlich so in Berlin, dass manche Selbstverständlichkeiten, wenn sie denn nach Jahren der CDU-Blockade endlich kommen, uns wie große Sprünge vorkommen. Deswegen finde ich es richtig, dass wir diese Aktuelle Stunde heute durchführen, will wir damit zeigen können, dass unter dieser Koalition in Berlin endlich etwas in Bewegung gerät. [Beifall bei der SPD und der PDS – Oh! bei der CDU] Herr Ratzmann, Ihrem Hinweis, die SPD sei endlich aufgewacht, darf ich entgegenhalten: Ich komme aus dem Bezirk Tiergarten, einem der Bezirke, wo auf Initiative der SPD-Fraktion schon in den frühen neunziger Jahren die Einführung von Drogenkonsumräumen gefordert wurde. Das zeigt, die SPD macht etwas, wenn man sie lässt, aber wir wurden in den letzten Jahren nicht gelassen. [Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU und den Grünen] Die Verhinderer sitzen nicht auf dieser Seite, sondern eindeutig auf der Seite des Hauses. [Beifall bei der SPD – Dr. Steffel (CDU): Die Frau Schöttler war doch verantwortlich!] Herr Henkel, Sie kommen angeblich aus dem Bezirk Mitte. [Henkel (CDU): Nicht angeblich, sondern tatsächlich!] Ich konnte das Ihrem Redebeitrag nicht entnehmen. Wann waren Sie das letzte Mal am U-Bahnhof Turmstraße, im 1614 Kleinen Tiergarten oder am Magdeburger Platz in Tiergarten-Süd? – Sie sind offensichtlich noch nie dort gewesen, denn Sie behaupten, in Berlin gebe es keine offene Drogenszene. [Beifall bei der SPD, der PDS und den Grünen – Vereinzelter Beifall von der FDP – Dr. Steffel (CDU): Finden Sie das jetzt gut?] – Nein, denn uns geht es darum, das zu verhindern. Mit der Taktik, die Sie fahren und seit Jahrzehnten gefahren sind, kommen wir nicht weiter. Wir wollen einen anderen Weg gehen, damit wir das beseitigen. [Beifall bei der SPD] Was haben Sie für ein Selbstverständnis, Herr Henkel? – Nach der Vereinigung der Bezirke Mitte, Tiergarten und Wedding zum neuen Bezirk Mitte hat die Bezirksverordnetenversammlung die Beschlusslagen aus Mitte und Tiergarten übernommen. Der Bezirksbürgermeister Zeller hat etwas ganz anderes gesagt als Sie. Das müssten Sie eigentlich wissen, Herr Henkel. Sie waren zu dieser Zeit Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung. Ich wundere mich, dass Sie dort anders als hier reden. [Beifall bei der SPD] Zu der Begriffsverwirrung: Ich werde mich konsequent auf die Bezeichnung Gesundheitsräume beschränken. Dieses Wort charakterisiert diese Einrichtung am treffendsten. Sie werden jetzt wieder abwinken und das Wortakrobatik nennen, aber das liegt wohl eher daran, dass Sie das Thema Drogen ausschließlich unter kriminalistischen Gesichtspunkten betrachten. Wenn man das tut, muss einem natürlich die neue Sichtweise der Koalition auf die Probleme ungeheuerlich erscheinen. Ich versuche, Ihnen diese Sichtweise näher zu bringen. Mit Ihrem Weg der Tabuisierung und Kriminalisierung sind wir in den letzten 30 Jahren keinen Schritt weitergekommen. Wenn ich von Drogenkonsumräumen spreche, ist das für Moabit nichts Neues. Es gibt dort die berühmte Berliner Ecke, an der es an allen vier Ecken einen solchen Raum gibt. Der nennt sich nur Kneipe. Insofern erscheint mir der Begriff Gesundheitsräume geeignet. Wir betrachten den von illegalen Drogen Abhängigen in erster Linie als kranken Menschen und nicht als potentiellen Kriminellen oder als Gefahr für seine Mitmenschen. Unabhängig davon, wie dieser Mensch zum Abhängigen geworden ist, gilt es, ihm ein möglichst menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Die bisherige Praxis zwang diesen Menschen, seine Drogen möglichst im Geheimen zu konsumieren, weil seine Situation tabuisiert und kriminalisiert wurde. Wenn er nicht über eine Wohnung als Rückzugsmöglichkeit verfügte, war er gezwungen, sich auf öffentlichen Toiletten oder in Grünanlagen seine Drogen zu verabreichen. Vizepräsident Dr. Stölzl: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Czaja? (D)
Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002 (A) (C) (B) Pape (SPD): Nein, der hatte schon! – Die Folgen sind bekannt: Gefährdung von Kindern durch gebrauchte Spritzbestecke auf Spielplätzen, Infektionen der Drogenabhängigen durch unhygienische Bedingungen beim Konsum, Folgeentwicklungen wie HIV- und Hepatitisinfektionen. Ich stelle noch einmal klar, um was es beim Konzept der Drogenkonsumräume nicht geht: Sie helfen nicht beim Problem der Beschaffungskriminalität. Sie schaffen das Dealerunwesen nicht ab. Sie werden auch die Quote der Erstkonsumenten nicht senken. – Darum geht es hier auch nicht. Es geht um die langjährig abhängigen Menschen. Die Drogenkonsumräume dienen dem Ziel, die Gesundheit der bereits abhängigen Konsumenten zu erhalten. