23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
(A) (C)
(B)
Anlage 1
Liste der Dringlichkeiten
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Betriebe und
Technologie vom 9. Dezember 2002 zur Vorlage – zur
Beschlussfassung –
Gesetz zur Auflösung der Kursmaklerkammer in Berlin
Drs 15/1115
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Dezember 2002
zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der PDS
11. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der
Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen , der
Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen
Drs 15/1127
Beschlussempfehlung gemäß § 21 Abs. 5 Satz 5 GO Abghs des
Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medienpolitik
vom 11. Dezember 2002
Forderungen an einen Europäischen Verfassungsvertrag sowie an
den Föderalismus-Konvent der Präsidentinnen und Präsidenten und
der Fraktionsvorsitzenden der deutschen Landesparlamente
(auf Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der
Fraktion der PDS und der Fraktion der FDP)
Drs 15/1119
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr
vom 4. Dezember 2002 zur Vorlage – zur Beschlussfassung –
Zustimmung zum Bauvorhaben Automobilclub von Deutschland am
Leipziger Platz 16
Drs 15/1106
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und
Umweltschutz vom 27. November 2002 zum Antrag der Fraktion der
CDU
Keine Brandenburger Müllverbrennungsanlage an der Berliner
Landesgrenze - Senat muss Berliner Interessen aktiv vertreten
Drs 15/1107
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und
Umweltschutz vom 27. November 2002 zum Antrag der Fraktion der
CDU
Vorlage eines Abfallwirtschaftsplans – Teilplan Siedlungsabfall – und
eines Abfallwirtschaftskonzeptes für Siedlungsabfälle, Bauabfälle
und Sonderabfälle
Drs 15/1108
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und
Umweltschutz vom 27. November 2002 zum Antrag der Fraktion der
CDU
Kontrolle der Entsorgungssicherheit beim Hausmüll im Hinblick auf
den Wegfall der Deponierungsmöglichkeit 2005
Drs 15/1109
1671
TOP 3 A
einstimmig angenommen
TOP 3 B
einstimmig bei Enth. Grüne
angenommen
i.V.m. TOP 9
einstimmig bei Enth. Grüne
angenommen
TOP 23 A
einstimmig bei Enth. Grüne
angenommen
TOP 23 B a)
einstimmig bei Enth. Grüne
mit neuer Überschrift und in
neuer Fassung angenommen
TOP 23 B b)
einstimmig bei Enth. FDP
und Grüne in neuer Fassung
angenommen
TOP 23 B c)
mehrheitlich gegen CDU,
FDP, Grüne in neuer Fassung
angenommen
(D)