23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
(A) (C)
(B)
Präsident Momper eröffnet die Sitzung um 13.04 Uhr.
Präsident Momper: Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Ich eröffne die 23. Sitzung des Abgeordnetenhauses
von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, unsere
Zuhörer und die Vertreter der Medien sehr herzlich.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich
einiges Geschäftliches mitzuteilen. Zum Antrag der Fraktion
der CDU, Drucksache 15/433 – in der 11. Sitzung am
16. Mai 2002 federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung
und Umweltschutz sowie mitberatend an den
Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und
Verbraucherschutz überwiesen – über landesrechtliche
Regelungen für die Errichtung von Mobilfunkanlagen
erhält nunmehr der Ausschuss für Gesundheit, Soziales,
Migration und Verbraucherschutz die Federführung. – Ich
höre hierzu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Am Montag sind wieder vier Anträge auf Durchführung
einer Aktuellen Stunde eingegangen, und zwar
1. Antrag der Fraktion der PDS und der Fraktion der
SPD zum Thema: „Drogenkonsumräume – Prävention
und Hilfe statt Kriminalisierung“,
2. Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Rot-grüne
Steuererhöhungsgesetze schöpfen zusätzlich 46 Milliarden
€ ab – Rot-roter Senat muss den Weg zu mehr
Staatswirtschaft im Bundesrat ablehnen!“,
3. Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Rot-rotgrünes
Chaos um die Einführung der Vermögensteuer
und die Erhöhung der Erbschaftsteuer“,
4. Antrag der Fraktion der Grünen zum Thema: „Chaos
in Berliner Kitas – Erzieherinnen auf der Straße, Kinder
vor der Tür und Eltern in großer Sorge!“.
Im Ältestenrat konnten wir uns auf ein einvernehmliches
Thema nicht verständigen, so dass ich zur mündlichen
Begründung der Aktualität aufrufe. Für die Begründung
des Antrags der PDS und der SPD hat Frau Dott das
Wort. – Bitte schön, Frau Dott!
Frau Dott (PDS): Danke, Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Die Themen, die heute für die Aktuelle
Stunde von den anderen Fraktionen vorgeschlagen werden,
sind sicher vor allem aus bundespolitischer Sicht von
großer Bedeutung. Über die Kitas haben wir erst vor
kurzem diskutiert, die anderen Themen bleiben auch
weiterhin im Gespräch, weil es einfach notwendig ist. Wir
aber haben heute ein Thema vorgeschlagen, das auch aus
Berliner Sicht notwendig besprochen werden sollte.
Mit der Änderung des Bundesbetäubungsmittelgesetzes
vom 1. April 2000 wurden die Landesregierungen
ermächtigt, durch Rechtsvorschrift die Voraussetzungen
für die Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen
zu regeln. Sicherlich ist das ein Thema,
mit dem sich bisher viele nur ideologisch auseinander
gesetzt haben. Gerade deshalb halten wir es für notwen-
1579
dig, es auch denjenigen zu erläutern, die in Zukunft damit
zu tun haben werden. In Berlin hat sich lange nichts getan,
obwohl es seit dem Jahr 2000 aus landespolitischer
Sicht möglich gewesen wäre, aktiv zu werden. Die Fachleute
haben in allen Ausschüssen darauf hingewiesen,
dass es notwendig sei, dennoch tat und tat sich nichts.
Jahrelang befassten sich die Politiker dieses Hauses mit
dem Versuch, einen Durchbruch in Richtung Erhöhung
der Effektivität des Drogenhilfesystems zu erreichen.
Aber immer wieder scheiterten wir an den konservativen
Auffassungen in einer ideologisierten Debatte.
Im Interesse der Betroffenen war es jedoch geboten,
alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und auch
die Klientel im niedrigschwelligen Bereich zu erreichen.
In mehrfachen Anhörungen, in verschiedenen Ausschüssen
wurde dies mehr als deutlich. Trotzdem blieb es erst
dem rot-roten Senat vorbehalten, am vergangenen Dienstag,
am 10. Dezember, die Rechtsverordnung zur Einrichtung
von Drogenkonsumräumen zu erlassen. Damit ist
eine der Hoffnungen erfüllt, die sich aus dem Text der
Koalitionsvereinbarung ergeben.
[Beifall bei der PDS –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Die Presse kommentiert dies nicht etwa mit einem Schrei
der Entrüstung, wie es die konservative Politik angedroht
hat, sondern es wird zum Beispiel getitelt: „Mitmenschlich“.
Die heutige Aktuelle Stunde bietet nun die Möglichkeit,
ganz aktuell und frisch der Öffentlichkeit diese
Senatsentscheidung zu erläutern und damit vor allem den
Platz von Drogenkonsumräumen im Gesamtspektrum der
Drogenhilfeangebote gebührend darzustellen. Immer noch
gibt es viele unklare Ängste, die oft auch auf Unkenntnis
beruhen. Wir hoffen sehr, dass nun zügig an den begonnenen
Maßnahmen gearbeitet wird, damit die praktische
Umsetzung im beabsichtigten Zeitrahmen erfolgen
kann. – Danke schön!
[Beifall bei der PDS, der SPD und den Grünen]
Präsident Momper: Danke schön, Frau Kollegin
Dott! – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege
Wegner das Wort zur Begründung der beantragten Aktuellen
Stunde. – Bitte schön, Herr Wegner!
Wegner (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Deutschland befindet sich am Rand
einer Rezession und ist weiterhin Schlusslicht in der Europäischen
Union. Deutschland hat das niedrigste Wachstum
in ganz Europa, die Insolvenzen steigen und somit
steigt auch die Zahl der Arbeitslosen. Davon ist Berlin
auch schmerzlich betroffen. Allein in Berlin steigt die
Arbeitslosigkeit auf über 17 %, und das ist der höchste
Stand seit der Wiedervereinigung.
Die Menschen fühlen sich belogen und betrogen.
[Pewestorff (PDS): Von der CDU!]
Das Vertrauen der Menschen in diese Bundesregierung, in
diesen Kanzler ist stark erschüttert. Zurzeit erfährt der
Kanzler nur Häme – wie im Steuersong oder in Verglei-
(D)