23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
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Wissenschaft, Forschung und Kultur
21. Nichteinhaltung der Lehrverpflichtung von Professoren, mangelnde Kontrolle der erbrachten Lehrleistungen
und Regelungsdefizite im Berliner Hochschulrecht / T 480 - 495
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat die zugesagten umfangreichen Prüfungen zu den aufgezeigten
Regelungsdefiziten zügig durchführt und für eine Bereinigung sorgt sowie eine strikte Einhaltung der
Lehrverpflichtung der Hochschullehrer sicherstellt.
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. Januar 2003 ein Bericht vorzulegen, in dem dargestellt wird:
• wie durch entsprechende Verfahrensvorschriften oder andere geeignete Instrumente Regelungen zur
Einhaltung der Lehrverpflichtungen an den Hochschulen Berlins hergestellt werden können und bis wann
diese eingeführt werden;
• welche Ermäßigungstatbestände bei den Lehrverpflichtungen an den Hochschulen bestehen und wie diese bis zu
welchem Zeitpunkt reduziert werden können.
22. Finanzielle Verluste durch Mängel bei der Haushalts- und Wirtschaftsführung von Studentenschaften der
Kuratorialhochschulen / T 499, 501 – 503
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass noch offene Darlehensforderungen von etwa 400 000 € unverzüglich
geltend gemacht und Vorschusszahlungen von mindestens 80 000 € von den Studentenschaften abgerechnet
werden. Hierüber ist dem Hauptausschuss bis zum 31. März 2003 zu berichten.
Es erwartet ferner bis zum 31. März 2003 einen Bericht darüber,
• ob alle Studentenschaften für die Jahre 1990 bis 2000 Anträge auf Genehmigung der Entlastung der Allgemeinen
Studentenausschüsse gestellt haben und in welchem Umfang er diese Genehmigungen bereits erteilt hat,
• aus welchen Gründen die Erteilung von Genehmigungen abgelehnt und welche Maßnahmen diesbezüglich eingeleitet
wurden,
• ob und auf welche Weise gewährleistet werden kann, dass eigene Druckereien der Studentenschaften der Freien
Universität Berlin (FU) und der Technischen Universität Berlin (TU) nur insoweit betrieben werden, als deren
Wirtschaftlichkeit nachgewiesen ist.
Erneute Auflagen und Missbilligungen
auf Grund der Stellungnahmen des Senats zum
Bericht des Hauptausschusses anlässlich der
Entlastung für das Rechnungsjahr 1995 - Drs 13/2913 -
Mängel und zu großzügige Regelungen bei der Gewährung von Zulagen und Entschädigungen an Beamte
und Angestellte
T 186-188
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat
• im Rahmen der Haushaltsberatungen regelmäßig über die anderweitige Verwendung von
Polizeivollzugsbeamten und den Stand der Wiedereingliederung in den Vollzugsdienst unter Darstellung der
stellenplanmäßigen Auswirkungen berichtet und
• sich dafür einsetzt, dass die Gewährung der Polizeizulage in ihrer jetzigen Ausprägung auf
Polizeivollzugsbeamte im Einsatzdienst beschränkt wird.
Erneute Auflagen und Missbilligungen
auf Grund der Stellungnahmen des Senats zum
1688
(D)