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt, dem es in einer konkreten Situation zu helfen gilt. Die Zahlen aus anderen Städten, die dieses Konzept verwirklicht haben, sprechen eine deutliche Sprache: Im CDU-regierten Frankfurt am Main hat sich die Zahl der Drogentoten seit der Einrichtung der Drogenkonsumräume halbiert. Vizepräsident Dr. Stölzl: Ich erinnere an Ihre Redezeit, Herr Kollege! Pape (SPD): Ja, ich komme zum Schluss. – Das ist darauf zurückzuführen, dass die abhängigen Menschen in den Gesundheitsräumen auch niederschwellige Kontaktmöglichkeiten zu Hilfsorganisationen finden, die ihnen bei der Verbesserung ihrer individuellen Situation helfen können – bis hin zum Einstieg in den Ausstieg aus der Abhängigkeit. Gesundheitsräume können helfen, zwischen den Drogenprojekten und den Abhängigen, die bisher auf Grund ihres sozialen Status kaum zu erreichen waren, Kontakt aufzubauen. Fazit: Gesundheitsräume werden Leben retten. Das ist wichtiger als die Verteidigung abstrakter Rechtspositionen, die von der Wirklichkeit längst überholt sind. – Danke schön! [Beifall bei der SPD und der PDS] Vizepräsident Dr. Stölzl: Vielen Dank, Herr Kollege Pape! – Der Kollege Hahn hat eine Kurzintervention begehrt und erhält sie im Umfang von drei Minuten. – Bitte! Hahn (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meinem Kollegen Ritzmann nicht vorgreifen, [Zuruf: Dann lassen Sie es!] aber das, was eben zum Besten gegeben wurde, kann nicht unwidersprochen bleiben. Es ist unglaublich, was Sie den Berlinern zumuten, wenn Sie beginnen, die Drogenkonsumräume als Gesundheitsräume zu titulieren. Wissen Sie, was Sie damit anrichten? Wissen Sie, was das für eine Sprachverwirrung ist? Wie wollen Sie in der Zukunft die Gesundheitsstudios bezeichnen? Wie wollen 1615 Sie im politischen Umfeld noch mit Gesundheit argumentieren, wenn Sie den Drogenkonsumraum so benennen? Der Drogenkonsumraum ist nichts anderes als die Resignation der Drogenpolitik. [Frau Dr. Klotz (Grüne): So ein Schwachsinn!] Das Ganze erinnert mich an George Orwell, der in seinem Buch „1984“ beschrieben hat, wie man die Gemüter verdrehen kann, indem man eine neue Sprache, die „Neusprech“ einführt. Das ist die Verwirrung aller Begriffe. Sie besagt dann das Gegenteil dessen, was Sie ursprünglich meinten. Mit der „Neusprech“ will man die Leute beherrschen. Wenn Sie auf dem Weg weitergehen, werden Sie auf unseren entschiedenen Widerstand treffen. [Frau Dr. Klotz (Grüne): Das war kein Ritzmann! – Zuruf des Abg. Over (PDS)] Vizepräsident Dr. Stölzl: Herr Kollege Pape, Sie wollen sicher darauf antworten. – Bitte schön, Sie haben das Wort! Pape (SPD): Es war ganz praktisch, dass ich eben neben dem Kollegen Gaebler saß, denn der hat mir mitgeteilt, dass Sie zwar Neuköllner Abgeordneter sind, aber im südlichen Wilmersdorf wohnen. Ich lade Sie einmal in meinem Wahlkreis ein, in dem der U-Bahnhof Turmstraße und der Kleine Tiergarten liegen. Bei der Argumentation, die Sie hier vorbringen, frage ich mich, was eigentlich menschenverachtend ist. Es ist menschenverachtend, Menschen dazu zu zwingen, sich unter unhygienischen Zuständen und einem hohen äußeren Druck ihre – – [Hahn (FDP): Wer zwingt sie denn dazu? – Over (PDS): Ihre Sucht!] – Es tut mir leid, dass es mir offensichtlich nicht gelingt, Ihnen den Sachverhalt zu erklären. Sie verstehen offenbar nichts von der Materie. Ich gebe diesen Versuch jetzt auf, um unsere Debatte nicht unnötig zu verlängern. – Danke schön! [Beifall bei der SPD, der PDS und den Grünen] Vizepräsident Dr. Stölzl: Danke, Kollege Pape! – Nun erhält der Kollege Ritzmann für die FDP-Fraktion das Wort. – Bitte schön! Ritzmann (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zur Sache sprechen. [Gelächter bei der SPD, der PDS und den Grünen] Es geht beim Thema Drogenkonsumräume nicht darum, was abstrakt wünschenswert ist – das wäre, das wir diese Räume nicht benötigen –, sondern es geht darum, was konkret notwendig und machbar ist. [Beifall der Abgn. Ratzmann (Grüne) und Zillich (PDS)] Wir haben ein Problem mit Drogenschwerstabhängigen. Das sind kranke Menschen. In Drogenkonsumräumen (D)
Seite 1 und 2: 15. Wahlperiode 23. Sitzung Berlin,
Seite 3 und 4: Abgeordnetenhaus von Berlin - WP. W
Seite 5 und 6: Abgeordnetenhaus von Berlin - WP. W
Seite 7 und 8: Abgeordnetenhaus von Berlin - 15. W
Seite 41: Abgeordnetenhaus von Berlin - 15. W
Seite 81 und 82: (A) (B) Abgeordnetenhaus von Berlin
Seite 93 und 94:
Abgeordnetenhaus von Berlin - 15. W
Seite 95 und 96:
Seite 97 und 98:
Seite 99 und 100:
Seite 101 und 102:
Seite 103 und 104:
Seite 105 und 106:
Seite 107 und 108:
(A) (B) Abgeordnetenhaus von Berlin
Seite 109 und 110:
Seite 111 und 112:
Seite 113 und 114:
Seite 115 und 116:
Seite 117 und 118:
Seite 119:
Alle anzeigen

23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?