23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
(A) (C)
(B)
nimmt. Deshalb werde ich das jetzt auch nicht versuchen.
Aber ich möchte auf ein paar Zahlen Bezug nehmen und
zeigen, dass wir unsere ordnungspolitischen Vorstellungen
möglicherweise genauso sinnhaft begründen können
wie Sie die Ihren aus Ihrer Logik, denn es sind unterschiedliche
Logiken, die hier präsentiert werden. Es handelt
sich also nicht um den Versuch der Überzeugung,
sondern nur um die Darstellung des gleichen Sachverhalts
aus einer etwas anderen Sicht.
Die These, die Sie aufstellen und verdeutlichen wollen,
dass sich nämlich unter der rot-grünen Bundesregierung
die Staatsquote signifikant erhöht habe und wir es
gewissermaßen mit einer neuen Form von Staatlichkeit zu
tun hätten, die es in den 16 Jahren vorher unter der Bundesregierung
Kohl nicht gegeben habe, lässt sich meines
Erachtens nicht halten, wenn man sich die Zahlen ansieht.
Die Staatsquote unter der Bundesregierung Kohl ist ausschließlich
in den Jahren 1987 und 1993 marginal gesunken.
Eine signifikante Absenkung der Staatsquote zwischen
1982 und 1998 hat es nicht gegeben.
[Niedergesäß (CDU): Alles Schnee von gestern, was Sie
da erzählen! – Doering (PDS): Fritze, du verstehst das!]
Aber man kann feststellen, dass sowohl unter der
Regierung Kohl als auch in den ersten vier Jahren der rotgrünen
Bundesregierung – und darauf haben der Fraktionsvorsitzende
meiner Fraktion und der der SPD in den
vergangenen Wochen sehr eindrücklich hingewiesen – –
Herr Müller und Herr Liebich haben zu Recht gesagt: Wir
haben ein riesiges Problem, denn die Kommunalfinanzen
stagnieren auf dem Niveau von 1992, und wir haben ein
erhebliches Problem, weil wir in den vergangenen Jahren
bei allen Steuerprognosen höher lagen als bei den realen
Steuereinnahmen. Man muss also etwas zur Verbesserung
der Länderfinanzen tun.
[Niedergesäß (CDU): Reden Sie mal zum Thema!]
– Ich rede zum Thema, Herr Niedergesäß! Dass Sie es
nicht verstehen, tut mir wirklich Leid. Hier geht es noch
nicht einmal um Überzeugung, sondern nur um das Verständnis.
Aber Sie werden das Verständnis nicht entwickeln
können. Ich rede zum Thema – nur damit Sie es
wissen!
Also, die Kommunalfinanzen stagnieren auf dem
Niveau von 1992. Wir müssen uns deshalb darüber Gedanken
machen, wie wir die Einnahmen auf der Länder-
und Kommunalseite erhöhen können. Mein Kollege von
der SPD-Fraktion, Herr Zackenfels, hat das ganz richtig
dargestellt: Die Vermögensteuer und der Antrag, den wir
als Koalition gemeinsam beschlossen und den wir auch
schon begründet haben – – Wir werden Sie nicht überzeugen,
aber wir haben beide begründet, warum diese
Steuer wieder eingeführt werden muss. Der Finanzsenator
hat sich die Mühe gemacht zu prognostizieren, was uns
bei einer Einführung dieser Steuer an Einnahmen zur
Verfügung stünde, nämlich Einnahmen in Höhe von 230
Millionen €. Dieses Geld wollen wir haben, und wir wollen
das verknüpfen mit einem Vorschlag, den Herr Senator
Wolf mit seinen Arbeitsministerkollegen aus allen
1655
ostdeutschen Bundesländern in der letzten Ministerkonferenz
der Arbeitsminister vorgebracht hat, nämlich einem
kommunalen Investitionsprogramm für Ostdeutschland.
[Beifall bei der PDS]
Dieses Programm wurde nicht nur von den beiden
PDS-Ministern vorgeschlagen, sondern von allen – also
auch von dem SPD-Minister und den drei CDU-
Ministern. Sie haben ein kommunales Investitionsprogramm
für Ostdeutschland vorgeschlagen, das auch uns in
Berlin helfen könnte. Und das könnte man durchaus mit
der von Bundesminister Clement vorgeschlagenen so
genannten Sonderwirtschaftszone Ost verbinden. Deshalb
sollte man diesen Vorschlag prüfen. Man muss im Januar
genau betrachten, was der Bundesminister sich darunter
vorstellt – Bürokratieabbau auf der einen Seite und
Steuerrechtsregelungen auf der anderen Seite für Ostdeutschland.
Das lässt sich möglicherweise mit einigen
Überlegungen verknüpfen, die die PDS bereits in den
vergangenen Jahren entwickelt hat. Das würde wiederum
Ostdeutschland und auch dem Land Berlin als einem Teil
der ostdeutschen Bundesländer zugute kommen, zumal es
dort erhebliche Sonderstrukturprobleme gibt.
Wir glauben, dass diese steuerpolitischen Überlegungen,
die wir im Land Berlin entwickelt haben, die wir hier
deutlich machen und die im Bundesrat eine Mehrheit
finden sollen, dazu führen können, dass sich die Einnahmesituation
und die Finanzkraft dieses Landes – und
mittelfristig damit auch die Wirtschaftskraft dieses Landes
– erhöhen. Rot-Rot hat hier die richtigen Initiativen in
Gang gesetzt und wird diese Initiativen auf Bundesebene
unterstützen. – Vielen Dank!
[Beifall bei der PDS und der SPD]
Vizepräsidentin Michels: Das Wort hat nun Herr
Eßer. – Bitte!
Eßer (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Die Debatte ist ja recht friedlich. Aber wenn ich
mir den schrillen Ton insbesondere in der Begründung
des Antrags der CDU ansehe, dann meine ich doch, etwas
weniger Populismus und eine etwas nüchternere Sicht der
Dinge hätten diesem Antrag sehr gut getan.
[Beifall bei den Grünen –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Diese Nüchternheit – wir sprachen heute bereits an anderer
Stelle über orwellsche Sprachsysteme – sagt einem vor
allem: Auch wenn eine Subvention im Steuersystem verankert
ist, bleibt sie eine Subvention. Wenn man also
Vorzugssteuersätze für bestimmte Produkte, Gewerbezweige
oder Einkommensarten abbaut, erhöht man keine
Steuern, sondern man betreibt damit Subventionsabbau.
Im vorliegenden Fall geht es z. B. um Dienstwagen, um
Schnittblumen, um Hundefutter, um Geschäftsflüge in das
Ausland, um Bonusmeilen, um Werbegeschenke, um die
Bevorzugung von Leasingraten gegenüber anderen Mieten,
um den Bau von Eigenheimen, um Vermögenseinkünfte
und deren Bevorzugung gegenüber anderen Einkunftsarten.
Wenn Sie das alles für besonders förde-
(D)