23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
(A) (C)
(B)
inhaltliche Fehlentscheidungen des Stiftungsrats gibt, die
zu revidieren wären? – Ich habe das jedenfalls in einer
Form, der es einer parlamentarischen Debatte wert gewesen
wäre, nicht gehört und nicht gesehen. – Ihre Zwischenfrage
sehe ich zwar, aber ich verzichte darauf, sie zu
beantworten, und deswegen brauche ich sie mir auch
nicht anzuhören.
Eine 75-prozentige Bindung der Mittel des Stiftungsrats
– ich muss meiner Kollegin Spranger da völlig Recht
geben. Der ehrlichere Weg wäre gewesen, zu sagen: Wir
stellen die Mittel in den Haushalt ein. Nur, was passiert
denn dann? – Dann sind diese Mittel – so sehr ich ein
Freund davon bin, Mittel zu konzentrieren und Ressourcen
vernünftig zu verwenden – weg. Sie wissen ganz
genau, in welcher Form Haushaltskonsolidierung im Augenblick
im Land Berlin betrieben wird. Meinen Sie denn,
dass das Geld noch irgendeinem Projekt zugute kommt,
[Frau Ströver (Grüne): Ja!]
wo wir uns alle einig sein würden, dass es förderungsfähig
und auch förderungswürdig ist? – Ich glaube nein, und
deswegen halte ich es für richtig, dass wir auch in der
Lage sein müssen – gerade ich solchen Situationen, wie
wir uns in Berlin befinden –, außerordentliche Projekte
auch auf einem außerordentlichen Weg – trotz allem
demokratisch legitimiert und durch den Rechnungshof
geprüft – zu fördern. Ich verstehe nicht, wo Ihr Problem
ist. Das einzige Problem, das in der Tat von mir dabei zu
erkennen ist, ist die Tatsache, dass Sie, Frau Ströver, gern
mit dabei wären. Es tut mir Leid, da können wir Ihnen
auch nicht helfen, und deswegen werden wir Ihren Antrag
ablehnen.
[Beifall bei der CDU –
Vereinzelter Beifall bei der SPD und der PDS]
Vizepräsidentin Michels: Danke schön! – Für die
PDS-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Herr Nelken.
– Bitte schön!
[Dr. Lindner (FDP): Der Verteidiger des Systems!]
Nelken (PDS): Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Frau Ströver, der vorgelegte Gesetzentwurf zur
Änderung des Klassenlotteriegesetzes – da muss ich Ihnen
widersprechen – ist meines Erachtens nicht gut, und
zwar ist er in vielen Aspekten gesetzestechnisch nicht gut.
Aber dieser Gesetzentwurf hat mehrere Aspekte. Auf die
Vorschläge, die wir sowieso ablehnen – darüber haben
wir schon hinreichend in den Ausschüssen diskutiert –,
möchte ich nicht noch einmal eingehen, weil wir – Sie
haben es schon geahnt – den Gesetzentwurf in seiner
Gesamtheit ablehnen werden.
[Zuruf des Abg. Matz (FDP)]
Zu zwei Aspekten möchte ich aber noch etwas sagen:
Der erste Aspekt ist die Frage der Festsetzung eines Verteilungsschlüssels.
Sie haben insofern Recht, dass sozusagen
die in der Satzung fixierte Fifty-fifty-Verteilung in
der Realität nicht stattfindet. Fraglich an der Sache ist
aber, wenn man sich dazu bekennt, nicht für die Hauhaltskonsolidierung
die gesamten Mittel in den Haushalt
1621
einzuführen, man also eine Verteilung haben will, wenn
es dann dazu kommt, dass man jetzt eine gesetzliche
Fixierung eines 75/25-Verteilungsmechanismus vornimmt.
Das halte ich für keinen glücklichen Weg. Wenn
Sie sagen – das haben Sie immer angedeutet –, dass das
nicht einfach im Haushaltsloch verschwindet, weil es
fachbereichsspezifisch zugeordnet wird in den Haushalt,
dann sage ich Ihnen, alle diese Teilhaushalte haben einen
Konsolidierungsbeitrag zu erbringen. Machen wir uns
nichts vor, das Geld wird dann der Konsolidierung unterworfen
werden. So sehr ich jahrelang damit sympathisiert
habe, die Mittel insgesamt in den Haushalt abzuführen,
angesichts der Entwicklung des Berliner Landeshaushalts
bin ich heute zu der Überzeugung gekommen, dass eine
Totalabführung nicht sehr sinnvoll ist, weil das Geld
dann, egal wie strukturiert, im Haushaltsloch verschwindet.
Und insofern ist es sinnvoll, wenn man in einer so
außergewöhnlichen Haushaltssituation noch einen Topf
hat, der nicht diesem Druck unterliegt.
Vizepräsidentin Michels: Gestatten Sie eine Zwischenfrage
der Abgeordneten Ströver?
Nelken (PDS): Nein! – Jetzt komme ich zu der zweiten
Frage: Wenn wir also die Lottomittel nicht insgesamt
in den Haushalt abführen, dann bleibt die Frage: Wer
bestimmt über die Verteilung? –Da möchte ich gleich zu
Beginn sagen, dass ich bei diesem Aspekt eine andere
Position habe und auch die PDS-Fraktion immer eine
andere Position vertreten hat. Ich sage es hier noch einmal
ganz klar, dass ich persönlich und auch die PDS-Fraktion
die Position haben, dass ein Grundmandat im Lottobeirat
für alle im Parlament vertretenen Parteien meines Erachtens
politisch geboten und auch richtig ist.
[Beifall bei der PDS – Matz (FDP): Warum haben Sie es
dann nicht beantragt? ]
Und zwar nicht, weil die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse
– da hat der Kollege Zimmer Recht – dann
angemessen abgespiegelt wären, das ist bei der jetzigen
Regelung nach d’Hondt natürlich angemessener. Das
geschieht eben mit der Grundmandatsregelung nicht.
Aber eine Einbeziehung aller im Parlament vertretenen
Parteien bei der Entscheidungsfindung sorgt meines Erachtens
für Transparenz und mindert wenigstens die Gefahr
parteitaktisch motivierter Vergabepraktiken.
[Matz (FDP): Hat Ihre Fraktion kein Antragsrecht?]
Natürlich könnte man sagen, es dehnt den Klientelismus
nur noch aus. Aber ich gehe erst mal von der Regel aus,
dass eine größere Beteiligung der Parteien die Kontrolle
wahrscheinlicher macht und nicht den Klientelismus
ausdehnt.
Bei Projektförderung bin ich sowieso der Meinung, es
dient der sachgerechteren Entscheidung, dass die Fachöffentlichkeit
einen viel größeren Einfluss auf die Entscheidungen
hat. Wenn wir das Grundmandat für richtig ansehen,
warum haben wir dann in den Ausschüssen bei den
Einzelabstimmungen nicht dafür gestimmt? Ich lasse jetzt
mal die rechtstechnischen Probleme, die wir im
Rechtsausschuss mit dem Agieren der Grünen hatten, weg
(D)